{"id":9213,"date":"2020-10-13T14:06:43","date_gmt":"2020-10-13T12:06:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=9213"},"modified":"2020-10-13T14:07:47","modified_gmt":"2020-10-13T12:07:47","slug":"die-p2b-verordnung-neue-pflichten-fuer-online-plattformen-seit-12-7-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/en\/die-p2b-verordnung-neue-pflichten-fuer-online-plattformen-seit-12-7-2020\/","title":{"rendered":"Die P2B-Verordnung: Neue Pflichten f\u00fcr Online-Plattformen seit 12.7.2020"},"content":{"rendered":"<p>Der Vertrieb \u00fcber Online-Plattformen wie Amazon, Alibaba, check24, und Co. spielt eine zentrale Rolle f\u00fcr das Gesch\u00e4ft von H\u00e4ndlern, Produzenten und Dienstleistern, die nicht nur selbst Waren anbieten, sondern auch Vertr\u00e4ge zwischen H\u00e4ndlern und Kunden vermitteln. Insbesondere f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen (KMU) bieten Plattformen die M\u00f6glichkeit, ihre Waren oder Dienstleistungen ohne gr\u00f6\u00dferen Aufwand anzubieten. Dabei wirkt sich die Platzierung des Produkts unmittelbar auf den Umsatz aus: Je weiter oben das Produkt im Ranking gelistet ist, desto \u00f6fter wird es gesehen und gekauft. Kurz: <strong>Online-Plattformen sind f\u00fcr den Vertrieb vieler Gewerbetreibender unersetzlich<\/strong>, wobei <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/amazon-profitiert-stark-in-der-coronakrise-40-prozent-mehr-umsatz-a-79e7b2b2-e9f3-4ec7-8b28-79d31a60933f\">die Corona-Krise zu einer Verst\u00e4rkung des Trends gef\u00fchrt hat<\/a>.<\/p>\n<p>Das hat zu Folge, dass sich zwischen den Betreibern der Plattformen und den KMU als deren gewerbliche Nutzer ein Machtgef\u00e4lle entwickelt und vergr\u00f6\u00dfert. Unfairen Behandlungen durch unangek\u00fcndigte \u00c4nderungen von allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) oder L\u00f6schung des Plattformzugangs durch deren Betreiber k\u00f6nnen die gewerblichen Nutzer nicht entscheidend entgegenwirken, weil sie vom Vertrieb \u00fcber die Plattformen abh\u00e4ngig sind. Dieses <strong>Machtgef\u00e4lle zwischen Plattformbetreibern und gewerblichen Nutzern<\/strong> hat der Verordnungsgeber erkannt.<\/p>\n<p>Mit dem Entwurf einer sogenannten Platform-to-Business-Verordnung (kurz: P2B-Verordnung) versuchen Europ\u00e4isches Parlament und Europ\u00e4ischer Rat nun, Unternehmen, die auf Plattformen Leistungen anbieten, besser zu sch\u00fctzen und will europ\u00e4ische gewerbliche Nutzer vor global einflussreichen Plattformbetreibern absichern. Wir stellen die wichtigsten Auswirkungen vor.<\/p>\n<p><strong>Adressaten der P2B-Verordnung<\/strong><\/p>\n<p>Von der P2B-Verordnung sind Online-Plattformen betroffen, also Vermittlungsdienste und Suchmaschinen, \u00fcber die gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit Unternehmenswebsite Waren und Dienstleistungen gegen\u00fcber Verbrauchern anbieten k\u00f6nnen. Die P2B-Verordnung unterscheidet zwischen \u201eOnline-Vermittlungsdiensten\u201c und \u201eOnline-Suchmaschinen\u201c:<\/p>\n<ul>\n<li>Mit \u201eOnline-Vermittlungsdienste\u201c sind grunds\u00e4tzlich Marktpl\u00e4tze gemeint, \u00fcber die eine Transaktion von Unternehmern und Verbrauchern zustande kommt und bei denen ein vertragliches Verh\u00e4ltnis zwischen gewerblichen Nutzern und Plattformbetreiber besteht.