Relevante Vorhaben zum Vergaberecht aus dem Koalitionsvertrag<\/p>\n
Die nunmehr beschlossenen vielen Milliarden Euro Sonderverm\u00f6gen k\u00f6nnen die Lage in Deutschland nur dann verbessern, wenn sie auch abgerufen und in sinnvollen Auftr\u00e4gen verwendet werden. Das \u00f6ffentliche Vergaberecht spielt hierbei eine zentrale Rolle. Es stellt sich die Frage, ob mit der 21. Legislaturperiode diesbez\u00fcglich nun alles besser wird.<\/p>\n
Wir sind dieser Frage nachgegangen und haben dazu als ersten Anhaltspunkt den am 09.04.2025 zwischen CDU\/CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag n\u00e4her untersucht und die relevanten Abschnitte zum Vergaberecht und zur \u00f6ffentlichen Beschaffung analysiert.
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\nUnsere Einsch\u00e4tzung finden Sie am Ende dieses Beitrags<\/u>.<\/p>\n
Die k\u00fcnftige Bundesregierung plant umfassende Ma\u00dfnahmen zur Beschleunigung und Modernisierung \u00f6ffentlicher Investitionen. Zentrales Vorhaben ist das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz<\/strong>, mit dem Investitionen aus dem Sonderverm\u00f6gen \u201eInfrastruktur Bund\/L\u00e4nder\/Kommunen\u201c schneller umgesetzt werden sollen. Infrastrukturprojekte sollen k\u00fcnftig rechtlich priorisiert und als \u201e\u00fcberragendes \u00f6ffentliches Interesse\u201c eingestuft werden. Orientierung bieten bestehende Beschleunigungsgesetze und europ\u00e4ische Sonderregelungen.<\/p>\n Reformziele: Vereinfachung, Digitalisierung, Mittelstandsf\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n Im Bereich des Vergaberechts verfolgt der Koalitionsvertrag vor allem drei Ziele: Vereinfachung, Digitalisierung und eine st\u00e4rkere Einbindung des Mittelstands. Zu den geplanten Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlen insbesondere:<\/p>\n Die Wertgrenze f\u00fcr Direktauftr\u00e4ge bei Liefer- und Dienstleistungen soll auf Bundesebene von derzeit 3.000\u202fEUR auf 50.000\u202f EUR angehoben werden. F\u00fcr Start-ups mit innovativen Leistungen soll ein Direktauftrag bis zu einem Auftragswert von 100.000\u202fEUR m\u00f6glich sein \u2013 sofern die Gr\u00fcndung nicht l\u00e4nger als vier Jahre zur\u00fcckliegt. Auch auf europ\u00e4ischer Ebene setzt sich die Bundesregierung f\u00fcr eine Anhebung der EU-Schwellenwerte ein.<\/p>\n Geplant sind gezielte Ausnahmen f\u00fcr sicherheitsrelevante Bereiche sowie f\u00fcr emissionsarme Leitm\u00e4rkte \u2013 insbesondere in der Grundstoffindustrie. Auch f\u00fcr die Deutsche Bahn sollen solche sektoralen Sonderregelungen gelten.<\/p>\n \u00d6ffentliche Auftraggeber sollen verst\u00e4rkt auf Rahmenvertr\u00e4ge anderer Dienststellen sowie auf zentrale Einkaufsplattformen zugreifen k\u00f6nnen. Das \u201eKaufhaus des Bundes\u201c wird zum digitalen Marktplatz f\u00fcr Bund, L\u00e4nder und Kommunen ausgebaut. Die zentrale Steuerung des IT-Einkaufs soll die Abh\u00e4ngigkeit von monopolartigen Anbietern verringern. Zur Beschleunigung von Vergabeverfahren soll die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammern beim \u00dcbergang zum Oberlandesgericht entfallen.<\/p>\n Mit dem geplanten Bundestariftreuegesetz soll die Tarifbindung im \u00f6ffentlichen Auftragswesen gest\u00e4rkt werden. Es soll bei Auftr\u00e4gen ab 50.000\u202f EUR greifen, bei Start-ups ab 100.000\u202f EUR. B\u00fcrokratie und Nachweispflichten f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen sollen reduziert werden.<\/p>\n Das sogenannte \u201eOnce-Only\u201c-Prinzip sieht vor, dass Daten nur noch einmal an staatliche Stellen \u00fcbermittelt werden m\u00fcssen. Verwaltungsleistungen \u2013 etwa in den Bereichen Personal, IT oder Beschaffung \u2013 sollen in zentralen Serviceeinheiten geb\u00fcndelt werden, um Effizienz zu steigern und Doppelstrukturen abzubauen.