{"id":13106,"date":"2025-07-08T18:27:45","date_gmt":"2025-07-08T16:27:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=13106"},"modified":"2025-07-28T12:20:50","modified_gmt":"2025-07-28T10:20:50","slug":"eu-defence-omnibus-package-massnahmen-zur-staerkung-der-europaeischen-verteidigungsindustrie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/en\/eu-defence-omnibus-package-massnahmen-zur-staerkung-der-europaeischen-verteidigungsindustrie\/","title":{"rendered":"EU-Defence Omnibus Package \u2013 Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Verteidigungsindustrie"},"content":{"rendered":"<p>Das \u201eDefence Omnibus Package\u201c ist ein von der EU-Kommission gro\u00df angelegtes Ma\u00dfnahmenpaket. Es zielt darauf ab, die europ\u00e4ische Verteidigungsindustrie zu st\u00e4rken und die Verteidigungsbereitschaft der EU zu erh\u00f6hen. Dazu sollen \u2013 im Querschnitt \u00fcber die ganze Bandbreite des EU-Rechts \u2013 regulatorische Hindernisse abgebaut und Verfahren vereinfacht werden: von der Verteidigungsbeschaffung, der Verbringung von der Exportkontrolle unterliegenden G\u00fctern innerhalb der EU, \u00fcber den Bereich der Innovations- und Investitionsf\u00f6rderung, bis hinein ins Chemikalienrecht. Das \u201eDefence Omnibus Package\u201c steht ganz unter dem Eindruck der gestiegenen Sicherheitsbedrohungen, insbesondere durch die russische Aggression, und der Notwendigkeit einer st\u00e4rkeren europ\u00e4ischen Verteidigungszusammenarbeit.<\/p>\n<p>So forderte der Europ\u00e4ische Rat vom 6. M\u00e4rz 2025 die Kommission ausdr\u00fccklich auf, einem verteidigungsspezifischen Vereinfachungs-Omnibus Vorrang einzur\u00e4umen, um der Notwendigkeit gerecht zu werden, die europ\u00e4ische Verteidigungsindustrie bei der Bew\u00e4ltigung der sich rasch entwickelnden Sicherheitsherausforderungen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Das daraufhin am 17. Juni 2025 von der EU-Kommission im Entwurf vorgelegte Vereinfachungspaket besteht aus:<\/p>\n<ul>\n<li>einem \u201eVorschlag f\u00fcr eine Verordnung des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren f\u00fcr Projekte zur Verteidigungsbereitschaft\u201c ,<\/li>\n<li>einem \u201eVorschlag zur \u00c4nderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907\/2006, (EG) Nr. 1272\/2008, (EU) Nr. 528\/2012, (EU) 2019\/1021 und (EU) 2021\/697 hinsichtlich der Verteidigungsbereitschaft und der Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich sowie der Bedingungen f\u00fcr die Verteidigungsindustrie\u201c<\/li>\n<li>sowie einem \u201eVorschlag zur \u00c4nderung der Richtlinien 2009\/43\/EG und 2009\/81\/EG im Hinblick auf die Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsg\u00fctern innerhalb der EU sowie die Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung\u201c .<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es ist wiederum eingebettet in den mit dem \u201eWhite Paper zur europ\u00e4ischen Verteidigungsbereitschaft 2030\u201c verfolgten strategischen Ansatz. So erg\u00e4nzt das aktuelle Paket die im April 2025 vorgelegten \u00c4nderungen an den bestehenden EU-Finanzierungsprogrammen, mit denen schnellere, flexiblere und koordiniertere Investitionen in die verteidigungstechnologische und -industrielle Basis Europas (EDTIB) unterst\u00fctzt werden sollen. In dem Vorschlag sind auch die R\u00fcckmeldungen aus einer am 25. M\u00e4rz 2025 eingeleiteten \u00f6ffentlichen Konsultation eingeflossen. Dabei wurden Beitr\u00e4ge von Mitgliedstaaten, Akteuren der Verteidigungsindustrie, KMU und anderen Interessengruppen aus der gesamten EU gesammelt. Er enth\u00e4lt zudem Beitr\u00e4ge aus dem Strategischen Dialog von Pr\u00e4sidentin von der Leyen mit der europ\u00e4ischen Verteidigungsindustrie vom 12. Mai 2025 sowie aus dem Umsetzungsdialog mit Interessengruppen unter Vorsitz von Kommissar Kubilius vom 19. Mai 2025.