{"id":7690,"date":"2019-05-28T14:42:54","date_gmt":"2019-05-28T12:42:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=7690"},"modified":"2022-08-31T12:07:40","modified_gmt":"2022-08-31T10:07:40","slug":"datenschutzrechtliche-zulaessigkeit-von-kameradrohnen-im-nicht-oeffentlichen-bereich-ein-positionspapier-der-datenschutzkonferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/en\/datenschutzrechtliche-zulaessigkeit-von-kameradrohnen-im-nicht-oeffentlichen-bereich-ein-positionspapier-der-datenschutzkonferenz\/","title":{"rendered":"Datenschutzrechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Kameradrohnen im nicht-\u00f6ffentlichen Bereich \u2013 ein Positionspapier der Datenschutzkonferenz"},"content":{"rendered":"

Drohnen werden l\u00e4ngst nicht mehr nur vom Milit\u00e4r oder von hochspezialisierten Dienstleistern verwendet, sondern sind vielseitig einsetzbar. Ob als Transportmittel, bei Bemessungen in der Landwirtschaft oder in den Diensten der Wissenschaft leisten sie universelle Dienste. Auch in immer mehr privaten Haushalten findet die Drohne als Freizeitger\u00e4t Einzug. Insbesondere Drohnen mit einer Funktion f\u00fcr Bild- und Videoaufzeichnungen erfreuen sich im privaten Umfeld gro\u00dfer Beliebtheit und werden zu erschwinglichen Preisen angeboten. Die Nutzung solcher Kameradrohnen und die Vereinbarung mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werfen noch einige Fragen auf. Einige der Fragen wurden bereits von BHO Legal in Zusammenarbeit mit Spacetech Partners und Trilateral in dem Projekt \u201eDroneRules.eu<\/sup>\u201c intensiv bearbeitet., entsprechende Informationen k\u00f6nnen auf https:\/\/dronerules.eu\/en\/<\/a> abgerufen werden.<\/p>\n

Die Datenschutzkonferenz (DSK) ver\u00f6ffentlichte ein \u201ePositionspapier zur Nutzung von Kameradrohnen im nicht-\u00f6ffentlichen Bereich\u201c<\/a> (Stand 16.01.2019), in welchem sie die Zul\u00e4ssigkeitsproblematik, die bei der Datenverarbeitung mittels Kameradrohnen im privaten Bereich auftreten k\u00f6nnen, darstellt. Dieses Papier stellt Drohnenpiloten im Umgang mit Kameradrohnen vor neue Herausforderungen.<\/p>\n

    \n
  1. Die Luftverkehrs-Ordnung (sog. Drohnen-Verordnung)<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Zun\u00e4chst verweist die DSK auf die Beachtung der Luftverkehrs-Ordnung, insbesondere \u00a7 21 b Abs. 1 Ziff. 2 und Ziff. 7 LuftVO (die sog. Drohnen-Verordnung). Nach dieser besteht bei bestimmten Voraussetzungen ein Betriebsverbot f\u00fcr Drohnen und der Einsatzbereich wird somit von vornherein eingeschr\u00e4nkt. Die EU-Kommission der EASA (European Aviation Safety Agency) erarbeitet zurzeit eine Gesetzesvorlage, die eine einheitliche Regelung f\u00fcr Drohnen auf dem Gebiet der Europ\u00e4ischen Union schaffen soll, um damit den sicheren Betrieb unbemannter Luftfahrzeugsysteme europaweit zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

    Im Hinblick auf die r\u00e4umlichen Einsatzbereiche verkennt die Stellungnahme allerdings, dass die in \u00a7\u00a021 b Abs. 1 LuftVO aufgelisteten Verbote nicht absolut gelten, sondern von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auch Ausnahmen zugelassen werden k\u00f6nnen, was regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen einer Betriebserlaubnis nach \u00a7\u00a021 a LuftVO auch geschieht.<\/p>\n

