Das neue Reservest\u00e4rkungsgesetz (ResStG) kann f\u00fcr Arbeitgeber dazu f\u00fchren, dass einzelne Besch\u00e4ftigten kurzfristig verpflichtend zu Reservedienstleistungen herangezogen werden k\u00f6nnen. Zugleich sind weitere Beteiligungs- und Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten vorgesehen. So soll die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Nation gest\u00e4rkt werden, zugleich ergibt sich daraus ein h\u00f6herer Verwaltungsaufwand f\u00fcr Arbeitgeber.<\/p>\n
Wir stellen den Kabinettsentwurf des ResStG-E<\/strong> vom 14.8.2026 vor und welche Folgen sich daraus f\u00fcr die verschiedenen Beteiligten ergeben k\u00f6nnen. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es insbesondere, die Verf\u00fcgbarkeit der Reserve der Bundeswehr zu erh\u00f6hen, die Attraktivit\u00e4t des Reservedienstes zu steigern und B\u00fcrokratie abzubauen.<\/p>\n Kernst\u00fcck ist die Abkehr von der bisherigen \u201edoppelten Freiwilligkeit”<\/strong> \u2013 k\u00fcnftig k\u00f6nnte die Heranziehung zum Reservedienst grunds\u00e4tzlich auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers erfolgen. F\u00fcr Unternehmen, insbesondere KRITIS-Betreiber, entst\u00fcnde dadurch erheblicher Planungsbedarf<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Bislang ist die Heranziehung zum Reservedienst nur mit Zustimmung der Reservistin\/des Reservisten und zugleich des privaten Arbeitgebers m\u00f6glich. Der Entwurf sieht hingegen eine verpflichtende Heranziehung<\/strong> von bestimmten Besch\u00e4ftigten zu Reservedienstleistungen vor \u2013 eine neue, einheitliche Kategorie im neu gefassten Reservistengesetz<\/strong>.<\/p>\n Eine wichtige Ausnahme gilt nach dem Entwurf f\u00fcr Personen, die weniger als sechs Monate freiwilligen Wehrdienst als besonderes staatsb\u00fcrgerliches Engagement geleistet haben: Sie w\u00fcrden nicht verpflichtend zu Dienstleistungen herangezogen werden (\u00a7 4 Abs. 3 ResG-E). F\u00fcr bestimmte Reservedienstleistungen w\u00fcrde die freiwillige Verpflichtung erforderlich bleiben, insbesondere f\u00fcr Hilfeleistungen im Inland nach Art. 35 GG. Auch Auslandseins\u00e4tze blieben grunds\u00e4tzlich freiwillig. F\u00fcr Personen mit mehr als einj\u00e4hriger ununterbrochener Vordienstzeit sieht der Entwurf Ausnahmen f\u00fcr bestimmte Eins\u00e4tze im EU-\/NATO-Gebiet vor \u00a0<\/strong><\/p>\n Die zul\u00e4ssige Dauer der Reservedienstzeit h\u00e4ngt nach dem Entwurf von der bisherigen ununterbrochenen Wehrdienstzeit ab (\u00a7 6 Abs. 2 ResG-E):<\/p>\n Die verpflichtende Heranziehung w\u00e4re bei einer Vordienstzeit von weniger als einem Jahr grunds\u00e4tzlich bis zum 45 Lebensjahr m\u00f6glich (\u00a7 4 Abs. 4 Nr. 1 ResG-E). Bei mindestens einj\u00e4hriger ununterbrochener Dienstzeit als Berufssoldatin\/Berufssoldat oder Soldatin\/Soldat auf Zeit w\u00fcrde grunds\u00e4tzlich eine Altersgrenze von 65 Jahren gelten (\u00a7 4 Abs. 4 Nr. 2 ResG-E). Unbefristeter Wehrdienst <\/strong>k\u00f6nnte nach Ma\u00dfgabe des Art. 80a GG von der Bundesregierung angeordnet werden.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Nach \u00a7 18 ResG-E soll die Wehrersatzbeh\u00f6rde den Arbeitgeber vor der Heranziehung anh\u00f6ren<\/strong>. Der Arbeitgeber kann innerhalb von zwei Wochen<\/strong> Stellung nehmen. Der Heranziehungsbescheid soll grunds\u00e4tzlich acht Wochen vor Beginn<\/strong> der Dienstleistung zugestellt sein (bislang: vier Wochen). In bestimmten F\u00e4llen w\u00e4re jedoch eine Heranziehung ohne Einhaltung dieser Frist<\/strong> m\u00f6glich, etwa im Spannungs- oder Verteidigungsfall, bei angeordneten unbefristeten Reservedienstleistungen, bei Alarm\u00fcbungen, bei einer dringend gebotenen Erh\u00f6hung der personellen Einsatzbereitschaft oder bei Hilfeleistungen im Inland (\u00a7 19 ResG-E). Stimmt die betroffene Person einer kurzfristigen Heranziehung vorab zu, w\u00e4re zus\u00e4tzlich die Zustimmung des Arbeitgebers bzw. der Dienstbeh\u00f6rde erforderlich.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Der Entwurf erweitert die Erstattungsm\u00f6glichkeiten im Arbeitsplatzschutzgesetz<\/strong> (Art. 7 ResStG):<\/p>\n Die vorgesehenen \u00c4nderungen des Unterhaltssicherungsgesetzes<\/strong> (Art. 9 ResStG) sehen zudem grunds\u00e4tzlich einen Ersatz des Verdienstausfalls der reservedienstleistenden Person in H\u00f6he des Nettoarbeitsentgelts vor.