{"id":17456,"date":"2026-09-15T09:24:31","date_gmt":"2026-09-15T07:24:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=17456"},"modified":"2026-09-16T11:06:31","modified_gmt":"2026-09-16T09:06:31","slug":"das-eu-tech-sovereignty-package","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/en\/das-eu-tech-sovereignty-package\/","title":{"rendered":"Das EU Tech Sovereignty Package – m\u00f6gliche Auswirkungen auf europ\u00e4ische Unternehmen und \u00f6ffentliche Beschaffer"},"content":{"rendered":"

Mit dem EU Tech Sovereignty Package<\/strong> verfolgt die Europ\u00e4ische Kommission einen umfassenden Ansatz zur St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Das am 3. Juni 2026<\/strong> vorgestellte Ma\u00dfnahmenpaket ist Teil der \u00fcbergeordneten Zielsetzung, Europa als \u201eKI-Kontinent\u201c zu positionieren. Im Mittelpunkt steht der Schutz kritischer digitaler Infrastrukturen und die Sicherung technologischer Handlungsf\u00e4higkeit. Die Gesetzesvorhaben beziehen sich auf zwei ma\u00dfgebliche Themen: zum einen soll die EU-Wettbewerbsf\u00e4higkeit gest\u00e4rkt werden, zum anderen soll eine h\u00f6here digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der europ\u00e4ischen Digitalpolitik gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Anbietern erreicht werden.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund erheblicher struktureller Abh\u00e4ngigkeiten<\/strong> von au\u00dfereurop\u00e4ischen Anbietern, insbesondere aus den USA und China, besteht akuter Handlungsbedarf. Jedoch ist fraglich, ob mit dem vorliegenden Entwurf die politischen Ziele erreicht werden k\u00f6nnen. Zudem stellen wir vor, welche Folgen<\/strong> sich f\u00fcr Unternehmen und \u00f6ffentliche Stellen<\/strong> aus den Gesetzesentw\u00fcrfen f\u00fcr die vier zentralen Handlungsfelder ergeben k\u00f6nnen.<\/p>\n

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  1. Chips Act 2.0<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Der angek\u00fcndigte Chips Act 2.0 baut auf dem seit 2023 bestehenden Rechtsrahmen \u201eChips Act\u201c auf und soll die europ\u00e4ische Halbleiterindustrie weiter st\u00e4rken<\/strong>. Ziel ist der Ausbau von Kapazit\u00e4ten f\u00fcr moderne Chiptechnologien vor dem Hintergrund anhaltender Lieferengp\u00e4sse, steigender Nachfrage und geopolitischer Spannungen. Zur St\u00e4rkung der Lieferketten<\/strong> sollen bestehende Krisenpr\u00e4ventions- und Reaktionsmechanismen durch verbessertes Monitoring, Informationsaustausch und digitale Plattformen erg\u00e4nzt werden. Zudem ist die Einf\u00fchrung des Labels \u201eEuropean Semiconductor Region of Excellence\u201c vorgesehen, das investitionsstarke Regionen auszeichnen und die Zusammenarbeit zwischen Industrie, Forschung und \u00f6ffentlicher Hand st\u00e4rken soll.<\/p>\n

    Vorgesehen sind beschleunigte Genehmigungsverfahren<\/strong>, eine st\u00e4rkere Einbindung in europ\u00e4ische Wertsch\u00f6pfungsketten<\/strong> sowie neue F\u00f6rderinstrumente<\/strong>. Besonders relevant f\u00fcr Unternehmen ist die F\u00f6rderung strategischer Projekte<\/strong> entlang der Wertsch\u00f6pfungskette, die bevorzugt genehmigt und unter st\u00e4rkerer Einbindung von KMU umgesetzt werden. Dazu z\u00e4hlen industrielle Aktivit\u00e4ten in den Bereichen Chipdesign, Spezialmaterialien, Fertigungstechnologien, Halbleiterausr\u00fcstung, Leiterplatten sowie Advanced Packaging und Assembly. Ein besonderer Fokus liegt zudem auf sogenannten \u201efirst-of-a-kind\u201c-Projekten und der beschleunigten Industrialisierung von Pilotlinien.<\/p>\n

