{"id":8234,"date":"2019-11-20T10:53:25","date_gmt":"2019-11-20T08:53:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=8234"},"modified":"2019-11-20T10:56:03","modified_gmt":"2019-11-20T08:56:03","slug":"umgang-mit-daten-und-algorithmen-datenethikkommission-veroeffentlicht-gutachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/en\/umgang-mit-daten-und-algorithmen-datenethikkommission-veroeffentlicht-gutachten\/","title":{"rendered":"Umgang mit Daten und Algorithmen &#8211; Datenethikkommission ver\u00f6ffentlicht Gutachten"},"content":{"rendered":"<p>Die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission (DEK) entwickelt allgemeine ethische Prinzipien f\u00fcr den Umgang mit Daten und formuliert Anforderungen an das Design algorithmischer Systeme und deren Regulierung. Am Mittwoch, den 23.10.2019, ver\u00f6ffentlichte die Datenethikkommission ihren Abschlussbericht, in dem sie 75 Empfehlungen aussprach.<\/p>\n<p>Wer darf den \u00f6konomischen Nutzen aus Daten ziehen? Sollten Daten oder der Zugang zu ihnen in bestimmten F\u00e4llen zum Allgemeingut erkl\u00e4rt werden? Welche ethischen Grenzen gibt es f\u00fcr den Einsatz von Algorithmen basierten Prognose- und Entscheidungsprozessen bzw. sollte es geben? Wie kann sichergestellt werden, dass Maschinen, die auf KI-Basis arbeiten, kontrollierbar sind?<\/p>\n<p>Ziel der Datenethikkommission war es, Handlungsempfehlungen zu entwerfen und Regulierungsm\u00f6glichkeiten vorzuschlagen, um Deutschland f\u00fcr die bestehenden und kommenden Herausforderungen bei der Nutzung datenbasierter Technologien zu wappnen. Der Grundtenor des Abschlussberichts lautet: ohne staatliche Kontrolle im Netz nehmen Grundrechte Schaden. Einen \u00dcberblick \u00fcber die wesentlichen Vorschl\u00e4ge der Kommission haben wir in diesem Artikel zusammengestellt.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>\u201eDaten-Perspektive\u201c<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Daten-Perspektive richtet die Sicht auf die digitalen Daten, die zum Maschinellen Lernen, als Datenbasis f\u00fcr algorithmisch gepr\u00e4gte Entscheidungen und f\u00fcr eine F\u00fclle weiterer Zwecke verwendet werden. F\u00fcr den <strong>Umgang mit <a href=\"https:\/\/www.bho-legal.com\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/2019_11_19_Bericht-u\u0308ber-Gutachten-der-Datenethikkommission_BHO_Abb.-1.png\"><img decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-8236 alignleft\" src=\"https:\/\/www.bho-legal.com\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/2019_11_19_Bericht-u\u0308ber-Gutachten-der-Datenethikkommission_BHO_Abb.-1-300x208.png\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"208\" srcset=\"https:\/\/www.bho-legal.com\/wp-content\/uploads\/less-flux\/2019\/11\/2019_11_19_Bericht-u\u0308ber-Gutachten-der-Datenethikkommission_BHO_Abb.-1-300x208.webp 300w, https:\/\/www.bho-legal.com\/wp-content\/uploads\/less-flux\/2019\/11\/2019_11_19_Bericht-u\u0308ber-Gutachten-der-Datenethikkommission_BHO_Abb.-1.webp 731w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a>Daten<\/strong> formuliert die Kommission Anforderungen an die Nutzung personenbezogener Daten und an die Verbesserung des kontrollierten Zugangs zu solchen Daten. Ferner sollen Unternehmen und der \u00f6ffentliche Sektor einen verbesserten Zugang zu Daten jenseits des Personenbezugs erhalten, indem Datenbest\u00e4nde in einer nationalen Infrastruktur erschlossen, gesichert und zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n<p>So formuliert die DEK allgemeine Grunds\u00e4tze f\u00fcr die verantwortungsvolle Nutzung von Daten. Datengenerierung soll nicht zu exklusiven