Der Bundesrat hat am 13.02.2009 dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt. Dabei begr\u00fc\u00dfte er die Verst\u00e4rkung der Mittelstandsfreundlichkeit. Zugleich bat er die Bundesregierung auf die Europ\u00e4ische Kommission dahin einzuwirken, dass klargestellt werde, dass die \u00dcbertragung von Aufgaben zwischen den Kommunen kein \u00f6ffentlicher Auftrag ist. Gleiches gelte f\u00fcr Vereinbarungen, nach denen sich die Kommunen untereinander im Liefer-, Bau-, und Dienstleistungssektor unterst\u00fctzen. Der Bundesrat schnitt hiermit die derzeit aktuell gef\u00fchrte Problematik des Vorliegens einer sog. In-House-Vergabe an.<\/p>\n
Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie hat den Entwurf einer neuen VOL\/A vorgelegt und damit auch den Bereich der Vergabe von Dienst- und Lieferleistungen gerade noch p\u00fcnktlich zur Vergaberechtsreform angepasst. \u00dcber den Entwurf wird der Deutsche Verdingungsausschusses f\u00fcr Leistungen (DVAL) voraussichtlich am 26.\/27.02.2009 abstimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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