{"id":9183,"date":"2020-10-05T17:08:56","date_gmt":"2020-10-05T15:08:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=9183"},"modified":"2021-10-26T08:19:19","modified_gmt":"2021-10-26T06:19:19","slug":"dashcam-funktion-am-tesla-datenschutzbehoerde-untersagt-nutzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/en\/dashcam-funktion-am-tesla-datenschutzbehoerde-untersagt-nutzung\/","title":{"rendered":"Dashcam-Funktion am Tesla: Datenschutzbeh\u00f6rde untersagt Nutzung"},"content":{"rendered":"

Die Befestigung von Dashcams an Fahrzeugen ist seit vielen Jahren umstritten. Der Streit dehnt sich nun auch f\u00fcr die Fahrzeuge von Tesla aus, da hier Kameras fest verbaut sind und eine Dashcams-Funktion enthalten ist. Die Datenschutzbeh\u00f6rde in Baden-W\u00fcrttemberg (der Landesdatenschutzbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit; LfDI BW) hat nun einen unserer Mandanten verpflichtet, die Nutzung der Dashcam-Funktion zu unterlassen (aber kein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt).<\/p>\n

Wir nehmen den Fall zum Anlass, die aktuelle Rechtslage zur Nutzung von Dashcams im Stra\u00dfenverkehr kurz darzustellen. Andere Fragen, die ein RBB-Beitrag zu Tesla aufgeworden hatte*, sollen hier aber keine Rolle spielen.<\/p>\n

Dashcams sind Kameras, die \u00fcblicherweise auf dem Armaturenbrett (engl. dash<\/em>) installiert werden, um den Stra\u00dfenverkehr aufzuzeichnen. Im Regelfall sollen sie der Erhebung von Beweisen im Fall von Unf\u00e4llen dienen. In den Fahrzeugen von Tesla sind solche Kameras f\u00fcr verschiedene Funktionen der Assistenzsysteme fest installiert. Sie k\u00f6nnen aber \u00fcber die (rechtm\u00e4\u00dfige) Verwendung f\u00fcr die elektronischen Fahrassistenzsysteme als Dashcams betrieben werden. Dabei besteht die M\u00f6glichkeit eines Betriebs beim Fahren, bei dem der Stra\u00dfenverkehr f\u00fcr h\u00f6chstens 1 Stunde aufgezeichnet wird. Zudem k\u00f6nnen die Dashcams auch beim Parken eingesetzt werden (sog. W\u00e4chter-Modus<\/em>), so dass die Kameras bei verd\u00e4chtigen Bewegungen das Umfeld des geparkten Teslas aufzeichnen. Diese Funktion kann der Fahrer manuell aktivieren.<\/p>\n

Das Problem: Tesla gestattet dem Fahrer nur wenig Flexibilit\u00e4t bei der Einstellung der Dashcam-Funktion. Daher gestaltet sich die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben in Deutschland mitunter schwierig. Im deutschen Recht wird ein sehr strenger Ma\u00dfstab bei der Verwendung personenbezogener Daten angelegt, dessen Vorgaben f\u00fcr den Fahrer eines Teslas eine detailgenaue Einstellung der Dashcam-Funktionen erforderlich machen. Der LfDI BW vertritt im Falle unseres Mandanten die Ansicht, dass Tesla-Fahrer in Deutschland die Dashcam-Funktion deaktivieren m\u00fcssen. Die Videoaufzeichnung des Geschehens um das Fahrzeug widerspreche den geltenden Datenschutzbestimmungen und sei daher unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 15. Mai 2018 (Az. VI ZR 233\/17), dass die Nutzung einer Dashcam grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig ist. Nur, wenn bestimmte technische Ma\u00dfnahmen eingehalten werden, k\u00f6nne die Nutzung von Dashcams zul\u00e4ssig sein. Die Kriterien hat der BGH jedoch nicht weiter definiert, so dass ein Beurteilungsspielraum besteht. Davon unabh\u00e4ngig gestattete der BGH jedenfalls ausdr\u00fccklich die Verwendung der Aufnahmen als Beweismittel, selbst wenn diese rechtswidrig erlangt wurden. Damit wird jedoch der Betrieb von Dashcams nicht zul\u00e4ssig und das Risiko von Bu\u00dfgeldern, Benutzungsverboten und Anspr\u00fcchen der Betroffenen auf Schadensersatz\/Geldentsch\u00e4digung, Unterlassen, Auskunft und L\u00f6schung besteht \u2013 gerade wenn die Kamera bestimmte Funktionen nicht aufweist.<\/p>\n

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Anforderungen an die Nutzung einer Dashcam<\/strong><\/p>\n

Nach unserem Verst\u00e4ndnis des BGH-Urteils und der Stellungnahmen der Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen Dashcams durchaus auch rechtskonform betrieben werden. Dabei sollten jedoch m\u00f6glichst strenge Vorgaben beachtet werden. Wir empfehlen daher vor dem Hintergrund der Stellungnahmen der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rden, die folgenden Kriterien und Einschr\u00e4nkungen zu beachten (was Tesla mit den internen Kameras derzeit leider nicht erm\u00f6glicht):<\/p>\n