      \n
    1. Anwendung der DSGVO auf Kameradrohnen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Auch die Anforderungen der DSGVO sind laut DSK bei der Nutzung von Kameradrohnen zu beachten. Dabei verweist sie zun\u00e4chst auf die Generalklausel des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, die hier als Rechtsgrundlage f\u00fcr den Drohneneinsatz dienen soll. Im Rahmen der zu erfolgenden Interessenabw\u00e4gung zwischen den Interessen des Verantwortlichen (=Drohnennutzer) und den Interessen und Grundrechten der betroffenen Person, positioniert sich die DSK dahingehend, dass das Interesse des Betroffenen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberwiegen soll und die Voraussetzungen f\u00fcr eine zul\u00e4ssige Nutzung einer Kameradrohne nicht vorliegen w\u00fcrden.<\/p>\n

      Die DSK verweist dabei ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung lediglich auf die \u201eschutzbed\u00fcrftigen Interessen\u201c des Betroffenen. Diese werden im Positionspapier nicht n\u00e4her erl\u00e4utert und stellen f\u00fcr den Nutzer einer Drohne keine Hilfestellung dar. Wann im Rahmen einer Einzelfallabw\u00e4gung die Interessen des Verantwortlichen \u00fcberwiegen k\u00f6nnten, wird nicht verdeutlicht und l\u00e4sst f\u00fcr den Leser nur den Schluss zu, dass die Interessen der Betroffenen faktisch immer \u00fcberwiegen. Zwar verweist die DSK darauf, dass der Einsatzzweck eine entscheidende Rolle im Rahmen der Abw\u00e4gung spielt, eine Konkretisierung dessen erfolgt aber auch nicht. M\u00f6gliche sachliche Begr\u00fcndungen f\u00fcr den Einsatz von Kameradrohnen, insbesondere journalistischer oder wissenschaftlicher Art, k\u00f6nnen oft zu einer Zul\u00e4ssigkeit der Datenverarbeitung f\u00fchren.<\/p>\n

      Leider l\u00e4sst die DSK in ihrer relativ kurzen Stellungnahme mehrere Aspekte au\u00dfer Acht. So l\u00e4ge es zum Beispiel nahe, in vielen Bereichen die Nutzung einer Kameradrohne mit der Aufnahme von Fotos durch Fotografen oder Kamerateams (z.B. auf einer Firmenveranstaltung, einem Sportereignis etc.) zu vergleichen, f\u00fcr die mittlerweile eine weithin gefestigte Rechtsprechung besteht, die mitnichten ein \u00fcberwiegendes Verbot ausspricht. Zum anderen wird auch nicht ber\u00fccksichtigt, dass in vielen Einsatzszenarien (z.B. Befliegung von D\u00e4chern, Geb\u00e4uden und schwer zug\u00e4nglichen Bereichen, aber auch Landschaften zur Anfertigung von im Bereich Tourismus zu verwendenden Aufnahmen) zum einen die Aufnahme von Personen nicht im Mittelpunkt steht, zum anderen aber in gewissem Umfang auch aufgrund gewichtiger berechtigter Interessen (Sicherung des Geb\u00e4udes, Imagef\u00f6rderung etc.) des \u201eBefliegers\u201c bzw. dessen Auftraggebers (dessen Interessen auch zugunsten des Beauftragten zu ber\u00fccksichtigen sind, siehe Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO) zu dulden ist. Die Grunds\u00e4tze des KUG d\u00fcrften hier auch im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zu ber\u00fccksichtigen sein. So wird man kaum per se sagen k\u00f6nnen, dass die zuf\u00e4llige, kurze und auch nicht im Mittelpunkt stehende Aufnahme einer Person bei der Befliegung von K\u00f6lner Wahrzeichen zwecks Tourismuswerbung zu einem Verbot der Nutzung von Kameradrohnen f\u00fchrt.<\/p>\n

        \n
      1. Einhaltung von Informationspflichten <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Die DSK geht weiter davon aus, dass die Informationspflichten nach Art. 12 ff. DSGVO beim Einsatz von Kameradrohnen in der Regel nicht zu erf\u00fcllen sind. Den Betroffenen sei es insbesondere nicht einfach m\u00f6glich, den f\u00fcr den Drohneneinsatz Verantwortlichen zu erkennen. Aus diesen Gr\u00fcnden sei der Einsatz von Drohnen, im Gegensatz zur station\u00e4ren Video\u00fcberwachung, mit einem ungleich gr\u00f6\u00dferen Eingriff in das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten der Betroffenen (Art. 8 GRCh) verbunden.<\/p>\n

