Durch die \u00c4nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist der Verbraucherschutz gegen bel\u00e4stigende Telefonwerbung ausgebaut worden (Inkraftgetreten am 30.12.2008, Inkrafttreten der letzten \u00c4nderung am 04.08.2009). So werden Verst\u00f6\u00dfe gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung k\u00fcnftig von der Bundesnetzagentur verfolgt. Der Gesetzgeber stellt mit der \u00c4nderung klar, dass der Angerufene vor dem Anruf ausdr\u00fccklich in den Erhalt von Werbeanrufen einwilligen muss (\u00a7 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Daher k\u00f6nnen sich die Anrufer nun auch nicht mehr auf Zustimmungserkl\u00e4rungen berufen, die der Verbraucher in einem v\u00f6llig anderen Zusammenhang (z.B. Gewinnspiele) oder sogar erst nachtr\u00e4glich erteilt hat (\u00a7 3 Abs. 3 Nr. 17 UWG). Der Versto\u00df gegen das Verbot kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Au\u00dferdem darf der Anrufende seine Rufnummer zuk\u00fcnftig nicht mehr unterdr\u00fccken, um seine Identit\u00e4t zu verbergen und die Ermittlung der unerw\u00fcnschten Telefonwerbung zu erschweren (\u00a7 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG). Bei einem Versto\u00df gegen dieses Verbot sieht das Telekommunikationsgesetz nun Bu\u00dfgelder von bis zu 10.000 Euro vor. Erfolgt ein Werbeanruf ohne das Einverst\u00e4ndnis des Verbrauchers, soll dieser zuk\u00fcnftig der Bundesnetzagentur Datum und Uhrzeit des Anrufs, Name des Anrufers und \u2013 soweit m\u00f6glich \u2013 dessen Rufnummer, Name des Unternehmens, in dessen Auftrag der Anruf erfolgt ist sowie den Grund des Anrufs mitteilen. Zur effektiven Durchsetzung der neuen Regelung ist allerdings die Mithilfe der Verbraucher erforderlich. Nur mit detaillierten Verbraucherbeschwerden kann die Bundesnetzagentur F\u00e4lle unerlaubter Telefonwerbung aufdecken und Bu\u00dfgeldverfahren einleiten sowie bei nachgewiesenen Verst\u00f6\u00dfen gegen diese vorgehen und Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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