{"id":7290,"date":"2019-01-07T16:17:05","date_gmt":"2019-01-07T14:17:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=7290"},"modified":"2019-01-07T16:17:21","modified_gmt":"2019-01-07T14:17:21","slug":"das-neue-geheimnisschutzgesetz-schon-jetzt-handlungsbedarf-fuer-die-geschaeftliche-praxis%ef%bb%bf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/en\/das-neue-geheimnisschutzgesetz-schon-jetzt-handlungsbedarf-fuer-die-geschaeftliche-praxis%ef%bb%bf\/","title":{"rendered":"Das neue Geheimnisschutzgesetz: Schon jetzt Handlungsbedarf f\u00fcr die gesch\u00e4ftliche Praxis\ufeff"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am\n05. Juli 2016 trat die europ\u00e4ische Richtlinie zum Gesch\u00e4ftsgeheimnisschutz\n(Richtlinie (EU) 2016\/943) in Kraft. In den kommenden Wochen wird mit dem\nInkrafttreten des deutschen Umsetzungsgesetzes zum Schutz von\nGesch\u00e4ftsgeheimnissen (<strong>GeschGehG<\/strong>) gerechnet.\nAus dem ver\u00f6ffentlichten Regierungsentwurf zum GeschGehG l\u00e4sst sich entnehmen,\ndass das k\u00fcnftige Gesetz neue Anforderungen f\u00fcr den Geheimnisschutz in\nDeutschland aufstellen wird. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In\ndiesem Zusammenhang ist zu beachten, dass keine nationale Umsetzungsfrist\nvorgesehen ist. Damit m\u00fcssen Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen\nunmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes umsetzen und erf\u00fcllen.\nBleiben sie unt\u00e4tig, k\u00f6nnen sie den Schutz ihrer Gesch\u00e4ftsgeheimnisse\nverlieren. Aus diesem Grund sollte sich jede Gesch\u00e4ftsleitung eines\nUnternehmens bereits jetzt mit den neuen Regelungen vertraut machen und die\nerforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen. In den nachfolgenden Punkten werden die\nwichtigsten Aussagen des neuen Gesetzes kurz zusammengefasst und den\nUnternehmen werden konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>1. Begriff\ndes Gesch\u00e4ftsgeheimnisses<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der\nHandlungsbedarf des Gesetzgebers zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen ergibt\nsich aus dem Umstand, dass sich sensible Unternehmensdaten nicht so wirksam\nsichern lassen wie Patente, Marken oder Urheberrechte. Durch das GeschGehG soll\nnunmehr ein effektiver Schutzumfang vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und\nOffenlegung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine\nwesentliche Neuerung, die durch das Gesetz eingef\u00fchrt wird, besteht in der\nDefinition des Begriffs des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses. Als Gesch\u00e4ftsgeheimnis\ngelten nach dem Regierungsentwurf s\u00e4mtliche Informationen, die<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>\u00f6ffentlich\nnicht zug\u00e4nglich sind,<\/li><li>einen\nwirtschaftlichen Wert haben und<\/li><li>Gegenstand\nangemessener Geheimhaltungsma\u00dfnahmen sind. <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die\nDefinition ist sehr weit gefasst, sodass beispielsweise auch Baupl\u00e4ne, Rezepturen,\nEntwicklungs- und Konstruktionspl\u00e4ne, Fertigungsmethoden, Programmcodes einer\nSoftware, Businesspl\u00e4ne oder Marketingstrategien gesch\u00fctzt sind. Ebenfalls vom\nSchutzumfang erfasst werden wichtige betriebswirtschaftliche Informationen, wie\nKunden- oder Preislisten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2. Angemessene\nGeheimhaltungsma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach\nbisheriger deutscher Rechtslage lag ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis bereits dann vor,\nwenn eine geheime Tatsache einen kommerziellen Wert hat und von dem\nWissenstr\u00e4ger erkennbar geheim gehalten werden soll (sog. subjektiver\nGeheimhaltungswille), dies betraf vor allem den Schutz von Know-how.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieser\nsubjektive Geheimhaltungswille reicht k\u00fcnftig nicht mehr aus. Erforderlich ist es\nunter dem neuen Rechtsregime, dass die geheime Tatsache (vor allem Know-how) zum\nGegenstand angemessener Geheimhaltungsma\u00dfnahmen gemacht wird. Jedes Unternehmen,\ndas sein Know-how sch\u00fctzen will, ist daher bereits jetzt gefordert, angemessene\nSchutzma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df dem GeschGehG umzusetzen. Andernfalls besteht die\nGefahr, dass im Streitfall der Geheimnisschutz\nverneint wird und Folgesch\u00e4den f\u00fcr das Unternehmen entstehen. Die Beweislast vor\nGericht f\u00fcr das Vorliegen ausreichender angemessener Schutzma\u00dfnahmen liegt beim\nInhaber der betroffenen Informationen. Ohne angemessene Geheimhaltungsma\u00dfnahmen\nerh\u00f6ht sich au\u00dferdem die Gefahr von Wirtschaftsspionage und Geheimnisverrat. