Anhangs <\/a>der Empfehlung C(2025) 3500 final der Kommission vom 21. Mai 2025, die keine kleinen und mittleren Unternehmen sind, weniger als 750 Personen besch\u00e4ftigen und einen Jahresumsatz von h\u00f6chstens 150 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von h\u00f6chstens 129 Millionen Euro erzielen.<\/li>\n<\/ul>\n2. Artikel 30 DSGVO (Verzeichnis von Verarbeitungst\u00e4tigkeiten):<\/strong><\/p>\n\n- \u00c4nderung der Ausnahmeregelung in Abs. 5: Die Pflicht zur F\u00fchrung eines Verzeichnisses soll nicht mehr bestehen, wenn ein Unternehmen weniger als 750 Besch\u00e4ftigte hat. Die Pflicht soll aber weiterhin bestehen, wenn das Unternehmen mit weniger als 750 Mitarbeitern Verarbeitungsprozesse mit einem hohen Risiko f\u00fcr die Betroffenenrechte im Sinne von Art. 35 DSGVO durchf\u00fchrt, also wenn eine Datenschutzfolgenabsch\u00e4tzung durchgef\u00fchrt werden muss.<\/li>\n<\/ul>\n
3. Artikel 40 DSGVO (Verhaltensregeln\/Code of Conduct):<\/strong><\/p>\n\n- Erweiterung der Bestimmung, dass bei der Ausarbeitung von Verhaltensregeln auch die besonderen Bed\u00fcrfnisse kleiner Unternehmen mittlerer Gr\u00f6\u00dfe (SMC) ber\u00fccksichtigt werden sollen.<\/li>\n<\/ul>\n
4. Artikel 42 DSGVO (Zertifizierung):<\/strong><\/p>\n\n- Ausweitung der Bestimmung, dass bei der Erteilung von Datenschutzzertifizierungen auch die besonderen Bed\u00fcrfnisse der SMC ber\u00fccksichtigt werden sollen.<\/li>\n<\/ul>\n
Konkrete Bewertung der geplanten \u00c4nderungen<\/strong>
\nZu ber\u00fccksichtigen ist, dass das Verarbeitungsverzeichnis eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Umsetzung des Datenschutzes im Unternehmen bildet. \u00c4hnlich wie die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten mag die Pflicht im ersten Schritt zun\u00e4chst als reine Last erscheinen. Jedoch zeigt sich bei n\u00e4herem Hinsehen schnell, dass beide Ma\u00dfnahmen grundlegende Bestandteile zur Umsetzung der Datenschutzvorgaben im Unternehmen sind. Das Verarbeitungsverzeichnis bildet einen Pfeiler insofern als es erm\u00f6glicht, dass Unternehmen ihre Verarbeitungsschritte kennen und bewerten k\u00f6nnen. So kann sichergestellt werden, dass die Verarbeitungsvorg\u00e4nge, ihre Fallstricke und umzusetzenden Pflichten bekannt sind und die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gew\u00e4hrleistet wird. Auch f\u00fcr die Umsetzung der fortbestehenden Accountability-\/Rechenschaftspflicht wird so eine strukturierte Dokumentation sichergestellt.<\/p>\nWeiterhin ist zwar als positiv zu bewerten, dass die bisherige missratene Ausnahmeregelung von Art. 30 Abs. 5 DSGVO vereinfacht werden soll. Allerdings bestehen Zweifel, ob die vorgeschlagene neue Textfassung tats\u00e4chlich zu einer Verringerung der Dokumentationspflicht f\u00fchren wird. Denn der neue Vorschlag sieht vor, dass die Ausnahme nicht gelten soll, wenn eine Verarbeitung durchgef\u00fchrt wird, die einer Datenschutzfolgenabsch\u00e4tzung gem. Art. 35 DSGVO unterliegt. Das d\u00fcrfte in fast jedem Unternehmen zumindest in einem oder zwei F\u00e4llen erfolgen. Der Wortlaut ist aber unklar, ob sich die Dokumentationspflicht dann nur auf die konkreten Verfahren mit einer DSFA bezieht oder ob dann insgesamt das Verzeichnis zu f\u00fchren ist. Der Wortlaut soll k\u00fcnftig besagen, dass die Pflicht zum F\u00fchren des Verzeichnisses nicht f\u00fcr KMU oder SMC besteht, au\u00dfer wenn die Verarbeitung, die der Verantwortliche durchf\u00fchrt (\u201ethe processing it carries out\u201c) wahrscheinlich zu hohen Risiken f\u00fcr die Betroffenen f\u00fchrt. Bei der Formulierung ist unklar, ob die Dokumentation dann nur f\u00fcr die Art.-35-Verfahren oder generell durchgef\u00fchrt werden muss, da beispielsweise keine Formulierung wie \u201ef\u00fcr diese Verfahren\u201c oder \u201eeines vollst\u00e4ndigen Verarbeitungsverzeichnisses\u201c enthalten ist. Als Mindestanforderung an \u00c4nderungen am geplanten Neuentwurf ist also zu stellen, dass der Gesetzeswortlaut so klar gefasst wird, dass die Reichweite der Pflichten klar wird.<\/p>\n
Nicht zuletzt ist dem Plan, die geplanten \u00c4nderungen im Eilverfahren zu beschlie\u00dfen, mit gro\u00dfer Skepsis zu begegnen. Nach der Gesch\u00e4ftsordnung des Europ\u00e4ischen Parlaments sind sogenannte Dringlichkeitsverfahren m\u00f6glich. Dieses gek\u00fcrzte Verfahren soll bei den vorgeschlagenen \u00c4nderungen angewendet werden. Angesichts der Tragweite der geplanten \u00c4nderungen sollte das verk\u00fcrzte Verfahren nicht in Betracht gezogen werden und stattdessen sollten ausf\u00fchrliche Folgenabsch\u00e4tzungen und demokratische Debatten selbstverst\u00e4ndlich sein. Das gilt insbesondere, da der Entfall einer Dokumentationspflicht zwar ein neuer politische Wille sein kann, es aber keinen Grund gibt, die Reform nicht dem \u00fcblichen gesetzlichen Verfahren zu unterwerfen.<\/p>\n
Grundlegende Einordnung der geplanten \u00c4nderungen<\/strong>
\nDie von der EU-Kommission vorgeschlagenen \u00c4nderungen zur DSGVO stehen im Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach Entb\u00fcrokratisierung und der Gefahr einer systematischen Schw\u00e4chung des Datenschutzes. Der Ansatz, administrative Lasten f\u00fcr kleinere Unternehmen zu reduzieren, ist nat\u00fcrlich berechtigt. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass gerade KMU oft unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig von Compliance-Anforderungen betroffen sind, ohne dass sich dadurch das Datenschutz-Niveau erh\u00f6ht.
