Drum pr\u00fcfe, wer sich selber bindet\u2026<\/p>\n
VK Bund, Beschluss vom 07.11.2023 – VK 2-80\/23<\/em><\/p>\n Gegenstand der streitgegenst\u00e4ndlichen Vergabe waren Reinigungsdienstleistungen, deren einziges Zuschlagskriterium der Preis sein sollte. In den Vergabeunterlagen wurden umfangreiche Vorgaben zur Pr\u00fcfung der Ausk\u00f6mmlichkeit der Angebote gemacht. Dort hie\u00df es unter anderem:<\/p>\n \u201eAngebote, die als nicht ausk\u00f6mmlich erachtet werden, sind zwingend von einer Vergabe auszuschlie\u00dfen.\u201c<\/em><\/p>\n Die Beigeladene (Bg) gab das g\u00fcnstigste Angebot ab. Der Antragsgegnerin (Ag) erschienen Gesamtpreis und Stundenverrechnungssatz ungew\u00f6hnlich niedrig, so dass sie Aufkl\u00e4rung verlangte. Hier gab die Bg unter anderem an, dass sie den ausgeschriebenen Standort als Referenzkunden gewinnen wolle. Bei der viertplatzierten Antragstellerin (ASt) erfolgte ebenfalls aufgrund ungew\u00f6hnlich niedriger Stundenverrechnungss\u00e4tze eine Preisaufkl\u00e4rung. Nach umfangreicher Pr\u00fcfung und Aufkl\u00e4rung (inklusive eines zur\u00fcckgenommenen Nachpr\u00fcfungsantrags) der Angebote stellte die Ag fest, dass die Bg trotz erwiesener Unausk\u00f6mmlichkeit zur Durchf\u00fchrung des Auftrags finanziell imstande w\u00e4re und teilte Ihre Absicht, der Bg den Zuschlag zu erteilen, mit Schreiben gem. \u00a7 134 GWB der ASt mit.<\/p>\n Hiergegen hat die ASt erfolgreich Nachpr\u00fcfung beantragt. Dem stand zun\u00e4chst nicht die nachrangige Platzierung der ASt entgegen. Hierf\u00fcr lie\u00df die Vergabekammer ausreichen, dass bei unterstelltem Ausschluss des Angebots der Bg eine neue Mitteilung nach \u00a7 134 GWB an die unterlegenen Bieter erforderlich gewesen w\u00e4re. Auch wenn der Erhalt des Auftrags f\u00fcr die viertplatzierte ASt nicht wahrscheinlich sei, liege die Antragsbefugnis dennoch vor.<\/p>\n Daneben war der Nachpr\u00fcfungsantrag auch begr\u00fcndet. Zwar ergebe sich aus \u00a7 60 Abs. 3 S. 1 VgV, dass auch ein nicht ausk\u00f6mmliches Angebot angenommen werden k\u00f6nne, dann m\u00fcsse aber der Ag sein Ermessen umfassend aus\u00fcben und insbesondere die typischen Gefahren abw\u00e4gen, die mit einem solchen Angebot \u00fcblicherweise verbunden sind. Vorliegend habe der Ag bereits die Gefahr einer Unterschreitung des zeitlichen Leistungsansatzes ermessensfehlerhaft nicht in seine Erw\u00e4gungen eingestellt. Entscheidend sei jedoch, dass der Ag bereits in den Vergabeunterlagen sein Ermessen in der Weise ausge\u00fcbt habe, dass unausk\u00f6mmliche Angebote automatisch von der Vergabe ausgeschlossen w\u00fcrden. Durch diese Selbstbindung sei eine nachtr\u00e4gliche Abweichung ausgeschlossen.<\/p>\n Praxishinweis: <\/u><\/strong><\/p>\n Insbesondere wegen der prozessualen Gesichtspunkte ist die Entscheidung interessant. Die Kammer greift auf, dass die ASt selbst wegen der Unausk\u00f6mmlichkeit ihres Angebots eigentlich auszuschlie\u00dfen w\u00e4re. Es w\u00e4re aber gleichheitswidrig, der ASt einerseits wegen des Ausschlusses Rechtsschutz zu versagen und gleichzeitig einem ebenfalls nicht ausk\u00f6mmlichen Angebot den Zuschlag zu erteilen.<\/p>\n Daneben verbindet die Entscheidung zwei vergaberechtliche Problematiken im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung: Einerseits ist es Teil der Ermessensaus\u00fcbung eines Auftraggebers nach Feststellung der Unausk\u00f6mmlichkeit zu entscheiden, ob der Zuschlag dennoch erfolgen kann und soll. Wenn der Auftraggeber indes sein Ermessen bereits vorher aus\u00fcbt, kann er hiervon im Nachgang der Entscheidung aufgrund des Grundsatzes der Selbstbindung nicht mehr abr\u00fccken.<\/p>\n Die Vergabekammer ruft jedenfalls in Erinnerung, dass der Ausschluss eines Angebots mangels Ausk\u00f6mmlichkeit zwar naheliegend ist, aber nicht automatisch erfolgt.<\/p>\n Auftraggeber m\u00fcssen also absch\u00e4tzen, ob sie sich den Zuschlag auf ein nicht ausk\u00f6mmliches Angebot offenhalten oder eine Ermessensentscheidung im Nachgang ersparen m\u00f6chten.<\/p>\n <\/p>\n Ansprechpartner:<\/u><\/strong><\/p>\n Niklas Horn<\/a>, Associate und Rechtsanwalt, <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Drum pr\u00fcfe, wer sich selber bindet\u2026 VK Bund, Beschluss vom 07.11.2023 – VK 2-80\/23 Gegenstand der streitgegenst\u00e4ndlichen Vergabe waren Reinigungsdienstleistungen, deren einziges Zuschlagskriterium der Preis sein sollte. 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