Das Bundesinnenministerium plant die \u00dcberarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), wie aus einem nun ver\u00f6ffentlichten Referentenentwurf zu ersehen ist. Die geplante Reform des nationalen Datenschutzrechts plant \u00c4nderungen an einzelnen Normen des BDSG. Die geplanten Neuregelungen zielen haupts\u00e4chlich auf eine Neuausrichtung der Rolle des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bundesdatenschutzbeauftragter), die Etablierung einer festen Struktur f\u00fcr die Datenschutzkonferenz, die Anpassung der Vorschriften zur Video\u00fcberwachung sowie die B\u00fcndelung der Datenschutzaufsicht bei mehreren Verantwortlichen ab. Ziel der geplanten Novelle ist es also, die Koordination in Angelegenheiten des Datenschutzes zu optimieren und die Durchsetzung und Koh\u00e4renz der Datenschutzbestimmungen zu st\u00e4rken. Demgegen\u00fcber sollen materiell-rechtliche Regelungen, etwa beim Besch\u00e4ftigtendatenschutz, nicht ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Wir stellen den Gesetzesentwurf im Beitrag n\u00e4her vor und ordnen die Bedeutung ein.<\/p>\n
St\u00e4rkung der Rolle des Bundesbeauftragten im Europ\u00e4ischen Kontext\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><\/p>\n Der Entwurf enth\u00e4lt die Regelung, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte die 18 deutschen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden als gemeinsamer Vertreter im Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss (EDSA gem. Art. 68 DSGVO) vertritt und damit f\u00fcr Fragen, die den EDSA betreffen, die zentrale Anlaufstelle ist. Durch die St\u00e4rkung der Rolle des Bundesdatenschutzbeauftragten soll eine koh\u00e4rente und effiziente Vertretung Deutschlands auf europ\u00e4ischer Ebene gef\u00f6rdert und die Koordinierung bei datenschutzrechtlichen Angelegenheiten erleichtert werden. Bislang ist es m\u00f6glich, dass auch die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder einen Vertreter in den EDSA entsenden. K\u00fcnftig sollen die L\u00e4nder einen Stellvertreter des gemeinsamen Vertreters f\u00fcr f\u00fcnf Jahre w\u00e4hlen d\u00fcrfen.<\/p>\n Effizienz durch Einheitlichkeit: Anlaufstellen f\u00fcr Verantwortliche<\/strong><\/p>\n In der Zukunft soll es zudem m\u00f6glich sein, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen statt mehrerer Aufsichtsbeh\u00f6rden nur einer einzigen Landesdatenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde zugeordnet werden. Derzeit stellt sich die Herausforderung, dass Projekte mit mehreren Verantwortlichen oft einer gro\u00dfen Anzahl von Aufsichtsbeh\u00f6rden unterliegen. So f\u00e4llt beispielsweise ein Forschungsprojekt mit 20 Kooperationspartnern an verschiedenen Standorten, die \u00fcber mehrere Bundesl\u00e4nder verteilt sind, in die Zust\u00e4ndigkeitsbereiche von bis zu 17 Aufsichtsbeh\u00f6rden und f\u00fcr deren entsprechende Datenschutz\u00fcberpr\u00fcfungen bereitstehen oder sich sogar mit divergierenden Entscheidungen auseinandersetzen. Um dies zu vermeiden, soll es Verantwortlichen k\u00fcnftig erm\u00f6glicht werden, bei Projekten, deren Zust\u00e4ndigkeiten mehrerer Landesdatenschutzbeh\u00f6rden ber\u00fchren, ausschlie\u00dflich mit einer Aufsichtsinstanz in Verbindung zu treten. Bei mehreren gemeinsam verantwortlichen Unternehmen soll die Aufsichtsbeh\u00f6rde des jeweiligen Unternehmens zust\u00e4ndig sein, das im vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahr den gr\u00f6\u00dften Umsatz erzielt hat (\u00a7 40a BDSG-E). Bei l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Forschungsprojekten von Verantwortlichen, die nicht oder nicht ausschlie\u00dflich Unternehmen sind, ist die Aufsichtsbeh\u00f6rde desjenigen Verantwortlichen zust\u00e4ndig, der die meisten Personen besch\u00e4ftigt, welche fortlaufend personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten (\u00a7 27 Abs. 5 BDSG-E). Diese Ma\u00dfnahme beabsichtigt, potenzielle Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, welche aufgrund divergierender juristischer Auslegungen der jeweils zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden in l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Vorhaben auftreten k\u00f6nnten. So k\u00f6nnen Projekte k\u00fcnftig effizienter und transparenter abgewickelt werden.