Eigentumsrechten, sondern zu sinnvollen Mitsprache- und Teilhaberechte f\u00fchren. Korrespondierend m\u00fcssen Betroffenenrechte gewahrt bleiben. (siehe Abbildung 1, f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Darstellung anklicken) Insbesondere werden folgende Ma\u00dfnahmen aus der \u201eDaten-Perspektive\u201c empfohlen:<\/p>\n<ul>\n<li>Konkret fordert die Kommission u.a. einen effizienteren Vollzug des geltenden Datenschutzrechts und empfiehlt gleichzeitig eine punktuelle Versch\u00e4rfung des Rechtsrahmens. Die Wirkungskraft der Aufsichtsbeh\u00f6rden soll erh\u00f6ht werden, indem eine <strong>zentralisierte Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde<\/strong> auf Bundesebene geschaffen wird.<\/li>\n<li>Ferner empfiehlt die Kommission eine gesetzliche Konkretisierung des <strong>Besch\u00e4ftigungsdatenschutzes<\/strong> ausgehend von den z.B. in Tarifvertr\u00e4gen bereits bestehenden \u201eBest Practices\u201c.<\/li>\n<li>Vorgaben bez\u00fcglich des <strong>Datenschutzes \u201eby design\u201c und \u201eby default<\/strong>\u201c sollen bereits auf Ebene der Hersteller bzw. Dienstleistungsanbieter beachtet werden und so ein datenschutzfreundliches Design von Produkten und Dienstleistungen gew\u00e4hrleisten. Diese Implementierung soll neben wirksamen Rechtsbehelfen entlang der Vertriebskette insbesondere durch neue Vorgaben in <strong>Ausschreibungsbedingungen und Beschaffungsrichtlinien f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand<\/strong> verwirklicht werden.<\/li>\n<li>Datennutzung in der <strong>gemeinwohlorientierten Forschung<\/strong> sieht die DEK als besonders wichtig an und fordert sowohl die Harmonisierung forschungsspezifischer Regelungen als auch eine \u00dcberarbeitung des bestehenden Rechtsrahmens, insbesondere hinsichtlich des sogenannten Weiterverarbeitungsprivilegs. Die teils hochsensiblen Daten sollen standardisiert gesch\u00fctzt werden, der Zugang hingegen &#8211; z.B. durch Anerkennung innovativer Einwilligungsmodelle (z.B. Meta Consent oder digitale Einwilligungsassistenten) &#8211; vereinfacht werden.<\/li>\n<li>In Bezug auf das Recht auf <strong>Datenportabilit\u00e4t<\/strong> aus Art. 20 DSGVO empfiehlt die DEK die Erarbeitung branchenbezogener Verhaltensregeln und Standards betreffend Datenformate.Die Kommission schl\u00e4gt eine Pflicht zu Interoperabilit\u00e4t bzw. Interkonnektivit\u00e4t in bestimmten Sektoren vor (z.B. f\u00fcr Messenger-Dienste und Soziale Netzwerke) um den Marktzugang f\u00fcr neue Marktteilnehmer zu erleichtern. Das hei\u00dft zum Beispiel, dass ein marktm\u00e4chtiger Anbieter von Messenger-Diensten verpflichtet werden kann, den Kunden kleinerer Anbieter das unmittelbare Versenden von Nachrichten an seine Kunden und umgekehrt das Empfangen von deren Nachrichten zu erm\u00f6glichen.<\/li>\n<li>Insbesondere f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Sektor sieht die DEK gro\u00dfes Potential hinsichtlich des offenen Zugangs nicht-personenbezogener Daten (<strong>Open Government Data<\/strong>, OGD). Das Teilen von Daten durch den \u00f6ffentlichen Sektor soll durch die Verwendung von <strong>Standardlizenzen und Modellkonditionen<\/strong> entwickelt und ggf. sektorspezifisch als bindend vorgeschrieben werden. F\u00fcr den privaten Sektor sollen Anreize f\u00fcr das Konzept offener Daten durch Ermutigung und F\u00f6rderung eines freiwilligen Teilens gesetzt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong>\u201eAlgorithmen-Perspektive\u201c<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Der zweite Teil des Kommissionsberichts fokussiert sich auf die <strong>Architektur und Dynamik des datenverarbeitenden algorithmischen Systems<\/strong> und seiner Auswirkungen auf Einzelne und die Gesellschaft.