{"id":12252,"date":"2024-06-18T20:55:46","date_gmt":"2024-06-18T18:55:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=12252"},"modified":"2024-06-18T20:55:46","modified_gmt":"2024-06-18T18:55:46","slug":"mangelhafte-dokumentation-von-eignungspruefung-und-angebotswertung-stellt-grundlegenden-mangel-des-vergabeverfahrens-dar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/en\/mangelhafte-dokumentation-von-eignungspruefung-und-angebotswertung-stellt-grundlegenden-mangel-des-vergabeverfahrens-dar\/","title":{"rendered":"Mangelhafte Dokumentation von Eignungspr\u00fcfung und Angebotswertung stellt grundlegenden Mangel des Vergabeverfahrens dar"},"content":{"rendered":"

VK Bund, Beschluss vom 02.02.2024 – VK 2-98\/23\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/em><\/p>\n

Ein Bieter wendet sich gegen die bevorstehende Zuschlagserteilung an seinen Konkurrenten. Er hatte ein Schreiben nach \u00a7 134 GWB erhalten und daraufhin seinen Ausschluss ger\u00fcgt. Dabei gab er an, dass er \u201enur vermuten\u201c k\u00f6nne, dass sein Konkurrent einen unangemessen niedrigen Preis angeboten habe und dass er selbst \u201ebranchenbekannt f\u00fcr hohe Qualit\u00e4t\u201c stehe. Au\u00dferdem gab er an, dass ihm aufgrund seiner Marktkenntnis bekannt sei, dass sein Konkurrent nicht \u00fcber die notwendige Eignung verf\u00fcge und dass es ihm aufgrund der wenigen Informationen im Schreiben nach \u00a7 134 GWB nicht m\u00f6glich sei, die Wertungsentscheidung nachzuvollziehen.<\/p>\n

Nachdem seiner R\u00fcge nicht abgeholfen wurde, stellte der Bieter einen Nachpr\u00fcfungsantrag. Ihm wird Akteneinsicht gew\u00e4hrt. Er f\u00fchrt aus, dass sein Vortrag durch diese best\u00e4tigt sei. Der Auftraggeber habe lediglich die pauschale Feststellung dokumentiert, alle Bieter seien geeignet. Auch die Angebotswertung sei nicht dokumentiert. Insbesondere fehle ein Quervergleich zwischen den Angeboten. Der Bieter f\u00fchrte noch mehrere weitere Gr\u00fcnde an, aus denen seiner Ansicht nach eine Eignung seines Konkurrenten nicht gegeben sein k\u00f6nne, was er jeweils aus seiner Marktkenntnis und bzw. oder den Ausf\u00fchrungen des Auftraggebers (Antragsgegner) im Vergabeverfahren schlie\u00dfe.<\/p>\n

Der Antragsgegner beantragt die Zur\u00fcckweisung des Nachpr\u00fcfungsantrags. Die Vorw\u00fcrfe des Bieters seien \u201eins Blaue hinein\u201c ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Die Vergabekammer entspricht dem Antrag des Auftragnehmers.<\/p>\n

Der Antrag sei zul\u00e4ssig, insbesondere sei die R\u00fcge ausreichend substantiiert. Hinsichtlich aller drei ger\u00fcgten Umst\u00e4nde (Fehlende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nach \u00a7 60 VgV; Mangelhafte Eignungspr\u00fcfung; Mangelhafte Angebotswertung) seien aus der R\u00fcge zumindest Ankn\u00fcpfungstatsachen oder Indizien erkennbar, so dass das Mindestma\u00df an Substantiierung eingehalten werde.<\/p>\n

Der Antrag sei im Ergebnis auch begr\u00fcndet, auch wenn die Eignung des Konkurrenten nicht aus allen vom Bieter angef\u00fchrten Gr\u00fcnden nicht gegeben sei und eine Pr\u00fcfung nach \u00a7 60 VgV nicht erforderlich gewesen sei. Die Vergabekammer geht davon aus, dass, wenn die Vergabedokumentation keine Aussage zu erforderlichen Pr\u00fcfungsschritten enthalte, im Sinne einer \u201enegativen Beweiskraft\u201c des Vergabevermerks davon auszugehen sei, dass die jeweiligen Pr\u00fcfungen auch tats\u00e4chlich nicht durchgef\u00fchrt worden seien. Erg\u00e4nzungen w\u00e4hrend des Nachpr\u00fcfungsverfahrens seien nur m\u00f6glich, wenn die wesentlichen \u00dcberlegungen des Auftraggebers sich bereits in der Dokumentation f\u00e4nden. Das sei vorliegend nicht der Fall. Hierin erkennt die Vergabekammer einen grundlegenden Mangel.<\/p>\n

Der Entscheidung liegt wesentlich die der Vergabekammer (und wohl nicht im gleichen Umfang dem Bieter) vorliegenden Dokumentation der Angebotsauswertung zugrunde. Hier hat der Auftraggeber zu den erforderlichen Referenzen nur folgendes festgehalten: \u201eMindestens 3 Referenzen, die die Mindestanforderungen erf\u00fcllen: Ja\u201c. Die Vergabekammer f\u00fchrt aus, dass die folgenden Pr\u00fcfungen erforderlich gewesen und zu dokumentieren gewesen w\u00e4ren:<\/p>\n