<\/p>\n Datenschutzkonferenz (DSK): Institutionelle St\u00e4rkung und rechtliche Implikationen<\/strong><\/p>\n In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition vereinbart, den Datenschutz in einer koh\u00e4renteren und praktikableren Form neu zu gestalten. Ein Ma\u00dfnahmenschritt in diese Richtung soll darin bestehen, die Datenschutzkonferenz von Bund und L\u00e4ndern (DSK) im BDSG zu verankern. Zudem strebt die Koalition an, innerhalb des rechtlich m\u00f6glichen den Beschl\u00fcssen der DSK Rechtsverbindlichkeit zu verleihen.<\/p>\n Die DSK war urspr\u00fcnglich lediglich ein regelm\u00e4\u00dfiges Zusammentreffen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder. Die Ver\u00f6ffentlichungen hatten eine Signalwirkung, da sie in der Regel eine gemeinsame Position aller deutschen Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rden darstellten. Heute ist sie mehr als eine Konferenz im w\u00f6rtlichen Sinn und vielmehr eine Plattform, auf der die unabh\u00e4ngigen Datenschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder in verschiedenen Arbeitskreisen zusammenarbeiten, um einheitliche Datenschutzstandards zu entwickeln, rechtliche Positionen abzustimmen und Ressourcen zu b\u00fcndeln. Dennoch verbleibt es dabei, dass die Beschl\u00fcsse und Ver\u00f6ffentlichungen der DSK keine rechtliche Bindungswirkung haben.<\/p>\n Durch \u00a7 16a BDSG-E wird gem\u00e4\u00df den Vorgaben im Koalitionsvertrag die Datenschutzkonferenz von Bund und L\u00e4ndern (DSK) institutionell etabliert. Allerdings bleibt die Frage der rechtlichen Verbindlichkeit von DSK-Beschl\u00fcssen im Referentenentwurf unbehandelt. Dies ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass eine solche Regelung die Befugnisse sowohl der Bundes- als auch der L\u00e4nderbeh\u00f6rden betr\u00e4fe und somit verfassungsrechtliche Grenzen \u00fcberschreiten k\u00f6nnte. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die sogenannte Mischverwaltung von Bund und L\u00e4ndern nur in den F\u00e4llen gestattet, die explizit im Grundgesetz vorgesehen sind. Im Bereich des Datenschutzes gibt es eine solche Ausnahmeregelung nicht. Dies impliziert, dass nach wie vor keine klaren Richtlinien existieren, die die Zusammenarbeit und einheitliche Entscheidungsfindung der verschiedenen Aufsichtsbeh\u00f6rden innerhalb der DSK regeln w\u00fcrden.<\/p>\n Selbst \u00a7 16a BDSG-E wirft Fragen auf, da unklar ist, welche rechtliche Signifikanz ihm tats\u00e4chlich zukommt, wenn zwar die Einrichtung \u201aDSK\u2018 an sich gesetzlich festgeschrieben ist, ihre Handlungsoptionen aber ohne rechtliche Einordnung bleiben. F\u00fcr die Praxis d\u00fcrfte \u00a7 16a BDSG-E gegen\u00fcber dem Status quo keine Ver\u00e4nderung bedeuten.<\/p>\n Weiterhin: \u00c4nderung der Norm zur Video\u00fcberwachung<\/strong><\/p>\n Der Referentenentwurf streicht die Regelung \u00fcber Video\u00fcberwachung durch nicht\u00f6ffentliche, also privatwirtschaftliche Stellen, in \u00a7 4 Abs. 1 BDSG. Damit w\u00fcrde die Norm ausschlie\u00dflich als Rechtsgrundlage f\u00fcr Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher R\u00e4ume durch \u00f6ffentliche Stellen dienen, w\u00e4hrend private Verantwortliche allein den Vorschriften der DSGVO unterliegen w\u00fcrden. Bereits 2019 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest (Urt. v. 27.3.2019 \u2013 6 C 2.18), dass die Regelungen f\u00fcr private, nicht\u00f6ffentliche Verantwortliche gegen Unionsrecht versto\u00dfen (darauf hatten wir bereits 2017 hingewiesen, siehe Lachenmann<\/em>, ZD 2017, 407, S. 410). Auch aus Sicht des EuGH (Urt. v. 11.12.2019 \u2013 C-708\/118) ist f\u00fcr die Video\u00fcberwachung durch private Stellen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der relevante Ma\u00dfstab, der durch nationale Regelungen nicht ver\u00e4ndert werden darf. Der nationale Gesetzgeber kann lediglich, wie in dem Referentenentwurf umgesetzt, abweichende Vorschriften f\u00fcr den Bereich der \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgabenerf\u00fcllung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO erlassen. Da die Wahrnehmung des Hausrechts als integraler Bestandteil der Aufgabenerf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Stellen gilt, wird sie zudem nicht l\u00e4nger separat behandelt, sondern als Unterfall der Aufgabenerf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Stellen aufgef\u00fchrt.