Die Kommission hat am 14. April die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Auftragsvergabe durch die Stadt Hamm eingeleitet. Im Rahmen kommunaler Zusammenarbeit hatte die Stadt Hamm im Jahr 2003 einen Auftrag \u00fcber Abwassersammlung und -entsorgung direkt an den Zweckverband \u201eLippeverband\u201c vergeben. Die Kommission sieht den Lippeverband nicht als Teil der \u00f6ffentlichen Verwaltungsorganisation Deutschlands, da auch Private dort Mitglieder sind, au\u00dferdem werden die Leistungen des Lippeverbands von der Stadt Hamm verg\u00fctet. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, der Auftrag habe ausgeschrieben werden m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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