{"id":13340,"date":"2025-07-28T12:21:44","date_gmt":"2025-07-28T10:21:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=13340"},"modified":"2025-08-26T12:15:02","modified_gmt":"2025-08-26T10:15:02","slug":"kabinett-beschliesst-referentenentwurf-fuer-bundeswehr-planungs-und-beschaffungsbeschleunigungsgesetz-bwpbbg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/en\/kabinett-beschliesst-referentenentwurf-fuer-bundeswehr-planungs-und-beschaffungsbeschleunigungsgesetz-bwpbbg\/","title":{"rendered":"Kabinett beschlie\u00dft Referentenentwurf f\u00fcr Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG)!"},"content":{"rendered":"

Zur St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands haben das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Verteidigung einen gemeinsamen Referentenentwurf f\u00fcr das sog. BwPBBG<\/strong> beschlossen. Das Gesetz soll das derzeitige und bis 2026 befristete Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG<\/strong>) aufgreifen und abl\u00f6sen.<\/p>\n

Der Anwendungsbereich des Gesetzes soll k\u00fcnftig nicht nur Milit\u00e4rausr\u00fcstung und damit zusammenh\u00e4ngende Bau- und Instandhaltungsleistungen erfassen, sondern sich insbesondere auch auf \u201eAuftr\u00e4ge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr\u201c (wie etwa medizinische Ger\u00e4te, Verbandsmaterial oder Medikamente) erstrecken, die f\u00fcr die Einsatzf\u00e4higkeit der Streitkr\u00e4fte von erheblicher Bedeutung sind.<\/p>\n

Das BwPBBG <\/strong>sieht in erster Linie Ausnahmen vom EU-Vergaberecht und Erleichterungen f\u00fcr formale Vergabeverfahren vor.<\/p>\n

Mit dem Gesetz soll etwa klargestellt werden, dass die \u201eVersorgungssicherheit durch die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial einschlie\u00dflich der Schaffung der erforderlichen Infrastruktur und Produktionskapazit\u00e4ten\u201c ein wesentliches Sicherheitsinteresse darstellt und demnach solche Beschaffungen gem. Art. 346 AEUV bzw. \u00a7 107 Abs. 2 GWB vom Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts ausgenommen sind.<\/p>\n

Zu beachten ist aber, dass diese im BwPBBG<\/strong> niedergelegten Privilegierungen sich im Rahmen der EU-Vergaberichtlinien halten m\u00fcssen. Die meisten Privilegierungen sind daher (konkretisierende) Klarstellungen.<\/p>\n

Das gilt aber nicht f\u00fcr das (nach dem EU-Recht nicht zwingende) Gebot zur Losaufteilung. Eine Pflicht zur Losaufteilung besteht nach dem Referentenentwurf daher vorerst bis Ende 2030 nicht.<\/p>\n

Um Start-Ups trotzdem entgegenzukommen, sollen Auftraggeber bei Vergaben in einem wettbewerblichen Verfahren von der haushaltsrechtlichen Vorleistungspflicht der Auftragnehmer absehen d\u00fcrfen, wenn das aus ihrer Sicht geeignet ist, die Anzahl der Bewerber oder Bieter zu erh\u00f6hen. Start-Ups, die die Vorleistung nicht stemmen k\u00f6nnen, w\u00fcrden dadurch gleichwohl die M\u00f6glichkeit erhalten, am Verfahren teilzunehmen bzw. den Auftrag ohne Vorleistung durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Es soll ferner ohne weiteres m\u00f6glich sein, Drittstaaten au\u00dferhalb der EU von der Teilnahme an Vergabeverfahren auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Der Rechtsschutz von Unternehmen soll ebenfalls modifiziert werden. Es soll eine R\u00fcgepflicht f\u00fcr De-Facto-Vergaben eingef\u00fchrt werden. Das durch das Nachpr\u00fcfungsverfahren ausgel\u00f6ste Zuschlagsverbot soll deutlich aufgeweicht werden. Insbesondere, wenn der Auftraggeber im Nachpr\u00fcfungsverfahren obsiegt, soll das Zuschlagsverbot unmittelbar entfallen. Auch die sofortige Beschwerde gegen diese Entscheidung soll keine aufschiebende Wirkung entfalten, sodass der Auftraggeber trotz laufenden Beschwerdeverfahrens den Zuschlag erteilen darf.<\/p>\n

Es ist auch m\u00f6glichst vorgesehen, bestehende Wertgrenzen anzuheben. So soll insbesondere der niedrigere EU-Schwellenwert f\u00fcr zentrale Regierungsbeh\u00f6rden nicht einschl\u00e4gig sein.<\/p>\n