<\/p>\n Der Besch\u00e4ftigtendatenschutz, der derzeit in \u00a7 26 BDSG normiert ist, wird hingegen \u2013 trotz eines weiteren EuGH-Urteils (v. 30.3.2023 \u2013 C-34\/21), welches die nahezu deckungsgleichen nationalen Regelungen im Beamtenrecht f\u00fcr europarechtswidrig erkl\u00e4rt \u2013 im Referentenentwurf noch nicht angepasst. Es ist jedoch nicht unwahrscheinlich, dass der EuGH, soweit dies Gegenstand eines Verfahrens wird, den bestehenden \u00a7 26 BDSG ebenfalls f\u00fcr europarechtswidrig erkl\u00e4rt, da die weitreichende Generalklausel des \u00a7 26 Abs. 1 S. 1 BDSG keine \u201espezifischere Vorschrift\u201c im Sinne der \u00d6ffnungsklausel des \u00a7 88 Abs. 1 DSGVO darstellen d\u00fcrfte. Da die Bundesregierung derzeit an einem neuen Besch\u00e4ftigtendatenschutzgesetz arbeitet\u00a0 ist die Anpassung m\u00f6glicherweise auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt verschoben. Wir werden Sie hierzu auf dem Laufenden halten,<\/p>\n Ausblick auf die Datenschutzreform<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend mit dem BDSG-E neue Vorschriften f\u00fcr eine einheitlichere Umsetzung des Datenschutzrechts diskutiert werden, zeigt sich eine Parallele auf Unionsebene<\/a>. Die EU-Kommission pr\u00e4sentierte im Juli 2023 eine entsprechende Verordnung, die \u00e4hnliche Ziele wie der BDSG-E verfolgt. Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass eine Angleichung der Praxis der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden und eine verbesserte Koordination zwischen den verschiedenen Stellen sowohl auf europ\u00e4ischer als auch auf nationaler Ebene als notwendig erachtet wird. Dabei k\u00f6nnten die vorgeschlagenen \u00c4nderungen im BDSG-E potenzielle Erleichterungen mit sich bringen. Allerdings bleibt der Inhalt von \u00a7 16a BDSG-E in seiner aktuellen Form vage und es ist unsicher, welche konkreten praktischen Auswirkungen dadurch erzielt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die endg\u00fcltige \u00dcberarbeitung des BDSG steht noch aus, wobei insbesondere Kommentare und Stellungnahmen von Interessenverb\u00e4nden \u00c4nderungen am derzeitigen Entwurf bewirken k\u00f6nnten. Bisher wurde der Referentenentwurf noch nicht offiziell vorgestellt. Die Bundesregierung hat auch noch keinen Beschluss bez\u00fcglich des Entwurfs gefasst. Insgesamt signalisiert der vorgestellte Referentenentwurf eine bevorstehende St\u00e4rkung und Modernisierung des Datenschutzrechts und es bleibt abzuwarten, wie sich die finale Ausgestaltung entwickeln wird. \u00a7 40a BDSG-E geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung, da insbesondere Forschungsprojekte und Unternehmenskooperationen nicht an den Grenzen einzelner Bundesl\u00e4nder Halt machen. Zwar erwarten wir, dass sich die Datenschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder bei l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Sachverhalten auch in Zukunft abstimmen werden. Die vereinfachte Kommunikation eines Projektbeteiligten mit einer Datenschutzbeh\u00f6rde kann jedoch dazu beitragen, Rechtssicherheit zu erhalten und gleichzeitig Aufw\u00e4nde, die heute im Rahmen der Koordinierung anfallen, zu reduzieren.<\/p>\n Ihr Experte f\u00fcr Datenschutzrecht Dr. Matthias Lachenmann<\/a>, Rechtsanwalt und Partner Das Bundesinnenministerium plant die \u00dcberarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), wie aus einem nun ver\u00f6ffentlichten Referentenentwurf zu ersehen ist. Die geplante Reform des nationalen Datenschutzrechts plant \u00c4nderungen an einzelnen Normen des BDSG. Die geplanten Neuregelungen zielen haupts\u00e4chlich auf eine Neuausrichtung der Rolle des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bundesdatenschutzbeauftragter), die Etablierung einer festen Struktur f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[76,56],"tags":[],"class_list":["post-11705","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bho-aktuell","category-datenschutz"],"yoast_head":"\n
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