\nJedoch ist die gro\u00dfe Besorgnis vieler Datenschutzexpert:innen in Bezug auf die vorgeschlagenen \u00c4nderungen nachvollziehbar: Der wohl gewichtigste Einwand betrifft die politische Dynamik: Einmal angesto\u00dfen, k\u00f6nnte die DSGVO zum Spielball verschiedener Interessengruppen werden. Die DSGVO-Reform steht nicht isoliert, sondern ist Teil einer umfassenderen Deregulierungsagenda der EU. Dadurch kann schnell der Eindruck erweckt werden, dass die \u00c4nderung fundamentaler Regularien zur Disposition steht. Die Hemmschwelle, selbst gr\u00f6\u00dfere \u00c4nderungen vorzunehmen, sinkt.<\/p>\nIm Rahmen der Deregulierungsma\u00dfnahmen ist die vorgeschlagene \u00c4nderung des Art. 30 DSGVO besonders problematisch. Die Annahme, dass die Unternehmensgr\u00f6\u00dfe automatisch mit dem Datenschutzrisiko korreliert, ist fragw\u00fcrdig. Ein Unternehmen mit 500 Mitarbeitern, das sich beispielsweise auf personalisierte Werbung spezialisiert, kann durchaus erhebliche Risiken f\u00fcr Betroffenenrechte schaffen. Die geplante Erh\u00f6hung der Schwelle auf 750 Mitarbeiter erscheint vor diesem Hintergrund willk\u00fcrlich und nicht einzelfallgerecht. Zudem ist der Begriff \u201ehohes Risiko\u201c schwammig und interpretationsbed\u00fcrftig. Ohne klare Kriterien droht eine Rechtsunsicherheit, die letztendlich weder Unternehmen noch Betroffenen hilft. Die bisherige Ausnahmeregelung war bereits so unklar formuliert, dass sie in der Praxis kaum anwendbar war, so dass nun ein weiterer offener Rechtsbegriff ebenso wenig sinnvoll sein kann.<\/p>\n
Fazit zu den DSGVO-Reformpl\u00e4nen der EU-Kommission<\/strong>
\nDie geplanten DSGVO-\u00c4nderungen \u00fcberzeugen in dieser Form nicht. Zwar ist die Unterst\u00fctzung von KMU durch eine Reduzierung von b\u00fcrokratischen Anforderungen w\u00fcnschenswert. Es ist allerdings nicht ersichtlich, dass die aktuell vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen dazu beitragen k\u00f6nnten. Denn die gesetzlichen Vorgaben m\u00fcssen auch weiterhin eingehalten werden, gleichzeitig w\u00e4re die Datengrundlage im Unternehmen deutlich schlechter. So w\u00fcrde bei den Verantwortlichen eher der Eindruck tr\u00fcgerischer Sicherheit entstehen als eine echte Entlastung.<\/p>\nSinnvoller w\u00e4re die Reduzierung von Aufw\u00e4nden, die Unternehmen treffen und Betroffenen keinen Vorteil bringen. Beispielsweise betrifft das Datenschutzerkl\u00e4rungen, die eine Vielzahl immer gleicher Informationen enthalten m\u00fcssen. Die im Entstehungsprozess zur DSGVO angedachte M\u00f6glichkeit, Standardverarbeitungen mit Piktogrammen darzustellen, w\u00e4re auch ein Gedanke, der wieder aufgegriffen werden und echte Mehrwerte bringen k\u00f6nnte. Auch eine bessere Strukturierung von Auftragsverarbeitungsvertr\u00e4gen und bei den Vorgaben an internationale Datentransfers k\u00f6nnte den Verwaltungsaufwand oft senken, ohne Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Betroffenenrechte zu bedeuten.<\/p>\n
Ihr Ansprechpartner f\u00fcr Datenschutzrecht:<\/strong><\/p>\nDr. Matthias Lachenmann<\/a>
\nTel.: +49 221 \/ 270 956 \u2013 180; E-Mail: matthias.lachenmann@bho-legal.com<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU-Kommission hat einen Plan vorgestellt, mit dem einzelne \u00c4nderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgenommen werden sollen. Wir stellen hier den Vorschlag vor und ordnen die \u00dcberlegungen ein. Hintergrund der geplanten EU-Reformen Die Europ\u00e4ische Kommission hat f\u00fcr die Amtszeit 2024 – 2029 einen Plan zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit europ\u00e4ischer Unternehmen vorgestellt. Ein zentrales Element ist […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[76,56],"tags":[],"class_list":["post-12999","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bho-aktuell","category-datenschutz"],"yoast_head":"\n
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