Wer heute mit Bus, Bahn, E-Scooter oder Carsharing reist, kennt das Problem: Zu viele Apps, zu wenig \u00dcberblick. Ob eine Verbindung p\u00fcnktlich ist, wo gerade ein freies Leihrad steht oder welche Sharing-Option gerade am g\u00fcnstigsten w\u00e4re. All diese Informationen sind \u00fcber Dutzende Plattformen verstreut. Das neue Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (IVSG) soll das \u00e4ndern. Es verpflichtet Mobilit\u00e4tsanbieter dazu, ihre Daten \u00f6ffentlich und in standardisierter Form bereitzustellen, damit Reisende k\u00fcnftig alle Optionen in einer einzigen App sehen und vergleichen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Am 26. M\u00e4rz 2026 hat der Bundestag das neue IVSG in dritter Lesung beschlossen. Bis zum Inkrafttreten sind jedoch noch die Befassung des Bundesrates sowie eine anschlie\u00dfende Ausfertigung und Verk\u00fcndung erforderlich. Es setzt EU-Vorgaben aus dem Jahr 2017 in nationales Recht um und integriert dabei die urspr\u00fcnglich als eigenst\u00e4ndiges Gesetz geplante Mobilit\u00e4tsdatenregelung. Das Ergebnis: ein einheitlicher Rechtsrahmen f\u00fcr die Bereitstellung von Mobilit\u00e4tsdaten in Deutschland \u2013 mit erheblichen Pflichten f\u00fcr Verkehrsbetreiber, Infrastrukturbetreiber und weitere Akteure im Mobilit\u00e4tssektor. Wir geben in unserem Beitrag einen Einblick in die Novellierung des IVSG und den damit verbundenen M\u00f6glichkeiten sowie Herausforderungen.<\/p>\n
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Ziele der Mobilit\u00e4tsdatenregelung <\/strong><\/p>\n Mit der Integration der Mobilit\u00e4tsdatenregelungen in das IVSG verfolgt die Bundesregierung weiterhin das ehrgeizige Ziel, den Verkehrssektor umfassend zu digitalisieren und Mobilit\u00e4tsl\u00f6sungen zu vereinheitlichen. Zuk\u00fcnftig sollen sowohl Reisende als auch Pendler:innen von Echtzeitinformationen zu \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln, Baustellen, der Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektrofahrzeuge sowie von Sharing-Angeboten profitieren.<\/p>\n F\u00fcr den Alltag der Verbraucher:innen bedeutet die Novellierung des Gesetzes, dass Mobilit\u00e4tsanbieter verl\u00e4ssliche Daten zu Versp\u00e4tungen oder Ausf\u00e4llen im \u00f6ffentlichen Verkehr bereitstellen und die Verf\u00fcgbarkeit von Taxis, Carsharing-Fahrzeugen oder Parkpl\u00e4tzen in Echtzeit anzeigen. Ankn\u00fcpfungspunkt der Verpflichtung sind daher sogenannte Mobilit\u00e4tsdaten, also Verkehrsdaten, wie beispielsweise Verkehrsmessungen oder -z\u00e4hlungen, Fahrpl\u00e4ne oder individuelle Bewegungsdaten. Ziel ist es, dass Reisende mithilfe einer zentralen digitalen Plattform ihre Mobilit\u00e4t planen k\u00f6nnen. Durch die Neufassung des IVSG soll es perspektivisch m\u00f6glich sein, eine Zugreise, die Nutzung eines E-Bikes oder eines Fahrdienstes wie etwa Uber in einer einzigen App zu buchen und zu bezahlen. Die B\u00fcndelung auf einer Plattform soll die M\u00f6glichkeit bieten, unterschiedliche Verkehrsmittel und Anbieter besser zu vergleichen.<\/p>\n <\/p>\n Open Data und die Mobilithek: nationaler Zugangspunkt f\u00fcr Mobilit\u00e4tsdaten<\/strong><\/p>\n Die Mobilit\u00e4tsdatenregelung basiert weiterhin auf dem sogenannten Open-Data-Ansatz. Das bedeutet, dass Mobilit\u00e4tsdaten, die von Unternehmen oder Institutionen generiert werden, grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit unentgeltlich zug\u00e4nglich gemacht werden sollen. Diese Datenbereitstellungspflicht gilt f\u00fcr zahlreiche Akteure im Mobilit\u00e4tssektor, etwa Verkehrsbeh\u00f6rden, Verkehrsbetreiber aber auch Hersteller von digitalen Karten.<\/p>\n Der Open-Data-Ansatz erfordert, dass die Dateninhaber ihre Daten der digitalen Schnittstelle \u2013 dem Nationalen Zugangspunkt (Mobilithek) \u2013 bereitstellen. Diese Plattform dient dem Austausch digitaler Informationen von Mobilit\u00e4tsanbietern, Infrastrukturbetreibern, Verkehrsbeh\u00f6rden sowie Informationsanbietern. Betreiber ist das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr. Das neue IVSG verpflichtet Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rden und -betreiber, Informationen wie Sperrungen, Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen und Baustellen, als auch Verkehrsunternehmen, Daten \u00fcber die Auslastung von Vorrangpl\u00e4tzen f\u00fcr Menschen mit Behinderung digital \u00fcber die Mobilithek bereitzustellen. Auch Daten \u00fcber freie Lades\u00e4ulen oder Verkehrswarndienste sollen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Neben der Bereitstellung der Daten sind die Dateninhaber verpflichtet, eine Eigenerkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7 10 IVSG abzugeben. Dies ist zum einen auf Anfrage der Nationalen Stelle \u2013 gem\u00e4\u00df \u00a7 9 IVSG die Bundesanstalt f\u00fcr Stra\u00dfen- und Verkehrswesen \u2013 erforderlich, zum anderen bei jeder \u00c4nderung der in der Eigenerkl\u00e4rung enthaltenen Angaben. In dieser Eigenerkl\u00e4rung m\u00fcssen die Dateninhaber die Erf\u00fcllung ihrer Datenlieferpflichten nachweisen und Informationen \u00fcber die von ihnen bereitgestellten Datenarten sowie die einzuhaltenden Anforderungen und mitzuteilenden Informationen nach den geltenden Spezifikationen erteilen.