{"id":12738,"date":"2025-03-31T17:12:08","date_gmt":"2025-03-31T15:12:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=12738"},"modified":"2025-04-28T17:22:08","modified_gmt":"2025-04-28T15:22:08","slug":"neue-moeglichkeiten-zum-schutz-von-geschaeftsgeheimnissen-in-streitigen-verfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/en\/neue-moeglichkeiten-zum-schutz-von-geschaeftsgeheimnissen-in-streitigen-verfahren\/","title":{"rendered":"Neue M\u00f6glichkeiten zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen in streitigen Verfahren"},"content":{"rendered":"<p>Am 1. April 2025 tritt der neue \u00a7 273a der Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft:<\/p>\n<p><em>\u00a7 273a Geheimhaltung<\/em><\/p>\n<p><em>\u201eDas Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenst\u00e4ndliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbed\u00fcrftig einstufen, wenn diese ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis nach \u00a7 2 Nummer 1 des Gesetzes zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen sein k\u00f6nnen; die \u00a7\u00a7 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen sind entsprechend anzuwenden.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Die Regelung verbessert den Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen in zivilgerichtlichen Verfahren vor ordentlichen Gerichten in Deutschland erheblich.<\/p>\n<p>Zwar sehen \u00a7\u00a7 172 Nr. 2 und 173 Abs. 2 Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) bereits die M\u00f6glichkeit vor, die \u00d6ffentlichkeit bei Verhandlungen \u00fcber Gesch\u00e4ftsgeheimnisse auszuschlie\u00dfen und die Parteien sowie ihre Prozessbevollm\u00e4chtigten zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. Die Anforderungen hierzu sind allerdings nicht klar ausdifferenziert und f\u00fchrten in der Vergangenheit oftmals zu der Bef\u00fcrchtung, den Schutz der sensiblen Informationen nicht planbar herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen. Nach den Regelungen des GVG besteht kein Anspruch der Parteien auf den Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit. Auch erfasst der Schutz durch den \u00d6ffentlichkeitsausschluss nur Informationen, die in der m\u00fcndlichen Verhandlung zwischen den Parteien, u.U. auch unmittelbaren Wettbewerbern, geteilt werden. In der Folge sahen sich viele Unternehmen veranlasst, auf kostspielige Schiedsverfahren auszuweichen, um die \u00d6ffentlichkeit vollumf\u00e4nglich und sicher ausschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die neue Regelung des \u00a7 273a ZPO wirkt diesen Einschr\u00e4nkungen gezielt entgegen. Soweit das Vorliegen eines Gesch\u00e4ftsgeheimnisses glaubhaft gemacht wird, ist dem Gericht regelm\u00e4\u00dfig nur noch die Stattgabe des Antrags m\u00f6glich, um ermessensfehlerfrei zu handeln. Ergeht dennoch ein ablehnender Gerichtsbeschluss steht der betroffenen Partei das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde offen.<\/p>\n<p>Voraussetzung ist allerdings, dass die betreffenden Informationen ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis im Sinne des \u00a7 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen (GeschGehG) darstellen k\u00f6nnen. Eine Information ist danach als Gesch\u00e4ftsgeheimnis einzustufen, wenn bestimmte Anforderungen insgesamt erf\u00fcllt sind. Dazu muss die Information<\/p>\n<ul>\n<li><em>\u201e[\u2026] weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die \u00fcblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zug\u00e4nglich [\u2026] und daher<\/em><\/li>\n<li><em>von wirtschaftlichem Wert [sein], <\/em><\/li>\n<li><em>[\u2026] Gegenstand von den Umst\u00e4nden nach angemessenen Geheimhaltungsma\u00dfnahmen durch ihren rechtm\u00e4\u00dfigen Inhaber [sein] und [\u2026] ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteh[en]\u201c.