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.bho-legal.com\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/2019_11_19_Bericht-u\u0308ber-Gutachten-der-Datenethikkommission_BHO_Abb.-2.png\"><img decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-8239 alignleft\" src=\"https:\/\/www.bho-legal.com\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/2019_11_19_Bericht-u\u0308ber-Gutachten-der-Datenethikkommission_BHO_Abb.-2-264x300.png\" alt=\"\" width=\"264\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/www.bho-legal.com\/wp-content\/uploads\/less-flux\/2019\/11\/2019_11_19_Bericht-u\u0308ber-Gutachten-der-Datenethikkommission_BHO_Abb.-2-264x300.webp 264w, https:\/\/www.bho-legal.com\/wp-content\/uploads\/less-flux\/2019\/11\/2019_11_19_Bericht-u\u0308ber-Gutachten-der-Datenethikkommission_BHO_Abb.-2.webp 766w\" sizes=\"(max-width: 264px) 100vw, 264px\" \/><\/a>Die DEK empfiehlt grunds\u00e4tzlich einen <strong>risiko-adaptierten Regulierungsansatz<\/strong> f\u00fcr Algorithmen. Darunter ist zu verstehen, dass ein steigendes Sch\u00e4digungspotenzial der Systeme mit wachsenden Anforderungen und Eingriffstiefen der regulatorischen Instrumente einhergeht. Dabei soll zwischen f\u00fcnf Gef\u00e4hrdungsstufen anhand eines festgelegten Pr\u00fcfschemas unterschieden werden (siehe Abbildung 2, f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Darstellung anklicken). Die Kommission formuliert dabei bereits konkrete Instrumente zur Regulierung, wie eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Betreiber, wann und in welchem Umfang algorithmische Systeme zum Einsatz kommen, der Schaffung von Auskunfts- und Informationszugangsrechten \u00fcber die Systeme, Dokumentationspflichten f\u00fcr Betreiber, sowie verpflichtende Zulassungsverfahren und die Durchf\u00fchrung von Risikofolgeabsch\u00e4tzungen, weiterhin eine Verleihung von G\u00fctesiegeln f\u00fcr Betreiber. Ferner soll k\u00fcnftig in Unternehmen und Beh\u00f6rden, die kritische algorithmische Systeme (ab Stufe 2) betreiben ein <strong>Ansprechpartner f\u00fcr die Kommunikation mit Beh\u00f6rden, \u00e4hnlich eines Datenschutzbeauftragten,<\/strong> zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n<p>Das <strong>Verbotsprinzip des Art. 22 DSGVO<\/strong> soll einem flexibleren, risikoadaptierten Regulierungsregime weichen, dass dem Einzelnen angemessene Schutzgarantien (insbesondere im Falle von Profiling) und Verteidigungsm\u00f6glichkeiten gegen Fehler und Bedrohungen seiner Rechte vermittelt.<\/p>\n<p>Kritisch sieht die Kommission den Einsatz von Algorithmen durch Medienintermedi\u00e4re. So sieht die Co-Sprecherin der Kommission, Christiane Woopen, die Gefahr, dass gesellschaftliche Debatten aus einer Quasi-Monopolstellung der Intermedi\u00e4re gestaltet und beeinflusst werden kann und h\u00e4lt den Einsatz von Algorithmen daher f\u00fcr besonders kritisch (Stufe 4).<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus fordert die DEK eine \u00dcberarbeitung des <strong>Haftungsregimes<\/strong> f\u00fcr den Einsatz algorithmischer Systeme. So soll der Einsatz autonomer Systeme \u2013 abh\u00e4ngig von der Natur der dem System \u00fcbertragenen Aufgaben &#8211; dem Betreiber \u00fcber die Grunds\u00e4tze der Haftung f\u00fcr Gehilfen (wie z.B. gem. \u00a7 278 BGB) im gleichen Ma\u00dfe wie menschliches Handeln zuzurechnen sein. Die Schaffung neuer Tatbest\u00e4nde der Gef\u00e4hrdungshaftung kommt daneben in Betracht.