Die Wertgrenze in H\u00f6he von 25 Mio. EUR f\u00fcr die Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit des Haushaltsausschusses des Bundestages bei Bundeswehrbeschaffungen soll aber hiervon unber\u00fchrt bleiben.<\/p>\n

Flankiert wird der Entwurf des Kabinetts durch die bereits am 01.08.2025 in Kraft tretenden abweichenden Verwaltungsvorschriften f\u00fcr die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr.<\/p>\n

Die dort aufgef\u00fchrten Einrichtungen d\u00fcrfen zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr Liefer- und Dienstleistungsauftr\u00e4ge unterhalb der EU-Schwellenwerte sowie Bauauftr\u00e4ge bis zu einem Auftragswert von einer Million Euro als Direktauftr\u00e4ge vergeben.<\/p>\n

PRAXISHINWEIS:<\/h3>\n

Sowohl Auftraggeber als auch Bieter sollten den Vorgang des Gesetzesvorhabens aufgrund seiner weitreichenden Auswirkungen im Auge behalten.<\/p>\n

Ob und inwieweit das BwPBBG<\/strong> in aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf EU-Ebene (EU-Defence Omnibus Package<\/a>) aufgeht, bleibt abzuwarten. Nach der Begr\u00fcndung des Entwurfs soll das BwPBBG<\/strong> ausdr\u00fccklich die Erleichterungen, Vereinfachungen und Beschleunigungen aus dem Omnibus-Paket aufgreifen und keine strengeren Anforderungen aufstellen. \u00a0<\/strong><\/p>\n

Sollte das Gesetzesvorhaben im Wesentlichen wie beabsichtigt in Kraft treten, w\u00e4re f\u00fcr beide Seiten Folgendes zu beachten:<\/p>\n

Auftraggeber <\/strong><\/p>\n

Auftraggeber sollten sich vergegenw\u00e4rtigen, dass sie (weiterhin) von umfassenden Privilegierungen profitieren d\u00fcrfen. Sie sollten aber beachten, dass die Artikel-346 AEUV-Karte kein Selbstl\u00e4ufer (begr\u00fcndungspflichtig!) ist und ab Erreichen der EU-Schwellenwerte auch das EU-Vergaberecht \u201eherrscht\u201c. Unbedenklich d\u00fcrfen Auftraggeber indessen von einer Vorleistungspflicht des Auftragnehmers unter den vorbezeichneten normierten Voraussetzungen absehen, da das reines Haushaltsrecht ist und Unionsrecht dem nicht entgegensteht.<\/p>\n

Teilnehmer<\/strong><\/p>\n

Teilnehmern sollte bewusst sein, dass Auftraggeber weitreichenden Freiheiten bei der Verteidigungsbeschaffung genie\u00dfen.<\/p>\n

Finden sich die Teilnehmer trotz dieser Freiheiten in einem formalisierten EU-weiten Vergabeverfahren wieder, sollten sie beachten, dass der Rechtsschutz modifiziert ist. Das Zuschlagsverbot entf\u00e4llt insbesondere sp\u00e4testens mit einer ablehnenden Entscheidung der Vergabekammer und wird auch nicht durch eine sofortige Beschwerde wiederhergestellt. M\u00f6chten Teilnehmer vereiteln, dass der Auftraggeber den Zuschlag erteilt und damit vollendete Tatsachen schafft, m\u00fcssen sie entsprechende Antr\u00e4ge stellen, wobei die Anforderungen f\u00fcr den Erfolg solcher Antr\u00e4ge mit dem beabsichtigen Gesetzesvorhaben deutlich erh\u00f6ht sein d\u00fcrften.<\/p>\n

Daneben sollten Unternehmen beachten, dass zuk\u00fcnftig auch eine R\u00fcgepflicht bei De-Facto-Vergaben bestehen soll.<\/p>\n

Sehen sich Start-Ups gerade mit Blick auf die weiterhin ausgesetzte Pflicht zur Losbildung daran gehindert, in einem wettbewerblichen Verfahren ein Angebot abzugeben, weil sie die Vorleistung nicht stemmen k\u00f6nnten, sollte der Auftraggeber darauf hingewiesen werden. Ggf. sieht der Auftraggeber dann von der Vorleistung ab, um einen breiteren Wettbewerb zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Wir bleiben f\u00fcr Sie an den Entwicklungen dran.<\/p>\n

Ihr Vergabeteam von BHO Legal<\/p>\n

Telefon: +49 221 \/ 270 956 – 0,\u00a0 \u00a0E-Mail: vergabe@bho-legal.com<\/a><\/p>\n

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