Die Bestandsdatenauskunft regelt, wie Anfragen von Sicherheitsbeh\u00f6rden (insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft) an Telemedienanbieter (insbesondere Website-Betreiber und Cloud-Dienste) auszusehen haben. M\u00f6chte also eine Sicherheitsbeh\u00f6rde Ausk\u00fcnfte \u00fcber Daten erhalten, die zu einem Nutzer oder einer Nutzerin in der Cloud oder in einer Datenbank von einer Website gespeichert sind, haben sowohl die Beh\u00f6rde als auch der Telemedienanbieter das in \u00a7\u00a7 22 \u2013 24 TTDSG beschriebene Verfahren zu beachten. Die Regelungen sind in der Praxis nur wenig bekannt, jedoch k\u00f6nnen die Anfragen jeden Telemedienanbieter treffen, also faktisch jedes deutsche Unternehmen.<\/p>\n
Das Verfahren ist komplex und zwingt Telemedienanbieter zu verschiedenen Pr\u00fcfungen, bevor sie erfragte Daten herausgeben d\u00fcrfen. Nachfolgend stellen wir kurz dar, was die Bestandsdatendatenauskunft und die Nutzungsdatenauskunft konkret sind und wie Telemedienanbieter\/Unternehmen mit Anfragen der Sicherheitsbeh\u00f6rden umgehen sollten.<\/p>\n
Die Bestandsdatenauskunft erm\u00f6glicht es verschiedenen Beh\u00f6rden aus den Bereichen Strafverfolgung, Sicherheit und Nachrichtendiensten, von Telemedienanbietern Auskunft \u00fcber Informationen zu den Nutzerinnen und -nutzern zu erhalten. Beispielsweise kann die Polizei einen Onlineshop-Betreiber auffordern, alle zu einem Nutzer oder einer Nutzerin gespeicherten Informationen herauszugeben, inklusive seiner genutzten Passw\u00f6rter. Bestandsdaten sind demgegen\u00fcber Informationen wie IP-Adressen, Name, Telefonnummern oder Adressen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Das Verfahren zur \u00dcbermittlung wird in den \u00a7\u00a7 22 und 23 TTDSG sehr ausf\u00fchrlich beschrieben, dazu gibt es Vorschriften in den Gesetzen, die das Verfahren bei den Beh\u00f6rden regeln (z. B. im BKA-Gesetz). Ein Telemedienanbieter muss stets im Einzelfall pr\u00fcfen, ob er die von der Beh\u00f6rde erfragten Daten tats\u00e4chlich herausgeben darf.<\/p>\n
Die Nutzungsdatenauskunft geh\u00f6rt inhaltlich zur Bestandsdatenauskunft, ist aber in \u00a7 24 TTDSG gesondert geregelt und bezieht sich auf inhaltliche Informationen zu Nutzern, z. B. welche Webseiten besucht wurden oder welche Daten in einer Datenbank gespeichert wurden. Rechtspolitisch ist die Nutzungsdatenauskunft besonders umstritten, da die Eingriffe in Pers\u00f6nlichkeitsrechte tiefergehend als bei der Bestandsdatenauskunft sind. Unternehmen sollten bei Nutzungsdaten also eine besonders sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung vornehmen.<\/p>\n
Telemedienanbieter d\u00fcrfen die Daten nur herausgeben, wenn die anfragende Beh\u00f6rde verschiedene formale Anforderungen erf\u00fcllt, die das Unternehmen pr\u00fcfen muss. Die Pr\u00fcfung ist in der Praxis schwierig, da das Bundesverfassungsgericht das sog. \u201eDoppelt\u00fcrmodell\u201c entwickelt hat. Es ist zu unterscheiden zwischen einerseits der Daten\u00fcbermittlung durch den Telemedienanbieter (\u201eerste T\u00fcre\u201c) und dem Datenabruf bzw. Erhebung seitens der beh\u00f6rdlichen, auskunftsersuchenden Stelle (\u201ezweite T\u00fcre\u201c). Nur wenn die Beh\u00f6rde die Erlaubnis hat, die Daten zu empfangen und zu verarbeiten, darf der Telemedienanbieter die Daten herausgeben. Die \u00a7\u00a7 22 \u2013 24 TTDSG bestimmen konkret, wann ein Telemedienanbieter die Daten herausgeben darf (\u201eerste T\u00fcre\u201c). Zwar m\u00fcssen die Telemedienanbieter nicht inhaltlich pr\u00fcfen, ob die materiellen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind (z. B. ob ein Kunde oder eine Kundin einen Anschlag planen k\u00f6nnte), aber die Pr\u00fcfung der formalen Pflichten ist bereits eine hohe H\u00fcrde.<\/p>\n