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong>Bewertung <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Es bleibt abzuwarten, ob und inwiefern die Vorschl\u00e4ge der Kommission umgesetzt werden. Manche Vorschl\u00e4ge beruhen auf Vorgaben der Rechtsprechung (z.B. das Urteil des BGH zum digitalen Nachlass, BGH, Urt. v. 12.07.2018, Az. III ZR 183\/17) und sind dementsprechend leichter rechtlich zu konkretisieren, w\u00e4hrend es sich z.B. bei der Schaffung einer neuen Aufsichtsbeh\u00f6rde auf Bundesebene um eine Umsetzungsaufgabe handelt, die vermutlich auf gr\u00f6\u00dfere Widerst\u00e4nde treffen wird.<\/p>\n<p>Geht es nach der Datenethikkommission, soll der Gesetzgeber zudem nicht nur auf nationaler Ebene t\u00e4tig werden, sondern auch auf europ\u00e4ischer Ebene: Durch Erlass einer neuen Verordnung (\u201eEU Verordnung f\u00fcr Algorithmische Systeme\u201c, EUVAS).<\/p>\n<p>Kaum ver\u00f6ffentlicht, erhielt der Bericht daher bereits Gegenwind aus der Industrie und der Rechtswissenschaft. Insbesondere die Algorithmen-Perspektive wird kritisch gesehen. Die Industrie sieht sich bereits einer neuen Regulierungswelle ausgesetzt. Rechtswissenschaftlich wird zum einen der Vorschlag einer vornehmlich technischen L\u00f6sung f\u00fcr ethisch Probleme, ohne vorher ethische Leitlinien zu definieren kritisiert, zum anderen wird die Einordnung der Algorithmen in ein Pyramidenschema als zu undifferenziert betrachtet (Lorena Jaume-Palas\u00ed, \u201eNicht zu begr\u00fc\u00dfen: Der Bericht der Datenethikkommission\u201c, CR-online.de Blog vom 29.10.2019) Der Begriff der digitalen Selbstbestimmung f\u00fchre zudem zu einer unn\u00f6tigen Dichotomie zwischen der analogen und digitalen Welt und k\u00f6nne so zu rechtlichen Unsch\u00e4rfen f\u00fchren (Thomas Kienle, Das Recht auf digitale Selbstbestimmung, JuWiss Blog vom 24.10.2019).<\/p>\n<p>Die Vorbehalte der Industrie sind durchaus begr\u00fcndet. Zwar handelt sich bei der Datenschutz-Perspektive weniger um v\u00f6llig neue Ans\u00e4tze, sondern vielmehr um die Erg\u00e4nzung bereits bestehender Regeln und deren Durchsetzbarkeit. Allerdings besteht die Gefahr einer \u201eDoppelregulierung\u201c durch DSGVO und der oben angesprochenen EUVAS. Neben dem Datenschutz k\u00f6nnte durch einen weiteren pr\u00e4ventiven Ansatz die Regulierungstechniken verschiedener Rechtsgebiete vermengt und zumindest verkompliziert werden. Es gilt zudem, sich fr\u00fchzeitig mit neuen b\u00fcrokratischen Mechanismen, z.B. der Benennung eines \u201eAnsprechpartners f\u00fcr algorithmische Systeme\u201c auseinanderzusetzen. Inwiefern derartige Vorschl\u00e4ge, insbesondere f\u00fcr kleinere Unternehmen, f\u00f6rderlich sind, bleibt abzuwarten. Ebenso kann die Verpflichtung f\u00fcr Unternehmen, alternative Bezahlmodelle anzubieten, datenbasierte Gesch\u00e4ftsmodelle vor ernsthafte Probleme stellen.<\/p>\n<p>Den Bericht der Datenethikkommission finden Sie <a href=\"https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Themen\/Fokusthemen\/Gutachten_DEK_DE.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\">hier<\/a>. Eine Kurzfassung des Berichtes ist <a href=\"https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Themen\/Fokusthemen\/Gutachten_DEK_Kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2\">hier<\/a> abrufbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission (DEK) entwickelt allgemeine ethische Prinzipien f\u00fcr den Umgang mit Daten und formuliert Anforderungen an das Design algorithmischer Systeme und deren Regulierung. Am Mittwoch, den 23.10.2019, ver\u00f6ffentlichte die Datenethikkommission ihren Abschlussbericht, in dem sie 75 Empfehlungen aussprach. Wer darf den \u00f6konomischen Nutzen aus Daten ziehen? 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