Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) ver\u00f6ffentlichte am 22.4.2020 den Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zum Unternehmensstrafrecht, das inzwischen den blumigen Titel \u201eGesetz zur St\u00e4rkung der Integrit\u00e4t in der Wirtschaft\u201c tr\u00e4gt. Im ersten Entwurf vom 15.8.2019 wurde es noch mit dem aussagekr\u00e4ftigeren Titel \u201eGesetz zur Bek\u00e4mpfung der Unternehmenskriminalit\u00e4t\u201c bezeichnet. Die Sanktionierung von Unternehmen f\u00fcr rechtswidriges Verhalten soll auf eine eigenst\u00e4ndige gesetzliche Grundlage gestellt werden und eine angemessen Ahndung von Verbandsstraftaten erm\u00f6glichen. Hintergrund dessen ist, dass das deutsche Strafrecht nur f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen gilt. Die Verfolgung von Verbandstaten ist bisher nur auf Grundlage des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten (OWiG) m\u00f6glich, so dass die Strafen deutlich geringer sind.<\/p>\n
Neben einigen \u00c4nderungen der Strafprozessordnung (Art. 4) oder des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten (Art. 9) ist Hauptbestandteil des Entwurfes das sog. Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E). Das Ziel des VerSanG-E ist es, Verb\u00e4nde (prim\u00e4r: Unternehmen), deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet ist, zu sanktionieren. Insbesondere die bisher verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Geldbu\u00dfe wurde f\u00fcr multinationale Konzerne als nicht ausreichend empfunden. Der Entwurf wird voraussichtlich im Sommer in den Bundestag eingebracht und soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Deswegen empfiehlt sich schon jetzt ein genauer Blick auf die neuen Regelungen, sodass sich Unternehmen in Zukunft auf das Gesetz einstellen k\u00f6nnen und fr\u00fchzeitig Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n
<\/p>\n
Neue Pflicht zur Verfolgung von Verst\u00f6\u00dfen<\/strong><\/p>\n Im bisher geltenden Bu\u00dfgeldverfahren liegt es im Ermessen der Verfolgungsbeh\u00f6rden, ob gegen ein Unternehmen, bei Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit durch eine Leitungsperson, eine Sanktion verh\u00e4ngt wird. Das f\u00fchrte dazu, dass nach Eindruck von Regierung und Presse-\u00d6ffentlichkeit zu viel rechtswidriges Verhalten von Unternehmen ungestraft bleibt. Daher sollen k\u00fcnftig die Verfolgungsbeh\u00f6rden angewiesen werden, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts auf eine Straftat durch ein Unternehmen ein Ermittlungsverfahren gegen den Verband einzuleiten (Legalit\u00e4tsprinzip). Dieser Umstand wird voraussichtlich zu einer steigenden Anzahl von Sanktionsverfahren f\u00fchren.<\/p>\n Liegt der Anfangsverdacht vor, wird im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gepr\u00fcft, ob durch Handlungen einer Leitungsperson des Unternehmens oder durch einen Mitarbeiter Verpflichtungen des Verbands verletzt worden sind. Dazu k\u00f6nnen auch rechtswidrige Handlungen z\u00e4hlen, durch die der Verband bereichert werden sollte. Wenn feststeht, dass eine Leitungsperson eine Verbandstat begangen hat, m\u00fcssen die Verfolgungsbeh\u00f6rden gem. \u00a7 3 Abs. 1 VerSanG-E eine Sanktion verh\u00e4ngen. Die Handlungen eines Mitarbeiters werden dem Unternehmen allerdings nur zugerechnet, wenn er diese in Wahrnehmung der Aufgaben des Unternehmens begangen hat und die Tat durch entsprechende Vorkehrungen (Compliance-Ma\u00dfnahmen) h\u00e4tte verhindert, oder zumindest wesentlich erschwert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n Erleichterungen f\u00fcr Unternehmen bei unternehmensinternen Untersuchungen<\/strong><\/p>\n Unternehmensinterne Untersuchungen der Verb\u00e4nde erhalten im Gesetz einen besonders hohen Stellenwert. So sollen nach \u00a7 17 VerSanG-E die Sanktionen unter anderem abgemildert werden, wenn der Verband wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Verbandstat aufgekl\u00e4rt wurde oder ununterbrochen und uneingeschr\u00e4nkt mit den Verfolgungsbeh\u00f6rden zusammenarbeitet. Eine Milderung wird nur ausgeschlossen, wenn die Ergebnisse der verbandsinternen Untersuchung erst nach Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens offenbart werden. Der Gesetzgeber schafft damit den beh\u00f6rdlichen Zugriff auf die Unterlagen der Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen und sichert sich Beschlagnahmefreiheit. \u00a0F\u00fcr Unternehmen hat die saubere Durchf\u00fchrung interner Untersuchungen den weiteren Vorteil, dass nach \u00a7 50 VerSanG-E die M\u00f6glichkeit der Verh\u00e4ngung eines \u201everbandssanktionsrechtlichen Strafbefehls\u201c besteht, der dazu f\u00fchrt, dass mangels \u00f6ffentlicher Hauptverhandlung das Strafverfahren ohne Einbindung der \u00d6ffentlichkeit vollzogen werden kann.