    Neben der Angebotsseite nimmt der Chips Act 2.0 auch die Nachfrageseite<\/strong> in den Blick, um europ\u00e4ische Technologien schneller in den Markt zu bringen. \u00d6ffentliche Auftraggeber sollen im Wege innovativer Beschaffung<\/strong> eine fr\u00fche erste Nachfrage kreieren. Dar\u00fcber hinaus sieht der Entwurf konkrete vergaberechtliche Vorgaben zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit vor. \u00d6ffentliche Auftraggeber sollen unter eine detaillierte Bietererkl\u00e4rung zur Versorgungssicherheit im Zusammenhang mit Halbleitern verlangen und das Thema auf Ebene der Leistungsbeschreibung, der Eignungs-, Zuschlagskriterien oder Ausf\u00fchrungsbedingungen adressieren k\u00f6nnen. Rechtlich m\u00f6glich sind solche Vorgaben bereits heute. Inwieweit die endg\u00fcltige Ausgestaltung den Vergabestellen eine h\u00f6here Rechtssicherheit bringt, bleibt abzuwarten. Hervorzuheben ist aber bereits der Vorschlag, das im Monitoring erstellte Lagebild mit Vorgaben f\u00fcr die Beschaffung zusammenzubringen: Wenn im Rahmen des kontinuierlichen Monitorings erhebliche Risiken fortbestehen, soll die EU-Kommission auch verpflichtende Vorgaben f\u00fcr die Beschaffungsstellen machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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      \n
    1. Cloud und AI Development Act (CADA)<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Mit dem Cloud and AI Development Act (CADA) soll ein gemeinsamer europ\u00e4ischer Rahmen f\u00fcr souver\u00e4ne Cloud- und KI-Angebote<\/strong> geschaffen werden. Hintergrund ist die stark steigende Nachfrage nach Rechenkapazit\u00e4ten, insbesondere infolge des zunehmenden Einsatzes K\u00fcnstlicher Intelligenz. Insgesamt verfolgt der CADA das Ziel, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/strong>, Innovationskraft<\/strong> und digitale Autonomie <\/strong>Europas im Bereich Cloud und K\u00fcnstliche Intelligenz<\/strong> zu st\u00e4rken.<\/p>\n

      Konkret vorgesehene Ma\u00dfnahmen sind der Ausbau europ\u00e4ischer Rechenzentrumskapazit\u00e4ten<\/strong>, die St\u00e4rkung von Investitionen<\/strong> sowie ein besserer Zugang<\/strong> zu leistungsf\u00e4higer KI- und Cloud-Infrastruktur. Dazu sollen KI-Fabriken und Gigafabriken aufgebaut und die Rechenleistung in der EU deutlich erh\u00f6ht werden (Verdreifachung in 5 bis 7 Jahren). Kritisch ist jedoch anzumerken, dass der reine Ausbau von Rechenzentrumskapazit\u00e4ten nicht automatisch zu einer st\u00e4rkeren digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fchrt. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass zentrale Marktpositionen<\/strong> globaler Hyperscaler wie AWS, Microsoft und Google durch Infrastrukturprogramme nicht zwangsl\u00e4ufig aufgebrochen werden, sondern sich bestehende Abh\u00e4ngigkeiten sogar weiter verfestigen k\u00f6nnen, sofern Fragen von Eigentum, Betrieb und Governance der Infrastruktur nicht st\u00e4rker adressiert werden. Als Beispiel ist etwa Irland zu nennen, wo ein Gro\u00dfteil der Rechenzentrumsinfrastruktur von wenigen internationalen Hyperscalern betrieben wird und sich die Frage nach lokaler Wertsch\u00f6pfung und Systemabh\u00e4ngigkeiten besonders deutlich stellt. Zudem ist besonders kritisch, dass die EU gro\u00dfe US-Hyperscaler nicht<\/strong> von den vorgesehenen F\u00f6rder- und Infrastrukturmechanismen ausschlie\u00dft<\/strong>. In der Konsequenz k\u00f6nnte der Anspruch digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t relativiert werden, wenn die entstehenden Kapazit\u00e4ten weiterhin<\/strong> ma\u00dfgeblich von denselben au\u00dfereurop\u00e4ischen Anbietern dominiert<\/strong> werden.<\/p>\n