<\/p>\n <\/p>\n Verh\u00e4ltnis der Mobilit\u00e4tsdatenregelung zur DS-GVO <\/strong><\/p>\n Die gesetzliche Regelung zur Datenverarbeitung ist zu begr\u00fc\u00dfen und praxisnah formuliert. Denn \u00a7\u00a013 Abs. 1 IVSG stellt im Wortlaut klar, dass das IVSG eine Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO darstellt. Demnach d\u00fcrfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, soweit es f\u00fcr die Erbringung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist und keine Anonymisierung oder Pseudonymisierung m\u00f6glich sind (Art. 13 Abs. 3 und 4 IVSG). Zwar sieht der Wortlaut kein \u201em\u00fcssen\u201c vor, sondern spricht nur von \u201ed\u00fcrfen\u201c, jedoch bezieht sich das auf Vorgaben im IVSG, bei denen ein Verantwortlicher zum Ergebnis kommen kann, dass er die Daten verarbeiten muss. Insbesondere \u00f6ffentliche Stellen d\u00fcrften sich f\u00fcr die Datenverarbeitung gesetzlich zugewiesener Aufgaben im Bereich intelligenter Verkehrssysteme aber auch auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO st\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist die Regelung in \u00a7 13 IVSG positiv zu bewerten, weil sie den Schutz pers\u00f6nlicher Daten im Kontext intelligenter Verkehrssysteme ausdr\u00fccklich regelt. Problematisch ist allerdings, dass die Bestimmung gr\u00f6\u00dftenteils allgemein gehalten bleibt und keine pr\u00e4zisen technischen oder organisatorischen Anforderungen festlegt. Wie der ADAC in seiner Stellungnahme<\/a> zu dem Referentenentwurf zutreffend beschreibt, mangelt es an konkreten Handlungsanweisungen zur praktischen Erf\u00fcllung der Datenschutzpflichten, etwa zur Pseudonymisierung von Daten, zu L\u00f6schfristen oder zur datenschutzgerechten Systemkonzeption. Zudem bleibt unklar, wie die Einhaltung der Vorgaben kontrolliert und bei Verst\u00f6\u00dfen geahndet werden soll. Daher bleibt das Risiko, dass der Datenschutz in der tats\u00e4chlichen Anwendung hinter den gesetzten Anspr\u00fcchen zur\u00fcckbleibt. Die fehlende Konkretisierung der Datenschutzanforderungen k\u00f6nnte zu erheblicher Rechtsunsicherheit f\u00fcr Dateninhaber. Es ist daher zu bef\u00fcrchten, dass die Unsicherheit \u00fcber datenschutzrechtliche Compliance-Anforderungen dazu f\u00fchren, dass Anbieter, aus Angst gegen die DSGVO zu versto\u00dfen, schlicht keine Daten hochladen.<\/p>\n <\/p>\n Fazit zur Mobilit\u00e4tsdatenregelung<\/strong><\/p>\n Die Integration der Mobilit\u00e4tsdatenregelungen in das IVSG stellt einen wichtigen Schritt in Richtung der Digitalisierung des Verkehrssektors dar. Der freie Zugang zu Mobilit\u00e4tsdaten schafft nicht nur mehr Transparenz und Komfort f\u00fcr Reisende und Pendler:innen, sondern er\u00f6ffnet auch die M\u00f6glichkeit, datenbasierte Innovationen im Mobilit\u00e4tsbereich voranzubringen. Die Umsetzung dieses begr\u00fc\u00dfenswerten Vorhabens wirft jedoch zum Teil noch Fragen auf. Vielfach werden die unscharfen Definitionen im Gesetzesentwurf und der b\u00fcrokratische Aufwand durch die geforderte Eigenerkl\u00e4rung kritisiert, die eine Umsetzung in der Praxis erschweren und dem Ziel der Bundesregierung entgegenstehen, B\u00fcrokratie zuk\u00fcnftig abzubauen.<\/p>\n Es bleibt daher abzuwarten, wie sich das Gesetz in der Praxis bew\u00e4hrt und ob die Balance zwischen Datentransparenz, Datennutzen und Datenschutz gelingt. Mobilit\u00e4tsdaten haben das Potenzial, zentrale Informationen f\u00fcr eine nachhaltige und digitale Verkehrswende zu liefern, jedoch ist eine sichere Verarbeitung unerl\u00e4sslich.<\/p>\n <\/p>\n Ihr Ansprechpartner f\u00fcr Datenschutzrecht:<\/strong><\/p>\n Dr. Matthias Lachenmann<\/a> Wer heute mit Bus, Bahn, E-Scooter oder Carsharing reist, kennt das Problem: Zu viele Apps, zu wenig \u00dcberblick. Ob eine Verbindung p\u00fcnktlich ist, wo gerade ein freies Leihrad steht oder welche Sharing-Option gerade am g\u00fcnstigsten w\u00e4re. All diese Informationen sind \u00fcber Dutzende Plattformen verstreut. Das neue Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (IVSG) soll das \u00e4ndern. Es verpflichtet Mobilit\u00e4tsanbieter dazu, […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[76,56],"tags":[],"class_list":["post-16062","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bho-aktuell","category-datenschutz"],"yoast_head":"\n\n
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