Die Auswirkungen des neuartigen Coronavirus auf die Wirtschaft sind enorm. Ma\u00dfnahmen, die ergriffen werden, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, bedrohen insbesondere kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen in ihrer Existenz. In diesen Zeiten sind Unternehmen auf Unterst\u00fctzung der Bundesregierung angewiesen, die bereits Finanzhilfen in Aussicht gestellt hat.<\/p>\n
In diesem Beitrag soll \u00fcberblicksartig dargestellt werden, welche M\u00f6glichkeiten die Mitgliedstaaten haben, durch staatliche Finanzhilfen die Corona-Krise wirtschaftlich zu bew\u00e4ltigen und was es in diesem Zusammenhang f\u00fcr Unternehmen zu beachten gibt.<\/p>\n
Unter dem Begriff der Beihilfe versteht man Beg\u00fcnstigungen, die bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen vom Staat oder sonst aus staatlichen Mitteln gew\u00e4hrt werden. Wird durch Beihilfen der Wettbewerb verf\u00e4lscht und der Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union beeintr\u00e4chtigt, so fallen sie grunds\u00e4tzlich unter das Verbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV.<\/p>\n
Nach Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV sind Ausnahmen vom grunds\u00e4tzlichen Beihilfeverbot vorgesehen, die erm\u00f6glichen, auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19 Krankheit zu reagieren und Unternehmen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Ma\u00dfgeblich ist insbesondere die Ausnahme des Art. 107 Abs. 2 lit. b) AEUV. Demnach sind Beihilfen zur Beseitigung von Sch\u00e4den, die durch Naturkatastrophen oder sonstige au\u00dfergew\u00f6hnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar. Die Europ\u00e4ische Kommission stuft den Ausbruch der Covid-19 Krankheit inzwischen als einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umstand ein, da es sich um ein unvorhersehbares Ereignis mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen handelt. Die Kommission hat aufgrund dieser Vorschrift Entsch\u00e4digungsregelungen D\u00e4nemarks f\u00fcr abgesagte Gro\u00dfveranstaltungen in H\u00f6he von 12 Mio. \u20ac genehmigt. Sie hat jedoch dabei auch klargestellt, dass Ma\u00dfnahmen stets verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein m\u00fcssen und nicht \u00fcber das hinausgehen d\u00fcrfen, was notwendig ist, um Sch\u00e4den auszugleichen.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen die Beeintr\u00e4chtigungen durch das neuartige Coronavirus, wie in Italien, so gravierend sein, dass die Anwendung von Art. 107 Abs. 3 lit. b) AEUV gerechtfertigt ist. Demnach kann die Kommission Beihilfen zur Behebung einer betr\u00e4chtlichen St\u00f6rung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats genehmigen. Die Kommission pr\u00fcft derzeit die Anwendung dieser Vorschrift auch bei weiteren Mitgliedstaaten und erarbeitet einen speziellen gesetzlichen Rahmen, der sich auf Art. 103 Abs. 3 lit. b) st\u00fctzen soll.<\/p>\n
Nach den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien, die sich auf Artikel 107 Absatz 3 lit. c) AEUV st\u00fctzen, k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten Unternehmen helfen, Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse zu \u00fcberwinden, wenn diese Rettungsbeihilfen ben\u00f6tigen. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen dann z.B. F\u00f6rderregelungen f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auflegen, um deren Liquidit\u00e4tsbedarf bis zu 18 Monate lang zu decken. Die Kommission erw\u00e4gt bereits Ausnahmen von dem Grundsatz, dass derartige Beihilfen nur einmal alle zehn Jahre gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Daneben bleibt es den Mitgliedstaaten unbenommen, \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen, die allen Unternehmen zug\u00e4nglich sind, wie z.B. Steuererleichterungen, zu gew\u00e4hren, da hierdurch kein selektiver Vorteil gew\u00e4hrt wird und somit das Beihilferecht nicht anwendbar ist.<\/p>\n
Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sind f\u00fcr Bagatellbeihilfen, die einem Unternehmen gew\u00e4hrt werden und deren Betrag als gering angesehen wird, unter den Voraussetzungen der De-minimis Verordnung vorgesehen. F\u00fcr bestimmte Gruppen von Vereinbarungen sieht die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) die Aufhebung der Genehmigungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen vor.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat auf die Situation durch das sogenannte \u201eSchutzschild f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Unternehmen\u201c reagiert. Das Ma\u00dfnahmenpaket basiert auf vier S\u00e4ulen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus abzufedern. So wird u.a. die Kurzarbeiterregelung angepasst, Unternehmen werden steuerliche Liquidit\u00e4tshilfen gew\u00e4hrt und der Zugang zu g\u00fcnstigen Krediten wird erleichtert. Au\u00dferdem lockert die Bundesregierung die Bedingungen f\u00fcr Kredite durch die KfW und bei den B\u00fcrgschaftsbanken. Zus\u00e4tzliche Sonderprogramme liegen derzeit der Kommission zur Genehmigung vor. Das Papier des BMWi und des Bundesministeriums der Finanzen zum konkreten Ma\u00dfnahmenpaket finden sie hier (https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Downloads\/S-T\/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=14).<\/p>\n
Auch die Kommission selbst hat angek\u00fcndigt, mit der \u201eCorona Response Initiative\u201c Finanzierungshilfen mit einem Volumen von 25 Milliarden zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n
Ma\u00dfnahmen und Hilfen k\u00f6nnen bei der KfW und den B\u00fcrgschaftsbanken der L\u00e4nder beantragt werden. Das BMWi hat zudem eine Corona-F\u00f6rderhotline unter 0301 8615 8000 (Mo – Do 9:00 bis 16:00 Uhr) eingerichtet. Auch die Kommission hat ein spezielles Reaktionsteam eingerichtet, das die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten unterst\u00fctzt und Hilfestellung leistet. Dieses Team ist telefonisch erreichbar unter +32 2 296 52 00 und per E-Mail unter COMP-COVID@ec.europa.eu.<\/p>\n
Zwar tr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich die Stelle, durch die Beihilfen gew\u00e4hrt werden, die Verantwortung f\u00fcr die Genehmigung durch die Kommission. Dennoch sollten Unternehmen pr\u00fcfen, ob F\u00f6rderprogramme bei der Kommission genehmigt wurden oder ggf. freigestellt sind. Im Falle unzul\u00e4ssiger Beihilfen kann ansonsten die vorzeitige R\u00fcckforderung drohen. Unternehmen m\u00fcssen auch in Krisenzeiten darauf achten, bei der Antragsstellung f\u00fcr F\u00f6rderungen zutreffende und vollst\u00e4ndige Angaben zu machen. Bei bewusst falschen Angaben drohen erhebliche Konsequenzen: im Falle des Subventionsbetrugs gem. \u00a7 264 StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren und zudem der Ausschluss von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen.<\/p>\n
Das Beihilfenrecht sieht eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen vor, mit denen Unternehmen finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten k\u00f6nnen. Auch bei Eilantr\u00e4gen in der Krise sollten Unternehmen aber genaue und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben machen und F\u00f6rderbedingungen genau pr\u00fcfen. Die Experten von BHO Legal stehen Ihnen hierf\u00fcr gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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