In den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts J\u00e1n Maz\u00e1k zum Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) vor dem EuGH (C-305\/08) befasst er sich mit der Auslegung des Begriffs des Wirtschaftsteilnehmers i.S.d. Richtlinie 2004\/18\/EG. Der Rechtsstreit besteht zwischen der Regione Marche und CoNISMa, einem Konsortium von mehreren Universit\u00e4ten und Ministerien, die sich der Forschung widmet, aber keinen Erwerbscharakter hat. Letzteres wurde bei einer Ausschreibung f\u00fcr einen \u00f6ffentlichen Dienstleistungsauftrag aus diesem Grund ausgeschlossen.
\nDer Generalanwalt findet im Wortlaut der Richtlinie keine genaue Definition des \u201cWirtschaftsteilnehmers\u201d und ebensowenig Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass diese notwendigerweise Unternehmen sein oder Erwerbszwecke nachgehen m\u00fcssen. In einem wettbewerbsrechtlichen Urteil des EuGH wurde bereits vorgebracht, dass \u201ceine T\u00e4tigkeit nicht zwangsl\u00e4ufig ihren wirtschaftlichen Charakter [verliert], nur weil keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt\u201d (Schlussantr\u00e4ge in der Rechtssache Joustra (C\u20115\/05, Urteil vom 23. November 2006, Slg. 2006, I\u201111075, Nr. 84). Zudem sieht der Generalanwalt diese Behauptung in der tendenziell weiten Auslegung des fraglichen Begriffs in der Rechtsprechung des Gerichtshofs best\u00e4tigt, da m\u00f6glichst viele Bieter Zugang zu den Ausschreibungen finden sollen. Auch seien keine Bedenken hinsichtlich der Leistungsf\u00e4higkeit des Konsortiums zu \u00e4u\u00dfern, da der Bieter den Auftrag auch an Tochtergesellschaften oder Dritte weitergeben kann. Schlie\u00dflich stehe auch die Tatsache, dass das CoNISMa \u00f6ffentlich finanziert wird, dem Grundsatz des freien Wettbewerbs nicht entgegen. Denn der Gerichtshof hatte in vergangenen Verfahren schon ausgef\u00fchrt, dass subventionierte Bieter, die erheblich niedrigere Preise anbieten k\u00f6nnen, ausdr\u00fccklich zum Vergabeverfahren zuzulassen seien.
\nDamit kommt der Generalanwalt zum Ergebnis, dass der Begriff des Wirtschaftsteilnehmers alle Personen erfasst, die Dienstleistungen auf dem Markt anbieten, und somit auch das CoNISMa darunter f\u00e4llt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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