<\/li>\n<li>Unter \u201eOnline-Suchmaschinen\u201c sind Dienste zu verstehen, die es Nutzern erm\u00f6glichen, durch die Eingabe eines Stichworts auf prinzipiell allen Websites zu suchen. In beiden F\u00e4llen erhalten die Verbraucher-Nutzer der Plattform aufgelistete Ergebnisse, die sie ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Unbeachtlich ist der Sitz des Plattformbetreibers; f\u00fcr die Anwendung der Verordnung ist nur ma\u00dfgeblich, dass der gewerbliche Nutzer seinen Sitz in der Europ\u00e4ischen Union hat und dass sich der Verbraucher in der Union befindet. Nicht betroffen sind demgegen\u00fcber ausdr\u00fccklich Online-Zahlungsdienste, Online-Werbeinstrumente oder Online-Werbeb\u00f6rsen, wenn sie nicht f\u00fcr die Anbahnung von Vertr\u00e4gen zwischen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern bereitgestellt werden (Art.\u00a01 Abs.\u00a03).<\/p>\n<p><strong>Neue Regelungen der P2B-Verordnung<\/strong><\/p>\n<p>Die P2B-Verordnung legt den betreffenden Plattformbetreibern sodann mehr Transparenz- und Begr\u00fcndungspflichten im Hinblick auf die vertraglichen Beziehungen mit gewerblichen Nutzern der Plattformen auf. So sollen dort anbietende Unternehmen und Kunden besser gesch\u00fctzt werden. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Regelungen vor:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Ranking-Parameter<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten oder Suchmaschinen (Plattformbetreiber) m\u00fcssen aufgrund der P2B-Verordnung die Parameter sowie deren Gewichtung offenlegen, die dem Ranking und der Reihenfolge der Darstellung von Suchergebnissen, Waren oder Dienstleistungen zugrunde liegen. <strong>Gewerbliche Nutzer sollen so die Chance bekommen, das Ranking ihrer Produkte besser vorhersehen zu k\u00f6nnen und durch die Verbesserung der Pr\u00e4sentation ihrer Angebote Einfluss auf das Ranking zu erhalten. <\/strong>Eine willk\u00fcrliche \u00c4nderung von Rankingparametern durch Plattformbetreiber und deren Einfluss auf den Umsatz der gewerblichen Kunden wird so unterbunden. Ebenso muss die Auswirkung einer bezahlten Einflussnahme auf das Ranking transparent dargelegt werden.<\/p>\n<p>Die neue Transparenzpflicht wird jedoch <strong>teilweise eingeschr\u00e4nkt<\/strong>: Nicht erfasst ist die Offenlegung von \u201eAlgorithmen oder Informationen [\u2026], die mit hinreichender Sicherheit dazu f\u00fchren w\u00fcrden, dass eine T\u00e4uschung oder Sch\u00e4digung von Verbrauchern durch die Manipulation von Suchergebnissen m\u00f6glich wird\u201c (Art.\u00a05 Abs.\u00a06). Der Verordnungsgeber sch\u00fctzt hier zum einen das Gesch\u00e4ftsmodell von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen und zum anderen vor b\u00f6swilliger Einflussnahme auf das Ranking von Waren und Dienstleistungen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Ver\u00e4nderung von Rankingparametern ist der <strong>Plattformbetreiber zu Transparenz verpflichtet<\/strong>.\u00a0 \u00a0Wie die Transparenzanforderungen auszusehen haben, ist bislang noch unklar. Die EU-Kommission wird hier noch entsprechende Leitlinien erlassen. Wir informieren Sie, wenn diese Informationen ver\u00f6ffentlicht wurden.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Gestaltung und Fristenregelung von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB):<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>AGB m\u00fcssen klar, verst\u00e4ndlich und leicht verf\u00fcgbar sein (Art.\u00a03 Abs.