      Daneben soll ein EU-weiter Bewertungsrahmen f\u00fcr Cloud- und KI-Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong> eingef\u00fchrt werden, der den Schutz sensibler Daten und kritischer Anwendungen gew\u00e4hrleisten und zugleich einheitliche Standards f\u00fcr souver\u00e4ne Cloud-Dienste schaffen soll. Der Rahmen sieht eine vierstufige Einordnung von Cloud- und KI-Diensten<\/strong> vor: Level 1 umfasst dabei die reine Datenlokalisierung innerhalb der EU, w\u00e4hrend Level 2 zus\u00e4tzliche Anforderungen an die Reduzierung von Drittstaatenabh\u00e4ngigkeiten und Transparenz stellt. Level 3 verlangt eine umfassende EU-Kontrolle \u00fcber Eigentum, Governance und Betrieb der Dienste. Die h\u00f6chste Stufe (Level 4) setzt schlie\u00dflich vollst\u00e4ndige technologische und operative Souver\u00e4nit\u00e4t ohne kritische Drittstaatenabh\u00e4ngigkeiten voraus.<\/p>\n

      Kritisch<\/strong> ist jedoch, dass ein solches Stufensystem nicht geeignet erscheint, tats\u00e4chliche digitale Souver\u00e4nit\u00e4t herzustellen. Insbesondere werden die Anforderungen der Level 1 und 2 auch von au\u00dfereurop\u00e4ischen Anbietern erf\u00fcllt. Weiter k\u00f6nnen die Bestimmungen von Level 3 die bestehenden Abh\u00e4ngigkeiten reduzieren. Level 4 erscheint auf den ersten Blick sinnvoll, ist bei genauerer Betrachtung allerdings wohl nicht erreichbar. Der Ansatz betrifft die bestehenden Marktstrukturen und die dominante Position gro\u00dfer Hyperscaler daher nur eingeschr\u00e4nkt. Insbesondere bleibt offen, inwieweit sich Abh\u00e4ngigkeiten in den verschiedenen Stufen tats\u00e4chlich reduzieren lassen, wenn Infrastruktur, Betrieb und Wertsch\u00f6pfung weiterhin ma\u00dfgeblich von denselben globalen Anbietern gepr\u00e4gt werden. Zugleich ist der Ausbau von Rechenzentrums- und KI-Kapazit\u00e4ten in erheblichem Ma\u00dfe durch konzentriertes Kapital und dominante Technologieanbieter gepr\u00e4gt. In der Konsequenz besteht das Risiko, dass der Rahmen vor allem eine formale Klassifizierung von Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong> etabliert, ohne<\/strong> die zugrunde liegenden Macht- und Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse<\/strong> im Markt zu ver\u00e4ndern<\/strong> und stattdessen bestehende Strukturen lediglich weiter zu verfestigen.<\/p>\n

      Neben der Angebotsseite widmet sich CADA ebenfalls der Nachfrageseite insbesondere \u00f6ffentlicher Stellen<\/strong>. Der Entwurf sieht verpflichtende Risikobewertungen sowohl f\u00fcr \u00f6ffentliche Stellen der EU als auch der Mitgliedstaaten vor, zumindest f\u00fcr jene kritischen Bereiche, die unter die NIS2-Richtlinie fallen. Diese m\u00fcssen einen Anbieter w\u00e4hlen, der mindestens \u00fcber eine EU-Vertrauensw\u00fcrdigkeit der Stufe 2 verf\u00fcgt. Die EU-Kommission soll auch die Kompetenz bekommen, von \u00f6ffentlichen Stellen in bestimmten F\u00e4llen eine Migration innerhalb von h\u00f6chstens 12 Monaten zu einer angemessenen (h\u00f6heren) Stufe zu verlangen. Private Unternehmen in besonders kritischen Sektoren sollen ebenfalls zu einer Risikobewertung und Wahl eines angemessenen Niveaus an EU-Vertrauensw\u00fcrdigkeit verpflichtet werden k\u00f6nnen. \u00d6ffentliche Auftraggeber, die Cloud- und KI-Leistungen beschaffen, sollen zudem verpflichtet sein, den \u201eMehrwert f\u00fcr die EU\u201c als Zuschlagskriterium zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

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      1. Open-Source-Strategie<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Mit der vorgestellten Open-Source-Strategie will die EU ihre digitale Souver\u00e4nit\u00e4t st\u00e4rken und die vorhandene europ\u00e4ische Entwicklerbasis gezielt nutzen<\/strong>. Geplant ist der Ausbau quelloffener L\u00f6sungen in Schl\u00fcsselbereichen wie Cloud, KI, Cybersicherheit, Internettechnik und Halbleiter, um europ\u00e4ische Alternativen zu f\u00f6rdern. Hierzu sollen Open-Source-Start-ups<\/strong> und Kompetenzen gef\u00f6rdert sowie die langfristige Sicherheit und Pflege quelloffener Technologien verbessert werden. Gleichzeitig soll die Nutzung europ\u00e4ischer Open-Source-L\u00f6sungen im \u00f6ffentlichen Sektor<\/strong> durch entsprechende Vergabeans\u00e4tze und Leitlinien gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