Wenn Sie eine Anfrage der Polizei\/Staatsanwaltschaft\/einer Sicherheitsbeh\u00f6rde erhalten, sollten Sie die angeforderten Daten nicht einfach herausgeben, da sonst Probleme mit der Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rde oder den Betroffenen entstehen k\u00f6nnen. Sie sollten jedenfalls die folgenden Pr\u00fcfschritte durchf\u00fchren:<\/p>\n
Wenn die Informationen herauszugeben sind, sind Sie verpflichtet, alle unternehmensinternen Quellen zu ber\u00fccksichtigen, also die Daten eigenst\u00e4ndig und vollst\u00e4ndig zu suchen. In Konzernen ist derzeit unklar, ob sich die Herausgabe auf den ganzen Konzern oder nur das konkrete Unternehmen bezieht, sodass sich die Angaben zur Sicherheit auf das konkret angefragte Unternehmen beschr\u00e4nken sollten. Auch Cloud-Dienste und Subdienstleister sollten also im Zweifel ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Die Zusammenstellung zeigt, dass die Pr\u00fcfung sehr schwierig ist und f\u00fcr juristische Laien kaum zu leisten. Es empfiehlt sich daher, den Rat von Expertinnen und -Experten<\/strong> einzuholen. Das k\u00f6nnen externe Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte<\/strong> sein, die Erfahrung mit der Bestandsdatenauskunft haben oder eine interne Fachkraft<\/strong>, die in dem Gebiet geschult wird. \u00a7 22 Abs. 6 Satz 2 TTDSG sieht sogar ausdr\u00fccklich vor, dass Telemedienanbieter eine verantwortliche Fachkraft bestimmen m\u00fcssen.<\/p>\n \u00dcbrigens: Die Kosten<\/strong> f\u00fcr den Aufwand m\u00fcssen Sie als Unternehmen \u2013 vermutlich \u2013 selbst tragen<\/strong>. Nach \u00a7 22 Abs. 1 Satz 1 TTDSG m\u00fcssen die abstrakten Vorkehrungen zur Beantwortung der Fragen auf eigene Kosten des Unternehmens getroffen werden. F\u00fcr die Beantwortung konkreter Anfragen soll laut der Gesetzesbegr\u00fcndung eine geringe Aufwandsentsch\u00e4digung gezahlt werden \u2013 im Gesetzestext selbst findet sich eine solche Pflicht aber nicht. Da der Gesetzgeber f\u00fcr die Pr\u00fcfung und Beantwortung einer beh\u00f6rdlichen Anfrage einen viel zu geringen Aufwand von 10 Minuten ansetzte, w\u00e4re die Beantragung der Erstattung aber vermutlich aufwendiger als die erhaltenen Zahlungen.<\/p>\n Die Normen der Bestandsdatenauskunft haben wir in dem Gesetzeskommentar zum TTDSG, herausgegeben von Gierschmann\/Baumgartner<\/em> beim Verlag C. H. Beck, ausf\u00fchrlich kommentiert. Das Werk ist in jeder Buchhandlung erh\u00e4ltlich oder direkt beim Verlag: https:\/\/www.beck-shop.de\/gierschmann-baumgartner-telekommunikation-telemedien-datenschutz-gesetz-ttdsg\/product\/33298937<\/a>.<\/p>\n Zudem h\u00e4lt Dr. Lachenmann am 20. April einen Online-Vortrag zu dem Thema bei der Stiftung Datenschutz: https:\/\/stiftungdatenschutz.org\/veranstaltungen\/unsere-veranstaltungen-detailansicht\/bestandsdatenauskunft-im-ttdsg-383<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Dr. Matthias Lachenmann<\/a>, Rechtsanwalt und Partner Die Bestandsdatenauskunft regelt, wie Anfragen von Sicherheitsbeh\u00f6rden (insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft) an Telemedienanbieter (insbesondere Website-Betreiber und Cloud-Dienste) auszusehen haben. M\u00f6chte also eine Sicherheitsbeh\u00f6rde Ausk\u00fcnfte \u00fcber Daten erhalten, die zu einem Nutzer oder einer Nutzerin in der Cloud oder in einer Datenbank von einer Website gespeichert sind, haben sowohl die Beh\u00f6rde als auch der Telemedienanbieter das […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[76,56],"tags":[],"class_list":["post-11399","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bho-aktuell","category-datenschutz"],"yoast_head":"\nHinweis<\/strong><\/h3>\n
Ihr Experte zur Bestandsdatenauskunft<\/strong><\/h3>\n
\nTelefon: +49 221 \/ 270 956 \u2013 180, E-Mail: matthias.lachenmann@bho-legal.com<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"