{"id":7309,"date":"2019-01-08T10:57:54","date_gmt":"2019-01-08T08:57:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=7309"},"modified":"2019-01-08T11:42:55","modified_gmt":"2019-01-08T09:42:55","slug":"das-neue-geheimnisschutzgesetz-schon-jetzt-handlungsbedarf-fuer-die-geschaeftliche-praxis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/en\/das-neue-geheimnisschutzgesetz-schon-jetzt-handlungsbedarf-fuer-die-geschaeftliche-praxis\/","title":{"rendered":"Das neue Geheimnisschutzgesetz: Schon jetzt Handlungsbedarf f\u00fcr die gesch\u00e4ftliche Praxis"},"content":{"rendered":"<p>Am 05. Juli 2016 trat die europ\u00e4ische Richtlinie zum Gesch\u00e4ftsgeheimnisschutz (Richtlinie (EU) 2016\/943) in Kraft. In den kommenden Wochen wird mit dem Inkrafttreten des deutschen Umsetzungsgesetzes zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen (<strong>GeschGehG<\/strong>) gerechnet. Aus dem ver\u00f6ffentlichten Regierungsentwurf zum GeschGehG l\u00e4sst sich entnehmen, dass das k\u00fcnftige Gesetz neue Anforderungen f\u00fcr den Geheimnisschutz in Deutschland aufstellen wird.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass keine nationale Umsetzungsfrist vorgesehen ist. Damit m\u00fcssen Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes umsetzen und erf\u00fcllen. Bleiben sie unt\u00e4tig, k\u00f6nnen sie den Schutz ihrer Gesch\u00e4ftsgeheimnisse verlieren. Aus diesem Grund sollte sich jede Gesch\u00e4ftsleitung eines Unternehmens bereits jetzt mit den neuen Regelungen vertraut machen und die erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen. In den nachfolgenden Punkten werden die wichtigsten Aussagen des neuen Gesetzes kurz zusammengefasst und den Unternehmen werden konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben.<\/p>\n<p><strong>1. Begriff des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses<\/strong><\/p>\n<p>Der Handlungsbedarf des Gesetzgebers zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen ergibt sich aus dem Umstand, dass sich sensible Unternehmensdaten nicht so wirksam sichern lassen wie Patente, Marken oder Urheberrechte. Durch das GeschGehG soll nunmehr ein effektiver Schutzumfang vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen erreicht werden.<\/p>\n<p>Eine wesentliche Neuerung, die durch das Gesetz eingef\u00fchrt wird, besteht in der Definition des Begriffs des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses. Als Gesch\u00e4ftsgeheimnis gelten nach dem Regierungsentwurf s\u00e4mtliche Informationen, die<\/p>\n<ul>\n<li>\u00f6ffentlich nicht zug\u00e4nglich sind,<\/li>\n<li>einen wirtschaftlichen Wert haben und<\/li>\n<li>Gegenstand angemessener Geheimhaltungsma\u00dfnahmen sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Definition ist sehr weit gefasst, sodass beispielsweise auch Baupl\u00e4ne, Rezepturen, Entwicklungs- und Konstruktionspl\u00e4ne, Fertigungsmethoden, Programmcodes einer Software, Businesspl\u00e4ne oder Marketingstrategien gesch\u00fctzt sind. Ebenfalls vom Schutzumfang erfasst werden wichtige betriebswirtschaftliche Informationen, wie Kunden- oder Preislisten.<\/p>\n<p><strong>\u00a02. A<\/strong><strong>ngemessene Geheimhaltungsma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n<p>Nach bisheriger deutscher Rechtslage lag ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis bereits dann vor, wenn eine geheime Tatsache einen kommerziellen Wert hat und von dem Wissenstr\u00e4ger erkennbar geheim gehalten werden soll (sog. subjektiver Geheimhaltungswille), dies betraf vor allem den Schutz von Know-how.