        Vorgesehen ist insbesondere, die \u00f6ffentliche Beschaffung st\u00e4rker als strategisches Instrument zur F\u00f6rderung von Open-Source-Technologien einzusetzen, indem entsprechende L\u00f6sungen in Ausschreibungs- und Beschaffungsprozessen <\/strong>verst\u00e4rkt ber\u00fccksichtigt werden. Kritisch anzumerken ist, dass der Ansatz bislang weitgehend programmatisch bleibt und weder verbindlichen vergaberechtlichen Vorgaben noch konkrete Priorisierungsmechanismen<\/strong> vorsieht. Die tats\u00e4chliche Wirkung wird daher ma\u00dfgeblich von der Umsetzungspraxis der \u00f6ffentlichen Auftraggeber abh\u00e4ngen. Inwieweit sich hieraus eine strukturelle St\u00e4rkung europ\u00e4ischer Open-Source-Anbieter im Beschaffungsmarkt ergibt, bleibt daher offen. Weitere Klarheit k\u00f6nnte der von der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr den 1. Juli 2026 angek\u00fcndigte \u201ePublic Procurement Act\u201c bringen, der eine umfassende Reform und Zusammenf\u00fchrung der europ\u00e4ischen Vergaberichtlinien zum Gegenstand haben soll.<\/p>\n

        Flankiert werden die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen durch die F\u00f6rderung von Standardisierung und Interoperabilit\u00e4t<\/strong>, um die Verbreitung europ\u00e4ischer L\u00f6sungen zu erleichtern. Dahinter steht insbesondere das Ziel, offene und interoperable digitale \u00d6kosysteme zu schaffen, die eine bessere Wiederverwendbarkeit digitaler L\u00f6sungen erm\u00f6glichen und Abh\u00e4ngigkeiten von einzelnen Anbietern reduzieren. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf eine st\u00e4rkere Einbindung von Open-Source-L\u00f6sungen in Standardisierungsprozesse sowie auf Initiativen wie den \u201eOpen Internet Stack\u201c. F\u00fcr Unternehmen (insbesondere KMU) kann das zu geringeren Lock-in-Effekten, niedrigeren Markteintrittsbarrieren und einer besseren Integration unterschiedlicher digitaler L\u00f6sungen f\u00fchren.<\/p>\n

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        1. Digitalisierung und KI im Energiesektor<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Ein weiterer Schwerpunkt des Pakets ist die st\u00e4rkere Verzahnung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit im Energiesektor<\/strong> vor dem Hintergrund hoher Energiepreise und des wachsenden Energiebedarfs digitaler Infrastrukturen. Kritisch ist, dass der Ansatz zwar auf eine effizientere und digital gest\u00fctzte Energienutzung abzielt, den weiter steigenden Energiebedarf digitaler Infrastrukturen \u2013 insbesondere durch Rechenzentren \u2013 nur begrenzt ber\u00fccksichtigt, obwohl dieser bereits heute erhebliche Auswirkungen auf Energiesysteme und Kostenverteilung hat. Bestehende Nachfrageeffekte werden voraussichtlich eher verst\u00e4rkt als strukturell reduziert.<\/p>\n

          Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Verzahnung mit der<\/strong> KI-Verordnung<\/strong>, die insbesondere im Kontext kritischer Infrastruktur eine Einstufung als Hochrisiko-Systeme vorsieht. Damit entsteht eine zus\u00e4tzliche regulatorische Ebene, die bei der Umsetzung digitaler Infrastrukturen im Energiesektor zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n

          Die Kommission plant f\u00fcr die Umsetzung der Ziele im Bereich des Energiesektors einen Fahrplan zur Digitalisierung und zum KI-Einsatz. Digitale Technologien sollen die Effizienz und Intelligenz der Strominfrastruktur<\/strong> erh\u00f6hen, die Integration von Rechenzentren<\/strong> verbessern und den grenz\u00fcberschreitenden Energiedatenaustausch<\/strong> erleichtern. Zudem sollen die Zusammenarbeit zwischen Energie- und Digitalsektor gest\u00e4rkt sowie europ\u00e4ische KI-Modelle f\u00fcr den Energiesektor gef\u00f6rdert werden. Ziel ist es, den steigenden Energiebedarf digitaler Technologien nachhaltig zu bew\u00e4ltigen und zugleich Effizienz, Resilienz und Wettbewerbsf\u00e4higkeit des europ\u00e4ischen Energiesystems zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

