Mit der Richtlinie 2009\/81 erlie\u00df die EU spezielle Vorschriften f\u00fcr die Vergabe von Auftr\u00e4gen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Deutschland hatte zwei Jahre lang Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Die Frist zur Umsetzung ist heute abgelaufen, die Umsetzung erfolgt somit versp\u00e4tet. Geplant ist nunmehr eine Umsetzung zum 01.01.2012. Ein Grund f\u00fcr die Versp\u00e4tung ist sicherlich die Komplexit\u00e4t des Themas. Juristisch hat dies jedoch zur Folge, dass die Vorschriften der RL 2009\/81 unmittelbar gelten, soweit diese hinreichend bestimmt sind und keinen Ermessenspielraum mehr er\u00f6ffnen. Dies hat das f\u00fcr die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsauftr\u00e4ge zust\u00e4ndige Ministerium, das BMWi, zum Anlass genommen, ein 17-seitiges Rundschreiben (vom 26.07.2011) zu verfassen, an welchem sich \u00f6ffentliche Auftraggeber nun orientieren m\u00f6gen. Das f\u00fcr die Vergabe von Bauauftr\u00e4gen zust\u00e4ndige BMVBS hat seinerseits einen Runderlass vom 26.07.2011 zu dem Thema erlassen. Wie sieht nun die aktuelle Umsetzungslage aus? Bislang liegen zwei Gesetzesentw\u00fcrfe der Bundesregierung zur Umsetzung vor. Die Umsetzung soll danach vor allem durch \u00c4nderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB) und Einf\u00fchrung einer Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) erfolgen. Au\u00dferdem sind Anpassungen an der noch jungen Sektorenverordnung (SektVO) und der Vergabeverordnung (VgV) vorgesehen. Konkrete Textvorschl\u00e4ge zur VgV-\u00dcberarbeitung liegen, soweit ersichtlich, noch nicht vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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