        Mit dieser Aussage greift die DSK zu kurz und fordert Drohnenbetreiber lediglich dazu auf, grunds\u00e4tzlich niemanden ohne seine Einwilligung mit einer Kameradrohne zu filmen. Weder wird dargestellt, welche Informationspflichten schwer zu erf\u00fcllen sind, noch welche M\u00f6glichkeiten der Nutzer h\u00e4tte, diesen Vorgaben nachzukommen. Selbst wenn die Erf\u00fcllung der Informationspflichten, insbesondere die Information \u00fcber Art, Dauer und Zweck der Datenverarbeitung, in der Praxis nicht immer einfach zu erf\u00fcllen sind, besteht insbesondere bei Gro\u00dfveranstaltungen die M\u00f6glichkeit, Infomaterial zu verteilen oder vorab \u00fcber \u00f6ffentliche Kan\u00e4le (Website etc.) bez\u00fcglich des Einsatzes von Kameradrohnen zu informieren. Auch das Aufstellen von Schildern oder die Kennzeichnung des Verantwortlichen an der Drohne stellen M\u00f6glichkeiten zur Einhaltung der Informationspflichten dar.<\/p>\n

          \n
        1. Fazit zur Stellungnahme der DSK zu Kameradrohnen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Die DSK hat unter anderem die Aufgabe, Orientierungs- und Auslegungshilfen zur DSGVO zu erstellen und durch Positionsbestimmungen Interpretationshilfen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Mit dem vorliegenden Positionspapier hat die DSK m\u00f6glicherweise zu voreilig den Schluss gezogen, dass die Nutzung von Kameradrohnen der Interessenabw\u00e4gung regelm\u00e4\u00dfig nicht standhalten werde und Informationspflichten schwer einzuhalten seien. Dem Nutzer von Kameradrohnen wird dadurch kaum Hilfestellung dahingehend geboten, inwieweit er seine Nutzung optimieren k\u00f6nnte, um die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Zudem ist der Blick auf die m\u00f6glichen Einsatzbereiche auf G\u00e4rten und Sonnenterassen beschr\u00e4nkt und bezieht sich damit nicht auf alle sachlich gerechtfertigten Einsatzzwecke. Die abschlie\u00dfende Aussage der Stellungnahme, dass insbesondere in urbanen Umgebungen das Betreiben von Kameradrohnen in der Regel nicht m\u00f6glich sei, kann daher nicht so pauschal getroffen werden.<\/p>\n

          Dass die Aufkl\u00e4rung bez\u00fcglich der Nutzung von Drohnen erh\u00f6hte Relevanz hat, zeigt auch ein aktuelles Urteil des AG Riesa<\/em>, welches den Abschuss einer Drohne mit einem Luftgewehr im eigenen Garten als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig angesehen hat. Das Urteil macht vorrangig deutlich, dass bei den B\u00fcrgern ein Interesse am Schutz der Privatsph\u00e4re besteht und klare Vorgaben erforderlich sind, um spontane Wildwest-Ma\u00dfnahmen zu verhindern. Zu bedenken ist auch, dass Sonderregelungen und \u2013Erlaubnisse f\u00fcr Drohnenpiloten bestehen k\u00f6nnen, die im \u00f6ffentlichen Auftrag t\u00e4tig werden. Gerade daher bedarf es dringend hinreichenden Leitlinien, um allen Interessen gerecht zu werden.<\/p>\n

          Autor: Gerhard Deiters<\/a>, Co-Autor: Dr. Matthias Lachenmann<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Drohnen werden l\u00e4ngst nicht mehr nur vom Milit\u00e4r oder von hochspezialisierten Dienstleistern verwendet, sondern sind vielseitig einsetzbar. Ob als Transportmittel, bei Bemessungen in der Landwirtschaft oder in den Diensten der Wissenschaft leisten sie universelle Dienste. Auch in immer mehr privaten Haushalten findet die Drohne als Freizeitger\u00e4t Einzug. 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