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Sowohl die Bundeswehr als auch private Arbeitgeber m\u00fcssen im Umgang mit personenbezogenen Daten von Reservistinnen und Reservisten die Vorgaben der DS-GVO beachten. Dabei verarbeitet die Bundeswehr die Daten von Reservistinnen und Reservisten auch auf \u00f6ffentlich-rechtlicher Grundlage (wie etwa dem Soldatengesetz oder dem Bundesbeamtengesetz) \u2013 ein v\u00f6llig anderer Rahmen als der eines privaten Arbeitgebers.<\/p>\n F\u00fcr Unternehmen stellen sich insbesondere folgende Fragen:<\/p>\n W\u00fcnschenswert w\u00e4re gewesen, dass der Gesetzgeber dies bereits im ResStG-E klargestellt h\u00e4tte. Weil dies nicht der Fall ist, verbleibt leider eine gewisse Rechtsunsicherheit f\u00fcr Unternehmen bei der Erhebung der Status-Informationen der Besch\u00e4ftigten. Hilfsweise m\u00fcssen Arbeitgeber auf die Interessenabw\u00e4gung<\/strong> zur\u00fcckgreifen, die zu ihren Gunsten ausf\u00e4llt, wenn die Verarbeitung auf den konkreten Zweck beschr\u00e4nkt wird und die Informationen zur Personal- und Einsatzplanung sowie ggf. dem Vermerk von Abwesenheiten genutzt werden.<\/p>\n In der Praxis empfehlen wir Arbeitgebern daher folgendes:<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Der Ausfall von Schl\u00fcsselpersonal durch eine Heranziehung zum Reservedienst ber\u00fchrt nicht nur die allgemeine Personalplanung, sondern kann auch bestehende IT-Sicherheits- und Resilienzpflichten von Unternehmen betreffen. F\u00fcr NIS-2-regulierte Einrichtungen konkretisiert Wer eine sicherheitsrelevante Funktion nur einfach besetzt hat, sollte pr\u00fcfen, ob ein kurzfristiger, ggf. fristloser Ausfall (\u00a7 19 ResG-E) die eigene Handlungsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Wenn das der Fall ist, sollte der geplante Zur\u00fcckstellungsantrag nach \u00a7 10 Abs. 6 ResG-E als Instrument dagegen eingeplant und ggf. schon vorab eine Argumentation erarbeitet werden.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Der Entwurf markiert einen Paradigmenwechsel: Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnten k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich auch ohne Zustimmung<\/strong> des Arbeitgebers zum Reservedienst herangezogen werden. Unternehmen \u2013 vor allem mit KRITIS-Bezug \u2013 sollten insbesondere pr\u00fcfen, wer von Mehrfachbelastungen betroffen sein k\u00f6nnte und welche betrieblichen Folgen eine Abwesenheit h\u00e4tte, Prozesse zur Personalplanung aufbauen und die vorgesehenen Zur\u00fcckstellungs-, Anh\u00f6rungs- und Erstattungsrechte<\/strong> nutzen.<\/p>\n Wir unterst\u00fctzen Sie gerne dabei, die Auswirkungen des Reservest\u00e4rkungsgesetzes auf Ihr Unternehmen einzusch\u00e4tzen und die notwendigen Ma\u00dfnahmen umzusetzen.<\/strong><\/p>\n Ihre Ansprechpartner f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung:<\/strong><\/p>\n Gerhard Deiters<\/a> Dr. Matthias Lachenmann<\/a> Das neue Reservest\u00e4rkungsgesetz (ResStG) kann f\u00fcr Arbeitgeber dazu f\u00fchren, dass einzelne Besch\u00e4ftigten kurzfristig verpflichtend zu Reservedienstleistungen herangezogen werden k\u00f6nnen. Zugleich sind weitere Beteiligungs- und Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten vorgesehen. So soll die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Nation gest\u00e4rkt werden, zugleich ergibt sich daraus ein h\u00f6herer Verwaltungsaufwand f\u00fcr Arbeitgeber. Wir stellen den Kabinettsentwurf des ResStG-E vom 14.8.2026 vor und welche Folgen […]<\/p>\n","protected":false},"author":142,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[76,38],"tags":[],"class_list":["post-17493","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bho-aktuell","category-sicherheit_und_verteidigung"],"yoast_head":"\n\n
\n(\u00a7 5 Abs. 3 ResG-E).<\/p>\n\n
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\n\u00a7 30 BSIG etwa Anforderungen an Business Continuity und Personalsicherheit. F\u00fcr KRITIS-Betreiber kann ein solcher Ausfall zudem im Rahmen der allgemeinen Resilienzpflichten nach dem KRITIS-Dachgesetz (etwa \u00a7 13 KRITIS-DachG) relevant werden.<\/p>\n\n
\nTel.: +49 221 \/ 270 956 \u2013 160; E-Mail:\u00a0gerhard.deiters@bho-legal.com<\/a><\/p>\n
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