{"id":12190,"date":"2024-04-02T15:10:28","date_gmt":"2024-04-02T13:10:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=12190"},"modified":"2024-04-02T15:10:28","modified_gmt":"2024-04-02T13:10:28","slug":"keine-informations-und-wartepflicht-%c2%a7-134-gwb-in-der-unterschwellenvergabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/en\/keine-informations-und-wartepflicht-%c2%a7-134-gwb-in-der-unterschwellenvergabe\/","title":{"rendered":"Keine Informations- und Wartepflicht (\u00a7 134 GWB) in der Unterschwellenvergabe"},"content":{"rendered":"

Keine Informations- und Wartepflicht (\u00a7 134 GWB) in der Unterschwellenvergabe
\n<\/strong>OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 21.06.2023 – 27 U 4\/22<\/em><\/p>\n

Ein \u00f6ffentlicher Auftraggeber schrieb einen Rahmenvertrag f\u00fcr rechtsanwaltliche Beratungsleistungen \u00f6ffentlich aus (\u00a7 9 UVgO). Eine Bieterin klagte. Sie war informiert worden, dass ihr Angebot mit einer Angebotssumme von insgesamt ca. 230.000 EUR brutto (190.000 EUR netto) im Wesentlichen nicht ausgew\u00e4hlt wurde, weil andere Angebote g\u00fcnstiger waren. Die Information erhielt sie nach Zuschlagserteilung. Sie war der Auffassung, dass die Vertr\u00e4ge, die mittels der Zuschlagserteilung geschlossen wurden, nichtig seien, weil sie nicht vor Zuschlag informiert worden sei und beantragte eine entsprechende Feststellung. Daneben beantragte sie Einsicht in die Vergabedokumentation.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat weder in erster, noch in zweiter Instanz Erfolg. Das OLG D\u00fcsseldorf begr\u00fcndet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass es sich bei der angegriffenen Vergabe um eine Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte (f\u00fcr juristische Dienstleistungen als sogenannte soziale und andere besondere Dienstleistungen: 750.000 EUR netto) handele.<\/p>\n

Oberhalb der Schwellenwerte verpflichtet \u00a7\u00a0134 GWB \u00f6ffentliche Auftraggeber dazu, nicht zu ber\u00fccksichtigende Bieter mindestens zehn Kalendertage vor der geplanten Zuschlagserteilung \u00fcber diese zu informieren. Die Norm k\u00f6nne im Unterschwellenbereich nicht, auch nicht analog, angewendet werden. Eine analoge Anwendung einer Norm sei m\u00f6glich, wenn der Gesetzgeber unabsichtlich einen zu regelnden Sachverhalt nicht geregelt hat (sogenannte \u201eplanwidrige Regelungsl\u00fccke\u201c). Der Gesetzgeber habe hier keine solche L\u00fccke gelassen. Vielmehr habe er in \u00a7\u00a046 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 UVgO vorgesehen, dass eine Unterrichtung nach Zuschlagserteilung zu erfolgen hat, woraus sich schlie\u00dfen lasse, dass eine Information vor Zuschlagserteilung gerade nicht geplant war.<\/p>\n

Auch das Grundrecht auf effektivem Rechtsschutz (Art.\u00a019 Abs. 4\u00a0GG) verpflichte Gerichte nicht dazu, \u00a7\u00a0134 GWB analog anzuwenden. Ein effektiver Rechtsschutz sei auch nach Zuschlagserteilung noch gegeben. Es k\u00f6nnten Anspr\u00fcche auf Schadensersatz geltend gemacht werden.<\/p>\n