<\/p>\n<p>Dieser subjektive Geheimhaltungswille reicht k\u00fcnftig nicht mehr aus. Erforderlich ist es unter dem neuen Rechtsregime, dass die geheime Tatsache (vor allem Know-how) zum Gegenstand angemessener Geheimhaltungsma\u00dfnahmen gemacht wird. Jedes Unternehmen, das sein Know-how sch\u00fctzen will, ist daher bereits jetzt gefordert, angemessene Schutzma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df dem GeschGehG umzusetzen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass im Streitfall der Geheimnisschutz verneint wird und Folgesch\u00e4den f\u00fcr das Unternehmen entstehen. Die Beweislast vor Gericht f\u00fcr das Vorliegen ausreichender angemessener Schutzma\u00dfnahmen liegt beim Inhaber der betroffenen Informationen. Ohne angemessene Geheimhaltungsma\u00dfnahmen erh\u00f6ht sich au\u00dferdem die Gefahr von Wirtschaftsspionage und Geheimnisverrat.<\/p>\n<p><strong>3. <\/strong><strong>Reverse Engineering k\u00fcnftig zul\u00e4ssig<\/strong><\/p>\n<p>Nach \u00a7 3 Nr. 2 lit. b) des Regierungsentwurfs zum GeschGehG ist k\u00fcnftig das sogenannte \u201eReverse Engineering\u201c zul\u00e4ssig. Hierunter versteht man die Informationsgewinnung durch \u201eNachkonstruktion\u201c oder sonstige genaue Untersuchung von Produkten oder Gegenst\u00e4nden von Wettbewerbern, um Konstruktion und technische Funktionsweise nachvollziehen zu k\u00f6nnen. Ziel des Reverse Engineering ist es, ein am Markt erfolgreiches Produkt nachzubauen und ebenfalls anzubieten.<\/p>\n<p>Nach aktueller Rechtslage steht die Zul\u00e4ssigkeit des Reverse Engineering im Streit. Der Nachbau patentgesch\u00fctzter Produkte stellt regelm\u00e4\u00dfig eine Patentverletzung dar. Schwieriger ist der Nachbau nicht-patentgesch\u00fctzter Produkte zu beurteilen. Hier bleibt als Schutz regelm\u00e4\u00dfig nur der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz. Das GeschGehG sieht es demgegen\u00fcber ausdr\u00fccklich als zul\u00e4ssiges Mittel des Wettbewerbs an und erkl\u00e4rt das Reverse Engineering f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die untersuchten Produkte rechtm\u00e4\u00dfig erworben wurden oder der jeweilige Gegenstand \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar gemacht wurde \u2013 etwa, wenn ein neues Produkt auf den Markt kommt.<\/p>\n<p><strong>4. Handlungsempfehlung<\/strong><\/p>\n<p>Um Gesch\u00e4ftsgeheimnisse in Zukunft gem\u00e4\u00df den Vorgaben des GeschGehG wirksam zu sch\u00fctzen, sollten Unternehmen folgende Ma\u00dfnahmen umsetzen:<\/p>\n<p><strong>a) Bestandsaufnahme<\/strong><\/p>\n<p>Unternehmen sollten zun\u00e4chst eine umfangreiche Bestandsaufnahme durchf\u00fchren. Dazu geh\u00f6rt, Gesch\u00e4ftsheimnisse im Unternehmen zu identifizieren und lokalisieren sowie die Gef\u00e4hrdungslagen (Risiko des Abflusses) und die Vertragslage (Geheimhaltung in Vertr\u00e4gen mit Lieferanten, Kooperationspartnern, Mitarbeitern etc.) zu analysieren.<\/p>\n<p><strong>b) Schutzkonzept erstellen<\/strong><\/p>\n<p>Weiterhin sollte ein konkretes Schutzkonzept erarbeitet und implementiert werden. Dieses beinhaltet die Einf\u00fchrung von angemessenen Geheimhaltungsma\u00dfnahmen zur \u201eEntsch\u00e4rfung\u201c der identifizierten Gef\u00e4hrdungslagen auf drei Ebenen:<\/p>\n<ul>\n<li>Organisatorisch (z.B. Einf\u00fchrung von abgestuften Zugangsberechtigungen und Mitarbeiterschulungen zum Geheimnisschutz).<\/li>\n<li>Technisch (z.B. Verschl\u00fcsselung von Dateien, Kennzeichnung von Daten\/Dokumenten als Gesch\u00e4ftsgeheimnis sowie Beschr\u00e4nkungen des Drucks, Speicherns und Versendens von Daten).<\/li>\n<li>Rechtlich (z.B. Einf\u00fchrung\/Anpassung von Geheimhaltungsklauseln mit Arbeitnehmern und Fremdpersonal, Gesch\u00e4ftspartnern und Kunden).<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>c) Regelm\u00e4\u00dfige Aktualisierung<\/strong><\/p>\n<p>Schlie\u00dflich sollten Unternehmen ihr Schutzkonzept regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcfen und aktualisieren, um nicht Gefahr zu laufen, den gesetzlichen Schutz zu verlieren. Insofern kann beispielsweise die technische Weiterentwicklung erfordern, Verschl\u00fcsselungsmethoden anzupassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 05. 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