{"id":9337,"date":"2020-12-23T15:38:03","date_gmt":"2020-12-23T13:38:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=9337"},"modified":"2020-12-23T15:38:03","modified_gmt":"2020-12-23T13:38:03","slug":"panoramafreiheit-fuer-drohnenfotos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/en\/panoramafreiheit-fuer-drohnenfotos\/","title":{"rendered":"Panoramafreiheit f\u00fcr Drohnenfotos"},"content":{"rendered":"

Drohnenfotografen wird es freuen: Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 25.11.2020 (Az. 2-06 O 136\/20) k\u00f6nnen sich Drohnensteuerer k\u00fcnftig auf die sogenannte Panoramafreiheit nach \u00a7 59 Urheberrechtsgesetz (UrhG) berufen.<\/p>\n

Was war geschehen? Die Parteien stritten vor dem Gericht um urheberrechtliche Anspr\u00fcche in Zusammenhang mit der Ver\u00f6ffentlichung von Fotos von einer Br\u00fccke im Internet. Die Kl\u00e4gerin, ein Ingenieurb\u00fcro, stellte im Jahr 2016 die \u201eLahntalbr\u00fccke Limburg\u201c fertig. Vertraglich wurden ihr die ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechte an dem Projekt einger\u00e4umt. Der beklagte Fotograf fertigte mit seiner Drohne Fotografien der Br\u00fccke an und bot diese im Internet zum Kauf an. Er gew\u00e4hrte den K\u00e4ufern der Fotos ein einfaches Nutzungsrecht daran, was lediglich die eigene Nutzung und nicht die Weitergabe an Dritte erlaubt. Das Ingenieursb\u00fcro verklagte den Fotografen daraufhin auf Schadensersatz; es sah in der Ver\u00f6ffentlichung und Weitergabe der Fotos seine Urheberrechte verletzt.<\/p>\n

Zu Unrecht, wie das LG Frankfurt befindet: Die \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung ist durch die sogenannte Panoramafreiheit gedeckt. Bei der Panoramafreiheit handelt es sich um eine Einschr\u00e4nkung des urheberrechtlichen Schutzes an Werken. Die Panoramafreiheit erm\u00f6glicht es jedermann urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke, die von \u00f6ffentlichen Verkehrswegen, Stra\u00dfen oder Pl\u00e4tzen sichtbar sind bildlich wiederzugeben. Die Erlaubnis des Urhebers braucht es daf\u00fcr nicht. Rechtsgedanke des \u00a7 59 UrhG ist, dass (Kunst-)Werke, die der Urheber an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten aufstellt, der Allgemeinheit gewidmet sind, womit die M\u00f6glichkeit gerechtfertigt ist, das Werk abbilden zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Bislang erkannte der Bundesgerichtshof (BGH) die Panoramafreiheit f\u00fcr Luftaufnahmen von Geb\u00e4uden nicht an. Kernargument des Gerichts war, dass durch die Aufnahme aus der Luft Teile des Geb\u00e4udes abgebildet werden, die \u2013wie von \u00a7 59 UrhG gefordert\u2013 nicht von \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen oder Pl\u00e4tzen eingesehen werden k\u00f6nnen (BGH, GRUR 2003, 1035, 1037 \u2013 Hundertwasser-Haus). Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist vor diesem Hintergrund besonders brisant, da sie mit dieser Leitrechtsprechung bricht.<\/p>\n

Das Landgericht h\u00e4lt es f\u00fcr geboten, die Vorschrift richtlinienkonform anhand der europ\u00e4ischen Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts, der sogenannten InfoSoc-Richtlinie (Richtlinie 2001\/29\/EG), auszulegen. Nach der Richtlinie ist allein ma\u00dfgeblich, dass sich das abgebildete Werk an einem \u00f6ffentlichen Ort befindet; der Blickwinkel, aus dem das Werk betrachtet wird, ist jedoch nicht relevant. Einschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich der Hilfsmittel, denen sich bei der Abbildung des Werkes bedient werden darf, sind in der Richtlinie ebenfalls nicht kodifiziert.<\/p>\n

Zudem f\u00fchrt das Landgericht eine weitere Entscheidung des BGH an (BGH, GRUR 2017, 798 \u2013 AIDA Kussmund), wonach Fotografien aus dem Blickwinkel eines Kreuzfahrtschiffes aus von der Panoramafreiheit gedeckt sind. Die Argumentation lautet also: Wenn Fotografien von allgemein zug\u00e4nglichen Gew\u00e4ssern zul\u00e4ssig sind, warum dann nicht auch Fotografien aus dem Luftraum? Schlie\u00dflich ist die Nutzung des Luftraums bekanntlich nach \u00a7 1 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz grunds\u00e4tzlich frei. Eine Unterscheidung zwischen der Wahrnehmung eines Werks von einem Gew\u00e4sser aus oder aus dem Luftraum erscheint daher nicht sachgerecht.<\/p>\n

Bei der Panoramafreiheit muss zudem die technische Entwicklung ber\u00fccksichtigt werden, wie der Gesetzgeber auch im Hinblick auf Luftbildaufnahmen von nicht urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken anerkannte. So war es bis 1990 noch verboten, von einem Luftfahrzeug aus, au\u00dferhalb des Flugverkehrs, Luftbildaufnahmen zu fertigen. Der Gesetzgeber erkannte jedoch, dass angesichts der heutigen Satelliten- und Fototechnik ein solcher Genehmigungsvorbehalt nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df ist. Diese Entwicklung muss auch im Urheberrecht beachtet werden, so das Landgericht. Die Einschr\u00e4nkung der Panoramafreiheit ist somit nach Auffassung der Frankfurter Richter nicht richtlinienkonform.<\/p>\n

Handlungsempfehlung aufgrund des Urteils:<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen sich Fotografen f\u00fcr ihre Drohnenfotos mithin auf die Panoramafreiheit berufen. Fotografen m\u00fcssen sich daher nicht l\u00e4nger Gedanken dar\u00fcber machen, mit der Ver\u00f6ffentlichung ihrer Drohnenfotos gegen Urheberrechte zu versto\u00dfen. Das LG Frankfurt lie\u00df allerdings offen, ob die Panoramafreiheit auch f\u00fcr den Luftraum eingeschr\u00e4nkt werden muss, wenn Hindernisse den Sichtzugang auf das Werk vom Boden aus beschr\u00e4nken (z.B. Hecken oder Z\u00e4une). Ob das Werk dann tats\u00e4chlich \u201eder Allgemeinheit gewidmet\u201c ist, ist fraglich. Im Zweifelsfall sollte nicht davon auszugehen sein, dass die Panoramafreiheit in diesem Fall f\u00fcr Luftaufnahmen gilt. Fotografen sollten sich daher vergewissern, dass das Fotomotiv tats\u00e4chlich nicht durch einen vom Boden aus erkennbaren Sichtschutz von der \u00d6ffentlichkeit abgeschirmt wird.<\/p>\n

Das Urteil im Volltext kann hier<\/a> abgerufen werden,<\/p>\n

Ihr Ansprechpartner zu Fragen zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme: Dr. Oliver Heinrich<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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