Ein Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit ergebe sich auch nicht aus EU-Prim\u00e4rrecht. Zwar m\u00fcsse das EU-Prim\u00e4rrecht ggf. auch bei Unterschwellenvergaben beachtet werden, wenn diese binnenmarktrelevant sind. Dies war bei der gegenst\u00e4ndlichen Vergabe jedoch nicht der Fall. Selbst wenn dies der Fall gewesen w\u00e4re und selbst wenn davon auszugehen w\u00e4re, dass das Unionsrecht in diesen F\u00e4llen zur Information vor Zuschlagserteilung verpflichte, bestehe dennoch keine allgemeine Regel im Unionsrecht, dass ein Versto\u00df gegen eine solche Regel zur Nichtigkeit des Vertrags f\u00fchren m\u00fcsse.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin habe auch keinen Anspruch auf Einsicht in die Vergabedokumentation. Ein solcher bestehe in F\u00e4llen wie diesem nur bei begr\u00fcndetem Verdacht, dass der Auftraggeber gegen Pflichten im Vergabeverfahren versto\u00dfen hat. Substanzlose Mutma\u00dfungen gen\u00fcgten nicht.<\/p>\n

PRAXISHINWEIS:<\/strong><\/p>\n

Der Fall gab dem 27. Zivilsenats des OLG D\u00fcsseldorf die Gelegenheit, seine eigene Rechtsprechung zu korrigieren. \u201eIn vollst\u00e4ndig neuer personeller Besetzung\u201c nimmt der Senat die von einer vorherigen Besetzung aufgestellte These, dass Vertr\u00e4ge, die entgegen einer ungeschriebenen Informations- und Wartepflicht \u201ezu fr\u00fch\u201c geschlossen wurden, nichtig sind, zur\u00fcck (vgl. Urt. v. 13.12.2017 \u2013 I-26 U 25\/17).<\/em> Die nun korrigierte Entscheidung l\u00f6ste seinerzeit kritische Reaktionen aus.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung der aktuellen Entscheidung \u00fcberzeugt juristisch. Soweit ein Gesetzgeber der UVgO zur Anwendung verhilft und eine Informations- und Wartepflicht nicht explizit normiert, hat er sich bewusst gegen sie entschieden. Dass eine andere, bewusste Entscheidung m\u00f6glich ist, zeigt beispielsweise die landesrechtliche Situation in Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Rheinland-Pfalz, wo Informations- und Wartepflichten vorgesehen sind (\u00a7\u00a012 Abs.\u00a01 VgV MV, \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 S\u00e4chsVergabeG, \u00a7\u00a019 Abs.\u00a01 TVergG LSA, \u00a7\u00a014 Abs.\u00a01 Th\u00fcrVgG, \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 Nachpr\u00fcfVO Rh-Pf)<\/em>. Die UVgO gestaltet die Informations- und Wartepflichten und damit verbundene Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten bewusst anders. Die m\u00f6gliche Geltendmachung von Schadensersatz der, je nach Sachlage, entgangenem Gewinn oder nur die Angebotserstellungskosten umfasst, steht Bietern auch noch nach Erteilung des Zuschlags offen. Die Erfolgsaussichten und die \u201eWirtschaftlichkeit\u201c eines solchen Vorgehens sind im Einzelfall indes abzuw\u00e4gen.<\/p>\n

Das OLG D\u00fcsseldorf folgt seiner Rechtsprechungslinie zur Akteneinsicht und \u00e4u\u00dfert sich leider nicht zu der Frage, ob sich ein weitergehendes Akteneinsichtsrecht aus Anspr\u00fcchen aus Informationsfreiheitsgesetzen ableiten l\u00e4sst. Informationsfreiheitsgesetze gehen von einem Anspruch auf Akteneinsicht aus, der nicht davon abh\u00e4ngt, ob ein gerechtfertigtes Interesse dargelegt werden kann. Beispielsweise hatte das LG Bonn in einer Entscheidung die Anwendung von \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 IFG NRW ausdr\u00fccklich in Erw\u00e4gung gezogen und nur f\u00fcr die im konkreten Fall geforderten Informationen zum Schutz von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen abgelehnt (LG Bonn, Urteil vom 29.10.2021 – 1 O 221\/21<\/em>).<\/p>\n

Ihr Vergabeteam von BHO Legal
\n<\/strong>
\nDr. Jan Helge Mey<\/a>, Partner und Rechtsanwalt
\nTelefon: +49 221 \/ 270 956 \u2013 220, E-Mail: jan.mey@bho-legal.com<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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