<\/p>\n<p><strong>Fokus auf Straffung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens im Verteidigungsbereich<\/strong><\/p>\n<p>Im Folgenden geben wir einen ersten \u00dcberblick, welche Ma\u00dfnahmen sich im Bereich der Beschaffung abzeichnen. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen der \u201eRichtlinie 2009\/81\/EG \u00fcber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftr\u00e4ge in den Bereichen Verteidigung\u201c verfolgen insbesondere folgende Ziele:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Erh\u00f6hung der Schwellenwerte:<\/strong> Die EU-Schwellenwerte sollen erh\u00f6ht werden, damit sich die Mitgliedstaaten auf kritische Vertr\u00e4ge konzentrieren k\u00f6nnen und die administrative Belastung der Industrie bei kleineren Beschaffungsverfahren verringert wird. Der EU-Schwellenwert soll f\u00fcr Liefer- und Dienstleistungsauftr\u00e4ge auf 900.000 Euro und f\u00fcr Bauauftr\u00e4ge auf 7 Mio. Euro angehoben werden.<\/li>\n<li><strong>Flexibilit\u00e4t durch Einf\u00fchrung weiterer Vergabearten und l\u00e4ngere Laufzeiten f\u00fcr Rahmenvereinbarungen: <\/strong>Dar\u00fcber hinaus soll die Einf\u00fchrung des offenen Verfahrens, des dynamischen Beschaffungssystems und von Innovationspartnerschaften auch im Bereich der Verteidigung und Sicherheit den Mitgliedstaaten mehr Flexibilit\u00e4t bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge durch eine gr\u00f6\u00dfere Auswahl an Beschaffungsinstrumenten bieten. Die Laufzeit f\u00fcr Rahmenvereinbarungen wird von 7 Jahren auf bis zu 10 Jahre verl\u00e4ngert, ohne dass es eine besondere Rechtfertigung bedarf. Eine l\u00e4ngere Laufzeit ist in Sonderf\u00e4llen nat\u00fcrlich weiterhin m\u00f6glich.<\/li>\n<li><strong>F\u00f6rderung von Innovationen:<\/strong> Hervorzuheben sind insbesondere die Einf\u00fchrung der bereits aus der Vergaberichtlinie 2014\/24\/EU bekannten Innovationspartnerschaften sowie dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit zu direkten Auftragsvergaben f\u00fcr innovativen Produkten oder Dienstleistungen im Wege eines \u201evereinfachten Verfahrens\u201c im Nachgang zu wettbewerblichen, parallelen Forschungs- und Entwicklungsprojekten.<\/li>\n<li><strong>Tempor\u00e4re Ausnahme f\u00fcr gemeinsame milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung:<\/strong> Befristet bis zum 01.01.2031 soll eine vor\u00fcbergehende Abweichungsm\u00f6glichkeit vorgesehen werden, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Ver\u00f6ffentlichung f\u00fcr gemeinsame Lieferauftr\u00e4ge zu nutzen \u2013 insbesondere f\u00fcr die schnelle Beschaffung identischer Verteidigungsg\u00fcter (oder von Produkten mit nur geringf\u00fcgigen \u00c4nderungen), sofern sich hierf\u00fcr mindestens drei Mitgliedstaaten zusammentun.<\/li>\n<li><strong>\u201eBuy European\u201c:<\/strong> Sowohl die vorgenannten Ausnahmen f\u00fcr die vereinfachte Beschaffung von FuE-Ergebnissen als auch f\u00fcr gemeinsame Beschaffung von milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung sieht eine Beschr\u00e4nkung auf die EU, EWR und EFTA sowie die Ukraine vor.<\/li>\n<li><strong>Ausbau Zentraler Beschaffungsstellen und grenz\u00fcberschreitende gemeinsame Beschaffungen:<\/strong> Der Entwurf der EU-Kommission sieht eine Ausweitung der zentralen Beschaffungsstellen im Bereich der Verteidigung und Sicherheit vor und will deren Rolle bei grenz\u00fcberschreitenden gemeinsamen Beschaffungen st\u00e4rken. So sollen es die Mitgliedstaaten \u201eihren\u201c \u00f6ffentlichen Auftraggebern nicht verwehren d\u00fcrfen, zentrale Beschaffungsstellungen in anderen Mitgliedstaaten zu nutzen oder selbst als zentrale Beschaffungsstelle f\u00fcr Auftraggeber aus anderen Mitgliedsstaaten aufzutreten.