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Vorteil dieses Regelungsverweises besteht darin, dass die Partei durch entsprechende Ma\u00dfnahmen im Vorfeld bereits die Erf\u00fcllung der genannten Anforderungen herbeif\u00fchren kann. Instrument der Wahl sind hierbei regelm\u00e4\u00dfig Geheimhaltungsvereinbarungen \u2013 in der Praxis unter dem Begriff \u201aNDA\u2018 (Non-Disclosure Agreement) bekannt. Mit entsprechend formulierten NDAs kann dann die Grundlage f\u00fcr die Einordnung einer Information als Gesch\u00e4ftsgeheimnis im Sinne der Vorschrift erreicht werden. Hierzu z\u00e4hlt unter anderem die konkrete Aufz\u00e4hlung von anerkannten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Geheimschutz, die nat\u00fcrlich auch umgesetzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Wenngleich das GeschGehG selbst nun schon seit 2019 in Kraft ist und die darin genannten Anforderungen bekannt sein sollten, kursieren leider weiterhin immer noch zahlreiche NDA-Versionen, welche den genannten Anforderungen nicht entsprechen. Sie erf\u00fcllen daher bereits seit geraumer Zeit nicht mehr den intendierten Zweck, Informationen effektiv zu sch\u00fctzen. Dieser Mangel tritt mit dem neuen \u00a7 273a ZPO umso mehr zu Tage und hat gerade in streitigen Verfahren, in denen es auf den Schutz durch NDAs besonders ankommt, eine fatale Wirkung.<\/p>\n<p>Wir wirken daher in der Beratung unserer Mandanten bereits seit Jahren auf den Abschluss von NDAs hin, mit denen der volle Schutz des Gesch\u00e4ftsgeheimnisgesetz erreicht werden kann. Mit Blick auf \u00a7 273a ZPO sind unsere Mandanten mit diesen NDA bereits bestens aufgestellt, und zwar bereits im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens.<\/p>\n<p>Im streitigen Verfahren hat das den wesentlichen Vorteil, dass alle Verfahrensbeteiligten zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Sie d\u00fcrfen die betreffenden Informationen weder au\u00dferhalb des Verfahrens nutzen noch offenlegen. Diese Verpflichtung gilt grunds\u00e4tzlich auch nach Abschluss des Verfahrens. Bei Verst\u00f6\u00dfen k\u00f6nnen Ordnungsgelder bis zu 100.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n<p>Die M\u00f6glichkeit des Gesch\u00e4ftsgeheimnisschutzes im Rahmen streitiger Verfahren nach \u00a7 273a ZPO \u00a0tritt zum 1. April 2025 in Kraft. Sie findet gem\u00e4\u00df \u00a7 37b Satz 1 EGZPO auch in Verfahren Anwendung, die zu diesem Zeitpunkt bereits anh\u00e4ngig sind.<\/p>\n<p>Aus aktuellem Anlass empfiehlt sich eine kritische Bestandsaufnahme bestehender NDAs und eine besondere Sensibilit\u00e4t bei jeder neu abgeschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarung.<\/p>\n<p>Wir unterst\u00fctzen Sie gerne bei der Bewertung Ihrer Bestands-NDAs und helfen Ihnen bei der gegebenenfalls erforderlichen Anpassung auf das aktuelle Schutzniveau. Zudem k\u00f6nnen wir f\u00fcr Sie solche Schutzma\u00dfnahmen bei neuen NDAs von Beginn an implementieren und so sicherstellen, dass Ihre Gesch\u00e4ftsgeheimnisse sowohl pr\u00e4ventiv als auch im Falle eines Rechtsstreits optimal gesch\u00fctzt sind.<\/p>\n<p>Sprechen Sie uns gerne an.<\/p>\n<p><a href=\"\/?page_id=1825\">Dr. Oliver Heinrich<\/a>, Gr\u00fcndungspartner und Rechtsanwalt<br \/>\nTelefon: +49 221 \/ 270 956 \u2013 200, E-Mail:\u00a0<a href=\"mailto:oliver.heinrich@bho-legal.com\">oliver.heinrich@bho-legal.com<\/a><\/p>\n<p><a href=\"\/?page_id=12302\">Malte Krumm LL.M<\/a>, Rechtsanwalt<br \/>\nTelefon: +49 221 \/ 270 956 \u2013265, E-Mail: <a href=\"mailto:malte.krumm@bho-legal.com\">malte.krumm@bho-legal.com<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 1. 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