<\/p>\n Ein eigenst\u00e4ndiges Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz f\u00fcr die Bundeswehr sowie ein Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz sind vorgesehen. Diese sollen Ausnahmen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht erm\u00f6glichen und Eigenvollzugsrechte erweitern. Zudem ist eine Beteiligung des Staates an sicherheitsrelevanten Unternehmen geplant, um strategische Interessen zu wahren.<\/p>\n Bewertung durch BHO Legal:<\/strong><\/p>\n Der Koalitionsvertrag enth\u00e4lt sinnvolle Ans\u00e4tze \u2013 dabei wird vieles best\u00e4rkt und hervorgehoben, was strukturell in den bestehenden Regelungen bereits angelegt ist. Dies macht Hoffnung, dass deren Umsetzung erst recht gelingen kann, wenn nun wiederholt von h\u00f6chster Stelle eine klare Bekenntnis dazu erfolgt und deren rechtliche Umsetzung gar nicht so wesentlicher \u00c4nderungen bedarf. Wenn der bereits angelegte Wille zu Ver\u00e4nderung und Effizienz nun auch in den einzelnen Vergabestellen Widerhall findet und durch mutiges Vorgehen umgesetzt wird, k\u00f6nnen bereits diese klaren Bekenntnisse einen Ruck durch das \u00f6ffentliche Vergabewesen bewirken..<\/p>\n Im Einzelnen positiv zu bewerten sind die geplanten Ausnahmen f\u00fcr Start-ups mit innovativen Leistungen, die bislang nur selten im Beschaffungsprozess ber\u00fccksichtigt wurden. Hier sind Beh\u00f6rden gefragt, die neuen Spielr\u00e4ume tats\u00e4chlich zu nutzen.<\/p>\n Eigenerkl\u00e4rungen und Pr\u00e4qualifikationen sind bereits weit verbreitet \u2013 wirkliche Neuerungen sind in diesem Bereich nicht zu erwarten. Auch hier m\u00fcssen Vergabestellen umfassenden Gebrauch von den bereits bestehenden M\u00f6glichkeiten machen. Die angek\u00fcndigten sektoralen Ausnahmen sind bislang vage formuliert, eine konkrete Umsetzung bleibt abzuwarten. Aber die Ausgangsbasis ist geschaffen.<\/p>\n Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung in Rechtsmittelverfahren hingegen ist ambivalent zu beurteilen: F\u00fcr Auftraggeber entsteht mehr Planungssicherheit, f\u00fcr Bieter allerdings ein faktisch eingeschr\u00e4nkter Rechtsschutz. Schadensersatzregelungen k\u00f6nnten hier einen angemessenen Ausgleich schaffen.<\/p>\n Hervorzuheben ist der erkennbare Wille der Regierung, nationale und europ\u00e4ische L\u00f6sungen zu forcieren \u2013 insbesondere im Bereich der IT-Infrastruktur und sicherheitsrelevanten Beschaffung. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen erscheint dieser Fokus zeitgem\u00e4\u00df und notwendig.<\/p>\n Ihr Expertenteam:<\/strong><\/p>\n Dr. Oliver Heinrich<\/a>, Gr\u00fcndungspartner und Rechtsanwalt Dr. Jan Helge Mey<\/a>, Partner und Rechtsanwalt Felix Schwarz<\/a>, Rechtsanwalt <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Relevante Vorhaben zum Vergaberecht aus dem Koalitionsvertrag Die nunmehr beschlossenen vielen Milliarden Euro Sonderverm\u00f6gen k\u00f6nnen die Lage in Deutschland nur dann verbessern, wenn sie auch abgerufen und in sinnvollen Auftr\u00e4gen verwendet werden. Das \u00f6ffentliche Vergaberecht spielt hierbei eine zentrale Rolle. Es stellt sich die Frage, ob mit der 21. Legislaturperiode diesbez\u00fcglich nun alles besser wird. 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\nF\u00fcr Unternehmen ist ein digitaler und m\u00f6glichst b\u00fcrokratiearmer Eignungsnachweis geplant \u2013 etwa durch Eigenerkl\u00e4rungen oder gepr\u00fcfte Systeme.<\/p>\n\n
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