{"id":14513,"date":"2025-11-05T13:20:46","date_gmt":"2025-11-05T11:20:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=14513"},"modified":"2025-11-05T22:52:59","modified_gmt":"2025-11-05T20:52:59","slug":"reform-der-vergaberichtlinien-zwischen-mehr-wettbewerbsfaehigkeit-und-klareren-regeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/en\/reform-der-vergaberichtlinien-zwischen-mehr-wettbewerbsfaehigkeit-und-klareren-regeln\/","title":{"rendered":"Reform der Vergaberichtlinien: Zwischen mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und klareren Regeln"},"content":{"rendered":"

Am 29. Oktober 2025 hat die Europ\u00e4ische Kommission die Ergebnisse ihrer Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien von 2014 ver\u00f6ffentlicht.[1]<\/a> Dies markiert den Auftakt zu einer umfassenden Revision des europ\u00e4ischen Vergaberechts. Laut Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen soll diese \u201efaireren Zugang, mehr Transparenz und eine strategischere Nutzung \u00f6ffentlicher Ausgaben im Sinne Europas\u201c schaffen. Parallel dazu nahm das Europ\u00e4ische Parlament am 9. September 2025 eine weitreichende Entschlie\u00dfung zur Reform der Richtlinien an.[2]<\/a><\/p>\n

Evaluierung der Europ\u00e4ischen Kommission: Gemischtes Fazit<\/strong><\/p>\n

Die Kommission zieht insgesamt ein gemischtes Fazit: Laut der Evaluierung haben die Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014 ihre Ziele nur teilweise erreicht. Zwar wurden Transparenz und Datenverf\u00fcgbarkeit verbessert und der Gesamtwert \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge hat sich verdoppelt, doch rechtliche Klarheit und Flexibilit\u00e4t haben nicht in dem erhofften Ma\u00df zugenommen. Besonders problematisch ist, dass neue sektorspezifische Regeln das System weiter verkompliziert haben. Die EU-Vergaberichtlinien haben zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens beigetragen, ihre Hauptziele \u2013 Vereinfachung, Flexibilit\u00e4t, Wettbewerb und strategische Steuerungsf\u00e4higkeit \u2013 jedoch nur teilweise erreicht. Die Kommission k\u00fcndigt an, auf Basis der Evaluation eine Revision des Rechtsrahmens vorzubereiten, um B\u00fcrokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und die strategische Nutzung \u00f6ffentlicher Beschaffung zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Im Einzelnen:<\/p>\n

Wenig Vereinfachung, anhaltende Komplexit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Laut Kommission empfinden mehr als die H\u00e4lfte der befragten Auftraggeber und Unternehmen das aktuelle Vergaberecht als zu komplex. Zwar wurde die Frist f\u00fcr Angebotsabgaben verk\u00fcrzt, doch die Verfahren dauern insgesamt l\u00e4nger. Nationale \u201eGold-plating\u201c-Regelungen und parallele EU-Vorgaben erh\u00f6hen die B\u00fcrokratie zus\u00e4tzlich. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) w\u00fcrden dadurch abgeschreckt.<\/p>\n

Flexibilit\u00e4t der Verfahren bleibt eingeschr\u00e4nkt<\/strong><\/p>\n

Das Ziel, mehr Flexibilit\u00e4t zu schaffen, wurde nach Einsch\u00e4tzung der Kommission verfehlt. \u00dcber 80 % aller Vergaben erfolgen weiterhin im offenen Verfahren, w\u00e4hrend Verhandlungsverfahren \u2013 insbesondere mit Ver\u00f6ffentlichung \u2013 kaum genutzt werden. \u00d6ffentliche Auftraggeber kritisieren enge Anwendungsgrenzen f\u00fcr Verhandlungen und fehlende Handlungsoptionen in Krisensituationen wie der COVID-19-Pandemie.<\/p>\n

Unklare Rechtsbegriffe und divergierende Praxis<\/strong><\/p>\n

Trotz kodifizierter EuGH-Rechtsprechung bestehen nach wie vor Auslegungsunsicherheiten, etwa bei den Begriffen \u201e\u00f6ffentlicher Auftraggeber\u201c oder \u201e\u00f6ffentlicher Auftrag\u201c. Unterschiede zwischen den nationalen Umsetzungen f\u00fchren zu einem fragmentierten Rechtsrahmen. \u00dcber 100 EuGH-Urteile seit 2016 und zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren belegen laut Bericht anhaltenden Kl\u00e4rungsbedarf.<\/p>\n

Strategische Beschaffung: Potenzial ungenutzt<\/strong><\/p>\n

Die Einbindung sozialer, \u00f6kologischer und innovationsbezogener Kriterien bleibt schwach ausgepr\u00e4gt. Nur ein geringer Anteil der Verfahren verwendet Zuschlagskriterien jenseits des Preises. Auch der Einsatz der \u201eLight-Regime\u201c f\u00fcr soziale Dienstleistungen und von Instrumenten wie Innovationspartnerschaften oder dynamischen Beschaffungssystemen bleibt marginal.<\/p>\n

Zudem ist die Nachhaltigkeit \u00f6ffentlicher Beschaffung weiterhin ungleichm\u00e4\u00dfig verteilt. Laut der Kommission schreitet \u201egr\u00fcne, soziale und innovative Beschaffung voran, aber nicht \u00fcberall gleich schnell\u201c.<\/p>\n

Konzessionen und Sektorenregelung: gemischtes Bild<\/strong><\/p>\n

Die Konzessionsrichtlinie habe nach Einsch\u00e4tzung der Kommission die Rechtslage EU-weit harmonisiert und mehr Transparenz geschaffen. Gleichzeitig bestehen weiterhin Unterschiede in der Definition von Konzessionen und beim Umgang mit Betriebsrisiken. Die Sektorenrichtlinie (2014\/25\/EU) habe die Abgrenzung wettbewerblicher M\u00e4rkte pr\u00e4zisiert, das Opt-Out-Verfahren funktioniere grunds\u00e4tzlich, bleibe aber aufwendig.<\/p>\n

Entschlie\u00dfung des EU Parlaments: \u201eMade in EU\u201c-Kriterien und weniger B\u00fcrokratie<\/strong><\/p>\n

In der Entschlie\u00dfung vom 9 September 2025 fordert das Parlament f\u00fcr das Vergaberecht einen praxisn\u00e4heren, nachhaltigeren und wettbewerbsf\u00e4higeren Rechtsrahmen, der zugleich Digitalisierung, Transparenz und soziale Standards st\u00e4rkt. Das Europ\u00e4ische Parlament betont, dass das Vergaberecht zu einem \u201estrategischen Hebel\u201c f\u00fcr die industrielle Souver\u00e4nit\u00e4t Europas werden m\u00fcsse. \u00d6ffentliche Auftr\u00e4ge machen rund 14 % des EU-BIP aus und k\u00f6nnten gezielt genutzt werden, um europ\u00e4ische Wertsch\u00f6pfung, Innovation und Nachhaltigkeit zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Das Parlament ruft die Kommission dazu auf, die Vergaberichtlinien zu vereinfachen und zu verschlanken, um insbesondere KMU den Zugang zu erleichtern; u.a. durch eine EU-weite Datenbank vorqualifizierter KMU, die systematische Losaufteilung sowie der Ansatz, Nachweisdokumente nur einmal beibringen zu m\u00fcssen. Der Umfang der Vergaberichtlinien m\u00fcsse reduziert werden, \u201eohne die hohen sozialen und \u00f6kologischen Standards zu gef\u00e4hrden\u201c.<\/p>\n

Zugleich fordern die Abgeordneten:<\/p>\n