{"id":12161,"date":"2024-03-14T12:06:17","date_gmt":"2024-03-14T10:06:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=12161"},"modified":"2024-03-14T13:03:20","modified_gmt":"2024-03-14T11:03:20","slug":"dauerhafte-verlaengerung-der-wertgrenzen-fuer-erleichterte-vergabeverfahren-in-nordrhein-westfalen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/en\/dauerhafte-verlaengerung-der-wertgrenzen-fuer-erleichterte-vergabeverfahren-in-nordrhein-westfalen\/","title":{"rendered":"Dauerhafte Verl\u00e4ngerung der Wertgrenzen f\u00fcr erleichterte Vergabeverfahren in Nordrhein-Westfalen"},"content":{"rendered":"

Das Land Nordrhein-Westfalen \u00fcberarbeitet derzeit die Verwaltungsvorschriften zur Landhaushaltsordnung (LHO). Dazu sollen die Wertgrenzenregelungen aus dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 23.12.2021 zur \u201eBeschleunigung von Investitionen zur Eind\u00e4mmung der wirtschaftlichen Folgen durch die Pandemie sowie zur Erhaltung der Versorgungssicherheit und Handlungsf\u00e4higkeit der Verwaltung Nordrhein-Westfalens in Krisenzeiten<\/em>\u201c in die Verwaltungsvorschrift zu \u00a7 55 LHO \u00fcbernommen werden. Dies geht aus dem Rundschreiben \u201eVorl\u00e4ufige Bestimmungen zur Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge unterhalb der EU-Schwellenwerte bei Beschaffungen nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung f\u00fcr Bauleistungen Teil A, Abschnitt 1<\/em>\u201c des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 01. Dezember 2023 hervor. Da die \u00dcberarbeitung der LHO nicht bis zum 31.12.2023 abgeschlossen werden konnte, war das Rundschreiben vom 01. Dezember 2023 erforderlich. Daher sind, vorl\u00e4ufig ab dem 1. Januar 2024 die Bestimmungen aus dem Rundschreiben vom 01. Dezember 2023 zu ber\u00fccksichtigen. Diese sind inhaltsgleich mit der Fassung der k\u00fcnftigen Verwaltungsvorschrift zu \u00a7 55 LHO.<\/p>\n

    \n
  1. Beschr\u00e4nkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Anwendungsbereich der VOB\/A f\u00fcr Bauleistungen: <\/u><\/p>\n

    Eine beschr\u00e4nkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ist f\u00fcr jedes Gewerk bis zu einem gesch\u00e4tzten Einzelauftragswert i.H.v. 750.000 Euro netto oder bis zu einem gesch\u00e4tzten Gesamtauftragswert i.H.v. 1.250.000 Euro netto zul\u00e4ssig.<\/p>\n

    Anwendungsbereich der Unterschwellenvergabeverordnung f\u00fcr Liefer- und Dienstleistungen:<\/u><\/p>\n

    Bis zu einem gesch\u00e4tzten Auftragswert i.H.v. 100.000 Euro netto kann eine Beschr\u00e4nkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

     <\/p>\n

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    1. Verhandlungsvergabe oder Freih\u00e4ndige Vergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Anwendungsbereich der VOB\/A f\u00fcr Bauleistungen:<\/u><\/p>\n

      Eine Freih\u00e4ndige Vergabe ist zul\u00e4ssig f\u00fcr jedes Gewerk bis zu einem gesch\u00e4tzten Einzelauftragswert i.H.v. 75.000 Euro netto oder bis zu einem gesch\u00e4tzten Gesamtauftragswert i.H.v. 125.000 Euro netto. Sie kann mit oder ohne Teilnahmewettbewerb durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

      Anwendungsbereich der Unterschwellenvergabeverordnung f\u00fcr Liefer- und Dienstleistungen:<\/u><\/p>\n

      Bis zu einem gesch\u00e4tzten Auftragswert i.H.v. 100.000 Euro netto kann eine Verhandlungsvergabe nach \u00a7 8 Abs. 4 UVgO mit oder ohne Teilnahmewettbewerb durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

       <\/p>\n

        \n
      1. Direktauftr\u00e4ge (ohne Durchf\u00fchrung eines Vergabeverfahrens)<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftr\u00e4ge:<\/u><\/p>\n

        Bauleistungen k\u00f6nnen auch weiterhin bis zu einem gesch\u00e4tzten Auftragswert i.H.v. 15.000 Euro netto per Direktauftrag beauftragt werden.<\/p>\n

        Lieferungen und Dienstleistungen k\u00f6nnen weiterhin bis zu einem gesch\u00e4tzten Auftragswert i.H.v. 15.000 Euro netto per Direktauftrag beschafft werden.<\/p>\n

        Freiberufliche Leistungen:<\/u><\/p>\n

        Freiberufliche Dienstleistungen k\u00f6nnen bis zu einem gesch\u00e4tzten Auftragswert i.H.v. 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer aber einschlie\u00dflich Nebenkosten) per Direktauftrag beschafft werden.<\/p>\n

         <\/p>\n

          \n
        1. Soziale und andere besondere Dienstleistungen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Bei Auftr\u00e4gen \u00fcber soziale und andere besondere Dienstleistungen i.S.v. \u00a7 130 Abs. 1 GWB hat der Auftraggeber bis zu einem gesch\u00e4tzten Auftragswert i.H.v. 250.000 Euro netto abweichend von \u00a7 49 UVgO folgende Wahl in Bezug auf die Vergabeart:<\/p>\n