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          Fazit und Bedeutung des EU Tech Sovereignty Package f\u00fcr Unternehmen <\/strong><\/p>\n

          Mit dem EU Tech Sovereignty Package verfolgt die Europ\u00e4ische Kommission einen ambitionierten Ansatz zur St\u00e4rkung der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t Europas. Positiv hervorzuheben ist insbesondere, dass die Ma\u00dfnahmen die gesamte digitale Wertsch\u00f6pfungskette<\/strong> in den Blick nehmen \u2013 von Halbleitern und Rechenkapazit\u00e4ten \u00fcber Open Source bis hin zur Energieinfrastruktur.<\/p>\n

          F\u00fcr Unternehmen<\/strong> er\u00f6ffnen die geplanten Initiativen neue F\u00f6rder- und Investitionsm\u00f6glichkeiten<\/strong> \u2013 etwa Zugang zu beschleunigten Genehmigungsverfahren und F\u00f6rderinstrumenten im Halbleiterbereich sowie Investitionen in KI-Fabriken und Rechenzentrumskapazit\u00e4ten\u2013, sowie verbesserte Rahmenbedingungen<\/strong> in strategisch wichtigen Technologiebereichen. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, ob die Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich zu einer Vereinfachung bestehender Strukturen beitragen. Gerade aus Unternehmenssicht w\u00e4ren weniger B\u00fcrokratie und geringere regulatorische Komplexit\u00e4t w\u00fcnschenswert.<\/p>\n

          F\u00fcr \u00f6ffentliche Beschaffer und zum Teil auch f\u00fcr private Unternehmen in kritischen Sektoren haben die Entw\u00fcrfe erhebliche Auswirkungen auf Vergabeverfahren aus Auftraggebersicht \u2013 und nat\u00fcrlich spiegelbildlich f\u00fcr Unternehmen aus Bietersicht. Im Zusammenhang mit Halbleitern werden die Bietererkl\u00e4rungen zur Versorgungssicherheit sowie die davon abgeleiteten weiteren Vorgaben an unterschiedlichen Stellen im Vergabeverfahren relevant. Bei Cloud-Leistungen und KI stehen die verpflichtenden Anforderungen an ein angemessenes Level an EU-Vertrauensw\u00fcrdigkeit und Zertifizierung im Mittelpunkt. Daneben w\u00fcrde bei den qualitativen Zuschlagskriterien auch der \u201eEU-Mehrwert\u201c eine Rolle spielen. Vergaberechtlich sind diese Entwicklungen auch im Zusammenhang mit \u201eBuy European\u201c Klauseln in anderen Rechtsakten und dem anstehenden EU Public Procurement Act zu sehen. Abzuwarten bleibt vor allem, inwieweit sich die EU-Kommission hinsichtlich ihres Kompetenzzuwachses und der Marschroute \u201eBuy European\u201c durchsetzen wird.<\/p>\n

          In ihrer Gesamtheit k\u00f6nnen die Initiativen einen wichtigen Beitrag zu einer wettbewerbsf\u00e4higeren, sichereren und widerstandsf\u00e4higeren europ\u00e4ischen Digitalwirtschaft <\/strong>leisten. F\u00fcr Unternehmen empfiehlt es sich daher, die weitere Entwicklung fr\u00fchzeitig zu verfolgen und potenzielle F\u00f6rder-, Investitions- und Compliance-Auswirkungen im Blick zu behalten z. B. hinsichtlich F\u00f6rderprogrammen, Investitionsentscheidungen im Halbleiter- und Cloud-Bereich sowie Compliance-Anforderungen aus der KI-Verordnung.<\/p>\n

           <\/p>\n

          Ihre Ansprechpartner f\u00fcr Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t und den CADA:<\/strong><\/p>\n

          Dr. Jan Helge Mey<\/a>
          \nTel.: +49 221 \/ 270 956 \u2013 220; E-Mail:           jan.mey@bho-legal.com<\/a><\/p>\n

          Dr. Matthias Lachenmann<\/a>
          \nTel.: +49 221 \/ 270 956 \u2013 180; E-Mail:\u00a0          matthias.lachenmann@bho-legal.com<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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