Nach einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.09.2009 hat das Gericht \u201ewesentliche Modalit\u00e4ten des Rechtsschutzes bei der Vergabe von Funkfrequenzen gekl\u00e4rt\u201c (Az. 6 C 4.09). Das Urteil sei bedeutsam im Hinblick auf die sogenannte Breitbandstrategie der Bundesregierung, die die baldige Vergabe betr\u00e4chtlicher Frequenzressourcen vorsieht, um Versorgungsl\u00fccken im l\u00e4ndlichen Raum m\u00f6glichst kurzfristig zu schlie\u00dfen. In dem Verfahren, das die AIRDATA AG gegen die Bundesnetzagentur f\u00fchrt, ging es um die Zuteilung freigewordener Frequenzen im 2,6-GHz-Bereich. Die Bundesnetzagentur hatte die Vergabe dieser Frequenzen im Wege eines Versteigerungsverfahrens angeordnet und hierf\u00fcr bestimmte Vergabebedingungen festgelegt. Die Versteigerung selbst und die abschlie\u00dfende Zuteilung der Frequenzen stehen noch aus. Gegen die schon ergangenen Zwischenentscheidungen der Bundesnetzagentur hat die AIRDATA AG Klage erhoben mit dem Ziel, die ihr bereits zugeteilten Frequenzen behalten zu k\u00f6nnen. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln wies die Klage ab. Seiner Ansicht nach kann Rechtsschutz erst am Ende des Vergabeverfahrens erlangt werden, indem ein nicht zum Zuge gekommener Bieter die abschlie\u00dfende Zuteilungsentscheidung anficht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil jetzt aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur\u00fcckverwiesen. Sobald die Entscheidung ver\u00f6ffentlicht wird, werden wir \u00fcber den Inhalt an dieser Stelle dezidiert berichten und diesen kommentieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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