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>3.\nReverse Engineering k\u00fcnftig zul\u00e4ssig<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach \u00a7 3 Nr. 2 lit. b) des\nRegierungsentwurfs zum GeschGehG ist k\u00fcnftig das sogenannte \u201eReverse\nEngineering\u201c zul\u00e4ssig. Hierunter versteht man die Informationsgewinnung durch \u201eNachkonstruktion\u201c\noder sonstige genaue Untersuchung von Produkten oder Gegenst\u00e4nden von\nWettbewerbern, um Konstruktion und technische Funktionsweise nachvollziehen zu\nk\u00f6nnen. Ziel des Reverse Engineering ist es, ein am Markt erfolgreiches Produkt\nnachzubauen und ebenfalls anzubieten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach\naktueller Rechtslage steht die Zul\u00e4ssigkeit des Reverse Engineering im Streit.\nDer Nachbau patentgesch\u00fctzter Produkte stellt regelm\u00e4\u00dfig eine Patentverletzung\ndar. Schwieriger ist der Nachbau nicht-patentgesch\u00fctzter Produkte zu\nbeurteilen. Hier bleibt als Schutz regelm\u00e4\u00dfig nur der wettbewerbsrechtliche\nNachahmungsschutz. Das GeschGehG sieht es demgegen\u00fcber ausdr\u00fccklich als\nzul\u00e4ssiges Mittel des Wettbewerbs an und erkl\u00e4rt das Reverse Engineering f\u00fcr\nrechtm\u00e4\u00dfig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die untersuchten Produkte\nrechtm\u00e4\u00dfig erworben wurden oder der jeweilige Gegenstand \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar\ngemacht wurde \u2013 etwa, wenn ein neues Produkt auf den Markt kommt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>4. Handlungsempfehlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um\nGesch\u00e4ftsgeheimnisse in Zukunft gem\u00e4\u00df den Vorgaben des GeschGehG wirksam zu\nsch\u00fctzen, sollten Unternehmen folgende Ma\u00dfnahmen umsetzen:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>a)\nBestandsaufnahme<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unternehmen\nsollten zun\u00e4chst eine umfangreiche Bestandsaufnahme durchf\u00fchren. Dazu geh\u00f6rt,\nGesch\u00e4ftsheimnisse im Unternehmen zu identifizieren und lokalisieren sowie die\nGef\u00e4hrdungslagen (Risiko des Abflusses) und die Vertragslage (Geheimhaltung in\nVertr\u00e4gen mit Lieferanten, Kooperationspartnern, Mitarbeitern etc.) zu\nanalysieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>b)\nSchutzkonzept erstellen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weiterhin\nsollte ein konkretes Schutzkonzept erarbeitet und implementiert werden. Dieses\nbeinhaltet die Einf\u00fchrung von angemessenen Geheimhaltungsma\u00dfnahmen zur\n\u201eEntsch\u00e4rfung\u201c der identifizierten Gef\u00e4hrdungslagen auf drei Ebenen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Organisatorisch\n(z.B. Einf\u00fchrung von abgestuften Zugangsberechtigungen und\nMitarbeiterschulungen zum Geheimnisschutz).<\/li><li>Technisch\n(z.B. Verschl\u00fcsselung von Dateien, Kennzeichnung von Daten\/Dokumenten als\nGesch\u00e4ftsgeheimnis sowie Beschr\u00e4nkungen des Drucks, Speicherns und Versendens\nvon Daten).<\/li><li>Rechtlich\n(z.B. Einf\u00fchrung\/Anpassung von Geheimhaltungsklauseln mit Arbeitnehmern und\nFremdpersonal, Gesch\u00e4ftspartnern und Kunden).<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>c)\nRegelm\u00e4\u00dfige Aktualisierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schlie\u00dflich\nsollten Unternehmen ihr Schutzkonzept regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcfen und aktualisieren,\num nicht Gefahr zu laufen, den gesetzlichen Schutz zu verlieren. Insofern kann\nbeispielsweise die technische Weiterentwicklung erfordern,\nVerschl\u00fcsselungsmethoden anzupassen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 05. Juli 2016 trat die europ\u00e4ische Richtlinie zum Gesch\u00e4ftsgeheimnisschutz (Richtlinie (EU) 2016\/943) in Kraft. In den kommenden Wochen wird mit dem Inkrafttreten des deutschen Umsetzungsgesetzes zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen (GeschGehG) gerechnet. 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