<\/li>\n<li><strong>Reduzierung Administrativer Berichtspflichten:<\/strong> Schlie\u00dflich werden die statistischen Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Verteidigungsbeschaffung reduziert, um die administrative Belastung der Mitgliedstaaten zu verringern.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das \u201eVerteidigungs-Omnibus-Paket\u201c wird als Legislativvorschlag Gegenstand von weiteren Verhandlungen im Europ\u00e4ischen Parlament und im Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.<\/p>\n<p>Parallel wird auch bereits in den Mitgliedstaaten an der Beschleunigung von Vorhaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich gearbeitet. So zielt auch der Referentenentwurf der Bundesregierung f\u00fcr das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) darauf ab, die Planung und Beschaffung f\u00fcr die Bundeswehr zu beschleunigen, um die Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands im Rahmen der NATO zu st\u00e4rken. Die Kernpunkte des Entwurfs sind auch hier:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Beschleunigung der Vergabeverfahren:<\/strong> Es soll an einer Vielzahl von Stellschrauben bei der Beschaffung gedreht werden, um die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Bundeswehr zu beschleunigen und H\u00fcrden bei Genehmigungsverfahren abzubauen.<\/li>\n<li><strong>Innovative Beschaffung:<\/strong> Der Entwurf sieht Regelungen vor, die die innovative Beschaffung und Genehmigung st\u00e4rken, um auf k\u00fcnftige Bedrohungen ad\u00e4quat reagieren zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<li><strong>Gemeinsame europ\u00e4ische Beschaffungen:<\/strong> Die Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten wird gef\u00f6rdert, um die Verteidigungsbereitschaft auf europ\u00e4ischer Ebene zu st\u00e4rken. Es soll eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr Beschr\u00e4nkung von Angeboten aus Drittstaaten geben.<\/li>\n<li><strong>Zentrale Beschaffungsstellen:<\/strong> Die Einrichtung zentraler Beschaffungsstellen wird erm\u00f6glicht, um die Effizienz des Beschaffungswesens zu verbessern und den Wettbewerb zu f\u00f6rdern.<\/li>\n<li><strong>Erh\u00f6hung der Schwellenwerte:<\/strong> Die Schwellenwerte f\u00fcr Auftr\u00e4ge werden angehoben, um den Verwaltungsaufwand f\u00fcr kleinere Vergabeverfahren zu verringern.<\/li>\n<li><strong>Rechtssicherheit:<\/strong> Der Entwurf zielt darauf ab, z\u00fcgig Rechtssicherheit und -klarheit f\u00fcr alle Beteiligten zu erreichen. Dies soll f\u00fcr Vergabenachpr\u00fcfungsverfahren vor allem durch eine Zentralisierung bei der VK Bund, ein Zur\u00fcckschneiden der aufschiebenden Wirkung und eine h\u00e4ufigere Entscheidung nach Lage der Akten erfolgen. Im Bereich des Bau- und Planungsrecht soll \u00a7 30 LuftVG um wichtige Privilegierungen f\u00fcr die Luftverteidigung erg\u00e4nzt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Um die Verteidigungsbereitschaft Europas und Deutschlands schnell zu erh\u00f6hen, wird der Rechtsrahmen auf EU-Ebene angepasst, insbesondere durch eine \u00c4nderung der Richtlinie 2009\/81\/EG. Parallel zum europ\u00e4ischen Rechtssetzungsprozess sollte national bereits an der Umsetzung gearbeitet werden, um sofort eine Umsetzung im GWB und der VSVgV vornehmen zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig sollen \u2013 und werden \u2013 die bereits bestehenden Gestaltungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Vergaben mutig genutzt werden.<\/p>\n<p>Wir bleiben f\u00fcr Sie an den Entwicklungen dran.<\/p>\n<p>Ihr Vergabeteam von BHO Legal<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das \u201eDefence Omnibus Package\u201c ist ein von der EU-Kommission gro\u00df angelegtes Ma\u00dfnahmenpaket. 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