<\/p>\n Durch ein geeignetes Compliance-Management-System (CMS) kann die Zurechnung von Verbandstaten, die durch Dritte oder Mitarbeiter begangen wurden, entfallen (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 VerSanG-E) oder von der Fortf\u00fchrung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verband nach \u00a7\u00a7 35, 36 VerSanG-E abgesehen werden. Grunds\u00e4tzlich f\u00f6rdert das CMS durch seine standardisierten Grunds\u00e4tze regelgetreues bzw. pflichtgem\u00e4\u00dfes Verhalten. Das System sollte, um den Anspr\u00fcchen des VerSanG-E zu gen\u00fcgen, konkrete Ma\u00dfnahmen und Organisationsstrukturen beinhalten, die dazu dienen, pr\u00e4ventiv Verbandsstraftaten aufzudecken und deren Begehung zu verhindern. Verpasst das Unternehmen die Implementierung eines Compliance-Management-Systems kann dies nach \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 6 VerSanG-E zu einer Sanktionsversch\u00e4rfung f\u00fchren.<\/p>\n <\/p>\n H\u00f6here Strafen f\u00fcr Unternehmen<\/strong><\/p>\n Bisher hatten Unternehmen bei Begehung einer Verbandstat im schlimmsten Fall eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 10 Millionen Euro zu bef\u00fcrchten (\u00a7 30 Abs. 2 Nr. 1 OWiG). Nach dem neuen Entwurf k\u00f6nnen jetzt weitaus h\u00f6here Sanktionen drohen. Insbesondere f\u00fcr umsatzstarke Verb\u00e4nde kann es teuer werden: Das VerSanG-E orientiert sich bei der H\u00f6he der Sanktion am Unternehmensumsatz und erweitert dadurch den bisherigen Sanktionsrahmen (\u00a7 9 VerSanG-E) drastisch. Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von \u00fcber 100 Millionen Euro m\u00fcssen nun Sanktionen in H\u00f6he von bis zu 10 % des Jahresumsatzes bef\u00fcrchten.<\/p>\n <\/p>\n Handlungsempfehlungen f\u00fcr Unternehmen<\/strong><\/p>\n Das BMJV geht davon aus, dass die Neuregelung keinen Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr die Wirtschaft darstelle. Vielmehr soll das Gesetz der Mehrheit der Unternehmen zugutekommen, da lediglich Unternehmen, die sich nicht rechtstreu und lauter verhalten, sanktioniert werden sollen. Mit Inkrafttreten des VerSanG-E ist allerdings zu erwarten, dass die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen stark zunehmen wird. Zur Abmilderung und Verhinderung der m\u00f6glicherweise drohenden Sanktionen, werden vorherige interne Kontroll-Ma\u00dfnahmen, die Durchf\u00fchrung von Audits und ein funktionierendes Compliance-System f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Unternehmen unerl\u00e4sslich.<\/p>\n Insbesondere die praktische Bedeutung von unternehmensinternen Untersuchungen im Falle eines (m\u00f6glichen) strafrechtlichen Fehlverhaltens wird drastisch zunehmen. Unternehmen sollten folglich die organisatorischen Ma\u00dfnahmen zur Erm\u00f6glichung der \u201eInternal Investigations\u201c treffen und die Regelungen zeitnah praktisch implementieren. Die Befragungen der Mitarbeiter sind, unter Beachtung der Grunds\u00e4tze eines fairen Verfahrens (z.B. anwaltlicher Beistand, Hinweis auf m\u00f6gliche Ber\u00fccksichtigung der Ausk\u00fcnfte in einem Strafverfahren etc.), zu organisieren und die uneingeschr\u00e4nkte Zusammenarbeit mit den Verfolgungsbeh\u00f6rden ist vorzubereiten.<\/p>\n <\/p>\n Fazit zum geplanten Unternehmensstrafrecht<\/strong><\/p>\n Den Verfolgungsbeh\u00f6rden und Gerichten soll ein ausreichend scharfes und zugleich flexibles Sanktionsinstrumentarium zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Der Gesetzgeber macht allerdings auch deutlich, dass die Aufforderung an Unternehmen, interne Untersuchungen anzustellen und ein geeignetes Compliance-Management-System einzuf\u00fchren, ausreichend honoriert werden. Bei der Strafmilderung des VerSanG-E handelt es sich ausdr\u00fccklich um eine \u201eSoll\u201c-Vorschrift. Dem Gericht wird durch diesen Wortlaut kein allgemeiner Ermessensspielraum mehr gew\u00e4hrt.<\/p>\n Den Unternehmen ist dringend zu empfehlen, angemessene Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandstaten zu implementieren und in ein umfangreiches Compliance-Mangement-System zu investieren. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass aufgrund einer besseren Organisationsstruktur Transparenz gef\u00f6rdert wird und die Mitarbeiter unter Anleitung und Aufsicht des Verbandes t\u00e4tig werden.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) ver\u00f6ffentlichte am 22.4.2020 den Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zum Unternehmensstrafrecht, das inzwischen den blumigen Titel \u201eGesetz zur St\u00e4rkung der Integrit\u00e4t in der Wirtschaft\u201c tr\u00e4gt. Im ersten Entwurf vom 15.8.2019 wurde es noch mit dem aussagekr\u00e4ftigeren Titel \u201eGesetz zur Bek\u00e4mpfung der Unternehmenskriminalit\u00e4t\u201c bezeichnet. Die Sanktionierung von Unternehmen f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[76,153],"tags":[],"class_list":["post-8936","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bho-aktuell","category-unternehmensrecht"],"yoast_head":"\n