\u00a01), wie im deutschen Recht (\u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 S.\u00a02 BGB). Der Verwender von AGB hat den Vertragspartner \u00fcber \u00c4nderungen zu unterrichten. Bis zur Wirksamkeit der \u00c4nderungen an den AGB besteht nun eine <strong>Frist von mindestens 15 Tagen<\/strong> ab Unterrichtung, die nur in engen Grenzen entf\u00e4llt. Bei Ablehnung der \u00c4nderung besteht ein K\u00fcndigungsrecht des Vertragspartners. Die AGB m\u00fcssen pr\u00e4zise und deutliche Regelungen \u00fcber m\u00f6gliche Einschr\u00e4nkung, Aussetzung oder Beendigung des Zugangs zur Plattform vorsehen. Diese Regelungen unterliegen einer Begr\u00fcndungspflicht, die f\u00fcr alle Einschr\u00e4nkungen jeglicher Art gilt, also auch f\u00fcr die Einschr\u00e4nkungen von gewerblichen Nutzern durch Plattformbetreiber im Hinblick auf die Verwendung zus\u00e4tzlicher und anderer Vertriebskan\u00e4le als ihrer Plattform.<\/p>\n<p>Die AGB m\u00fcssen auch <strong>jede differenzierte Behandlung von Waren oder Dienstleistungen erl\u00e4utern<\/strong>. Werden eigene Produkte des Plattformbetreibers oder Produkte von bestimmten gewerblichen Nutzern im Ranking bevorzugt oder anders behandelt, muss diese Behandlung innerhalb der AGB vermerkt werden. Das hei\u00dft, auch f\u00fcr jede \u00c4nderung einer differenzierten Behandlung bestehen die f\u00fcr AGB geltenden Transparenz- und Informationspflichten und deren Fristen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Einschr\u00e4nkung, Aussetzung oder Beendigung des Plattformzugangs<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Plattformbetreiber m\u00fcssen eine <strong>Einschr\u00e4nkung, Aussetzung oder Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses begr\u00fcnden<\/strong> und die gewerblichen Nutzer dar\u00fcber unterrichten. Das bezieht sich sowohl auf einzelne Waren des gewerblichen Nutzers, als auch auf die vollst\u00e4ndige Beendigung der Bereitstellung von Vermittlungsdiensten f\u00fcr einen gewerblichen Nutzer.<\/p>\n<p>Zwischen der Benachrichtigung \u00fcber die vollst\u00e4ndige Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses von gewerblichem Nutzer und Plattformbetreiber und dem Wirksamwerden der Beendigung m\u00fcssen 30 Tage liegen. Dem gewerblichen Nutzer m\u00fcssen seitens des Plattformbetreibers der <strong>Weg einer internen Beschwerde<\/strong> offenstehen und angeboten werden. Unklar ist, ob hier eine Informationspflicht des Plattformbetreibers gegen\u00fcber dem gewerblichen Nutzer besteht.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Zugang zu marktrelevanten Daten<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Verordnungsgeber hat auch die Bedeutung der marktrelevanten Daten erkannt, auf die Plattformbetreiber Zugriff haben (ErwGr 33). Art. 9 regelt den <strong>Zugang zu \u201epersonenbezogenen oder sonstigen Daten\u201c<\/strong>, die von Nutzern der Plattform zur Verf\u00fcgung gestellt werden oder durch die Bereitstellung der Dienste generiert werden. Hier bestehen weitgehende Informationspflichten des Plattformbetreibers, der unter anderem \u00fcber folgendes aufkl\u00e4ren muss:<\/p>\n<ul>\n<li>die generierten Datenkategorien,<\/li>\n<li>die Weitergabe an Dritte und<\/li>\n<li>den Zugang des gewerblichen Nutzers zu den Daten des Plattformbetreibers.