{"id":8012,"date":"2019-08-02T15:12:18","date_gmt":"2019-08-02T13:12:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=8012"},"modified":"2019-08-02T15:12:18","modified_gmt":"2019-08-02T13:12:18","slug":"eugh-zur-gemeinsamen-verantwortlichkeit-bei-social-media-plugins-und-inhalten-dritter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/en\/eugh-zur-gemeinsamen-verantwortlichkeit-bei-social-media-plugins-und-inhalten-dritter\/","title":{"rendered":"EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit bei Social Media-Plugins und Inhalten Dritter"},"content":{"rendered":"

In seinem Urteil vom 29.7.19 entschied der EuGH, dass Websitebetreiber, die ein Plugin, wie den Facebook Like-Button, auf ihre Website einbinden, gemeinsam mit den Anbietern der Plugins verantwortlich f\u00fcr die Datenverarbeitung sein k\u00f6nnen. Daher treffen den Websitebetreiber f\u00fcr mitverantwortliche Vorg\u00e4nge entsprechende zus\u00e4tzliche Verpflichtungen (Rs. C-40\/17<\/a>). Gleichzeitig schr\u00e4nkte der EuGH (wohl) seine bisherige Rechtsprechung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit ein und erleichtert Verantwortlichen den organisatorischen Umgang. Zudem best\u00e4tigte der EuGH, dass Verbraucherschutzverb\u00e4nde schon vor Geltung der DSGVO \u2013 und jetzt erst Recht \u2013 Verst\u00f6\u00dfe gegen Datenschutzrecht abmahnen durften. Nachfolgend stellen wir das Urteil und seine Folgen f\u00fcr Website-Betreiber dar.<\/p>\n

Der Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Ausgangspunkt ist der Rechtsstreit zwischen der Fashion ID GmbH & Co. KG, einem Onlineh\u00e4ndler f\u00fcr Kleidung, und der Verbraucherschutzzentrale NRW, in welchem das OLG D\u00fcsseldorf dem EuGH die Frage, noch auf Basis der vor der DSGVO geltenden Richtlinie 95\/46\/EG (sog. Datenschutz-Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorlegte. Die Verbraucherschutzzentrale beanstandete, dass der Onlineh\u00e4ndler den Facebook \u201eLike-Button\u201c auf seiner Website eingebunden hatte, wodurch Daten erhoben und an Facebook \u00fcbermittelt wurden, ohne dass die Nutzer zuvor eingewilligt hatten oder informiert wurden. Die Erhebung und \u00dcbermittlung der beim Besuch der Website anfallenden Daten geschah unabh\u00e4ngig davon, ob der Button angeklickt wurde oder ein Nutzeraccount bei Facebook bestand.<\/p>\n

Gemeinsame Verantwortlichkeit des Websitebetreibers und Plugin-Anbieters<\/strong><\/p>\n

Der EuGH entschied nun, dass Websitebetreiber, die Plugins einbinden und deren Anbieter gemeinsame Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Richtlinie sind. Der Websitebetreiber k\u00f6nne jedoch nur f\u00fcr Verarbeitungsvorg\u00e4nge verantwortlich gemacht werden, f\u00fcr die er tats\u00e4chlich die Zwecke und Mittel festlegen kann. Somit beschr\u00e4nkt sich die Verantwortlichkeit auf die Datenerhebung und die Daten\u00fcbermittlung an den Plugin-Anbieter. Die Verantwortung nach \u00dcbermittlung der Daten trifft allein den Plugin-Anbieter.<\/p>\n

Folgen f\u00fcr Website-Betreiber: Absicherung \u00fcber 2-Klick-L\u00f6sung und Informationserteilung<\/strong><\/p>\n

Was bedeutet dies nun konkret f\u00fcr Website-Betreiber, die Social Plugins einsetzen? Der EuGH l\u00e4sst es offen, ob eine Einwilligung der Nutzer erforderlich ist oder eine Interessenabw\u00e4gung ausreichend sein kann (das OLG D\u00fcsseldorf muss dies nach n\u00e4herer Ermittlung des Sachverhalts entscheiden). Daher stellt sich die Frage, wie das Urteil in der Praxis ber\u00fccksichtigt werden muss:<\/p>\n

Eine Datenverarbeitung auf Basis der Interessenabw\u00e4gung wird nicht m\u00f6glich sein in F\u00e4llen, in denen dem Website-Besucher nicht bekannt ist, dass seine Daten an die Social Media-Anbieter \u00fcbertragen werden. Der Einbau von Plugins auf einer Website, die die Daten aller Besucher an die Betreiber der Plugins weiterleitet, kann nicht pauschal gerechtfertigt sein, insbesondere wenn die n\u00e4here Verarbeitung nicht bekannt ist. Daher wird es grunds\u00e4tzlich erforderlich sein, eine best\u00e4tigende Handlung von den Besuchern einzuholen, also eine aktive Best\u00e4tigung der Websitenutzer.<\/p>\n

Websitebetreiber sollten also selbst eine Best\u00e4tigung in die Daten\u00fcbertragung an den Social-Media-Anbieter einholen. Daf\u00fcr empfehlen sich zwei Varianten:<\/p>\n