Mit dem Data Act, einem wichtigen Grundpfeiler der europ\u00e4ischen Gesetzgebung zur Daten\u00f6konomie, soll eine dynamische Datenwirtschaft gef\u00f6rdert und die Nutzung von durch vernetzte Produkte entstehenden Daten erleichtert werden. In der Nacht zum 28.06.2023 einigten sich das EU-Parlament und der EU-Rat im Gesetzgebungsverfahren zum Data Act (DA-E; Deutsch: \u201eDatengesetz\u201c). Damit sind nur noch formale Schritte notwendig, bis die neue Verordnung in Kraft treten wird.<\/p>\n
Wir stellen in diesem Beitrag den Data Act n\u00e4her vor und zeigen, welche Auswirkungen er auf die europ\u00e4ische Daten\u00f6konomie haben kann. Klar ist: Unternehmen sollten sich bereits jetzt auf die neue Verordnung vorbereiten.<\/p>\n
Der Entwurf f\u00fcr das europ\u00e4ische Datengesetz wurde im Februar 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen und am 14.03.2023 vom EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit angenommen. Am 24.03.2023 haben sich auch die Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat auf eine Position geeinigt und bef\u00fcrworteten den vorlegten Entwurf im Grundsatz. Am 28.06.2023, kamen die Vertreter:innen der EU-Staaten im Rat mit dem Parlament zu einer politischen Einigung. Das Gesetzgebungsverfahren steht damit vor dem Abschluss, da lediglich die formelle Best\u00e4tigung des Data Acts durch Parlament und Rat steht noch ausstehen.<\/p>\n
Im Kern soll durch den Data Act das Potenzial von Daten zum allgemeinen Nutzen weiter ausgesch\u00f6pft werden und der Tatsache entgegengewirkt werden, dass der L\u00f6wenanteil aller Daten bei einigen wenigen Unternehmen liegt. Gleichzeitig soll beim Umgang mit Daten f\u00fcr mehr Rechtssicherheit gesorgt werden und die Rechte der Nutzer:innen von vernetzten Produkten sollen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n
Zentraler Anwendungsbereich des Data Acts sind Vernetzte Produkte und damit verbundene Dienste (Art. 1 Nr. 1 a) DA-E). Bei vernetzten Produkten handelt es sich um Gegenst\u00e4nde, die Daten \u00fcber ihre Nutzung oder Umgebung verarbeiten, zus\u00e4tzlich \u00fcber Mechanismen zur Daten\u00fcbermittlung verf\u00fcgen und nicht haupts\u00e4chlich Daten im Auftrag f\u00fcr andere speichern, verarbeiten oder \u00fcbermitteln (Art. 2 Abs. 2 DA-E). Beispiele f\u00fcr solche vernetzten Produkte sind smarte Autos, Windr\u00e4der oder IoT-Produkte wie digitale Sprachassistenten oder Fitnesstracker. Zudem z\u00e4hlen auch industrielle IoT-Produkte wie smarte Maschinen im B2B-Bereich dazu.<\/p>\n
Die \u201edamit verbundenen Dienste\u201c sind digitale Dienste, die die Funktionsf\u00e4higkeit eines Produkts erst erm\u00f6glichen (Art. 2 Abs. 3 DA-E). Gemeint ist beispielsweise die Software f\u00fcr smarte Uhren, Telefone, Autos etc. rein digitale Dienstleistungen sollen durch den Data Act nicht reguliert werden. Daher sind elektronische Kommunikationsdienste, wie z. B. Internetzugangsdienste wie Vodafone oder O2, keine verbundenen Dienste in diesem Sinne, Der Geltungsbereich ist auf physische Gegenst\u00e4nde mit einer digitalen Komponente begrenzt.<\/p>\n
Durch den Data Act sollen die Nutzer:innen von vernetzten Produkten und Verbunddiensten selber auf \u201aihre\u2018 Daten zugreifen k\u00f6nnen. Innerhalb der Bestimmung des Data Acts \u00fcber den Datenzugang und die Datennutzung im Verh\u00e4ltnis Business-to-Business (B2B) und Business-to-Consumer (B2C) ist geregelt, dass Nutzer:innen gegen\u00fcber den Dateninhabern Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf die Daten erhalten sollen, die durch ihre Nutzung erzeugt werden (Art. 3 Nr. 1 DA-E). Als Dateninhaber definiert wird eine Person, die auf Daten aus dem vernetzten Produkt zugegriffen oder bei der Erbringung eines verbundenen Dienstes Daten erzeugt hat und die das vertraglich vereinbarte Recht hat, diese Daten zu nutzen (Art. 2 Nr. 6 DA-E). Subsidi\u00e4r \u2013 also wenn eine Zugriffsm\u00f6glichkeit nicht besteht \u2013 haben Nutzer:innen gegen die Dateninhaber einen direkten Anspruch, die entsprechenden Daten bereitgestellt zu bekommen (Art. 4 DA-E).<\/p>\n