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Bedeutung marktrelevanter Daten hat auch die deutsche Bundesregierung erkannt. Deren Gesetzentwurf (<strong>GWB-Digitalisierungsgesetz<\/strong>) regelt allerdings nicht nur den Zugang zu marktrelevanten Daten, sondern stellt weitreichende Instrumente zur Einschr\u00e4nkung der Marktmacht zur Verf\u00fcgung, wenn eine markt\u00fcbergreifende Stellung des Unternehmens festgestellt wurde. Der Zugang zu marktrelevanten Daten ist hierf\u00fcr ein ma\u00dfgebliches Kriterium (\u00a7 18 Abs. 3 Nr. 3 GWB-RegEntw).<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Au\u00dfergerichtliche Verfahrensregelungen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Plattformbetreiber werden durch die Verordnung ferner dazu verpflichtet, ein <strong>Beschwerdemanagement<\/strong> f\u00fcr gewerbliche Nutzer einzurichten und die Mediation zu erleichtern. Mindestens zwei Mediatoren m\u00fcssen in den AGB seitens der Betreiber von Plattformen gelistet sein, wenn der Plattformbetreiber nicht als kleines Unternehmen gilt, also weniger als 50 Angestellte besch\u00e4ftigt und weniger als 10. Mio. EUR Jahresumsatz erwirtschaftet (basierend auf der Empfehlung 2003\/361\/EG). Die benannten Mediatoren m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus den Kriterien des Art.\u00a012 Abs.\u00a02 gen\u00fcgen, also insbesondere unparteiisch und unabh\u00e4ngig sein, sowie zugleich f\u00fcr die gewerblichen Nutzer erschwinglich und leicht erreichbar sein und unverz\u00fcglich in der Mediation.<\/p>\n<p>Durch das <strong>Verfahren mit Mediatoren<\/strong> sollen kostspielige und langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden, obwohl die Verfahrensweise der Mediation nicht verpflichtend zu nutzen ist. Der Weg ordentlicher Gerichtsbarkeit wird nicht eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Die P2B-Verordnung d\u00fcrfte die in ihrem ausf\u00fchrlichen Namen genannten Ziele \u2013 die F\u00f6rderung von Fairness und Transparenz f\u00fcr gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten \u2013 tats\u00e4chlich, zumindest teilweise erreichen. Sie schafft mehr Transparenz und Sicherheit f\u00fcr gewerbliche Nutzer gegen\u00fcber Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen. Plattformen m\u00fcssen jetzt verschiedene neue Anforderungen umsetzen.<\/p>\n<p>KMU haben nun mehr Klarheit dar\u00fcber, wie Entscheidungen zu Stande kommen und k\u00f6nnen die Richtigkeit des Verhaltens von Plattformen besser kontrollieren. Zum Schutz von KMU dient das Verbot von unangek\u00fcndigten \u00c4nderungen der AGB (die nach deutschem Recht sowieso schon unzul\u00e4ssig waren) oder einer unbegr\u00fcndeten L\u00f6schung des Plattformzugangs. Wollen gewerbliche Nutzer von Plattformen Ranking-Parameter oder die Begr\u00fcndung f\u00fcr differenzierte Behandlungen anderer Nutzer oder Produkte erfahren, ist im Regelfall davon auszugehen, dass sie ein Recht dazu geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Vertrieb \u00fcber Online-Plattformen wie Amazon, Alibaba, check24, und Co. spielt eine zentrale Rolle f\u00fcr das Gesch\u00e4ft von H\u00e4ndlern, Produzenten und Dienstleistern, die nicht nur selbst Waren anbieten, sondern auch Vertr\u00e4ge zwischen H\u00e4ndlern und Kunden vermitteln. Insbesondere f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen (KMU) bieten Plattformen die M\u00f6glichkeit, ihre Waren oder Dienstleistungen ohne gr\u00f6\u00dferen Aufwand anzubieten. 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