Weitergehend wird es m\u00f6glich sein, eine Bereitstellung der Daten von den Dateninhabern direkt an Dritte zu veranlassen (Art. 5 DA-E). Das d\u00fcrfte f\u00fcr Nutzer:innen beispielsweise interessant sein, wenn sie auf Ger\u00e4te eines anderen Anbieters wechseln wollen und ihre pers\u00f6nlichen Daten \u201amitnehmen\u2018 m\u00f6chten. Wie genau die Datenbereitstellung auszusehen hat und unter welchen Bedingungen sie zu erfolgen hat, regelt der Data Act auch (Kapitel III DA-E). Beispielsweise m\u00fcssen etwaige Gegenleistungen f\u00fcr die Bereitstellung an Dritte angemessen sein (Art. 9 Abs. 1 DA-E).<\/p>\n
Nicht zuletzt bestehen im Rahmen von B2B-Vetr\u00e4gen \u00fcber den Datenzugang und die Datennutzung Kontrollnormen, die die Vertragsparit\u00e4t und Wettbewerbsfreiheit sichern sollen (Art. 13 DA-E). Insbesondere sollen missbr\u00e4uchliche Vertragsklauseln, die zuungunsten von KMU ausfallen, verhindert werden und so Vertragsparit\u00e4t gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n
In \u00f6ffentlichen Krisensituationen wie Naturkatastrophen oder schweren Unf\u00e4llen k\u00f6nnen die in der Privatwirtschaft vorhandenen Datenmassen den Beh\u00f6rden hilfreiche Informationen liefern, um bspw. Situationen besser einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen oder die Wirksamkeit von Ma\u00dfnahmen zu eruieren. Daher regelt der Data Act ausnahmsweise Zugriffsrechte von Beh\u00f6rden auf Daten von Herstellern. Bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notwendigkeiten m\u00fcssen Unternehmen \u00f6ffentlichen Stellen oder einem Organ, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union bestimmte nicht-personenbezogene Daten zur Verf\u00fcgung stellen (Art. 14 DA-E). Eine solche au\u00dfergew\u00f6hnliche Notwendigkeit liegt insbesondere bei einem \u00f6ffentlichen Notstand und bei der Vorbeugung oder Nachbereitung eines \u00f6ffentlichen Notstands vor (Art. 15 DA-E).<\/p>\n
Der Data Act zielt darauf ab, die von einzelnen Big Tech-Unternehmen dominierte Digitalwirtschaft fairer und offener zu gestalten. Das soll unter anderem dadurch gef\u00f6rdert werden, dass Nutzer:innen ein Wechsel zwischen verschiedenen Datenverarbeitungsdiensten erleichtert wird (Kapitel VI DA-E). Datenverarbeitungsdienste sind digitale Dienstleistungen, die ihren Nutzer:innen die M\u00f6glichkeit bieten, eigene Daten mittels gemeinsam genutzter Rechenressourcen zu speichern, zu verwalten und aus der Ferne abzurufen (Art. 22a Abs. 1 Nr . 12 DA-E). Typische Beispiele sind Cloud- und Edge-Dienste.<\/p>\n
Den Anbietern von Datenverarbeitungsdiensten werden einige Ma\u00dfnahmen auferlegt, um Schwellen f\u00fcr Anbieterwechsel abzubauen (Art. 24 \u2013 26 DA-E). So m\u00fcssen die Diensteanbieter perspektivisch Entgelte, die f\u00fcr einen Wechsel berechnet werden, abschaffen und technische H\u00fcrden abbauen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich sollen Datenr\u00e4ume und Datenverarbeitungsdienste zuk\u00fcnftig interoperabel gestaltet sein (Art. 28 und 29 DA-E). Interoperabilit\u00e4t meint hier die F\u00e4higkeit mehrerer datenbasierter Dienste ohne Funktionsausfall miteinander zusammenzuarbeiten (Art. 2 Nr. 19 DA-E). Konkret sollen also Daten die \u00fcber einen Dienst generiert wurden, auch \u00fcber andere Dienste einheitlich verarbeitet, ausgetauscht und verwendet werden k\u00f6nnen. Dadurch soll beispielsweise der\u00a0 effiziente Wechsel zwischen verschiedenen Cloud-Anbietern erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n
Die Aufsicht \u00fcber Anwendung und Durchsetzung des Data Acts sollen nationale Beh\u00f6rden nach Wahl der Mitgliedstaaten f\u00fchren (Art. 31 DA-E). Sobald der Regelungsbereich des Data Acts jedoch personenbezogene Daten ber\u00fchrt, sind die Datenschutzbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig (Art. 31 Abs. 1 lit. a DA-E).<\/p>\n
US-amerikanische und europ\u00e4ische Tech-Unternehmen kritisieren die Vorschriften des Data Acts. Anfang Mai ver\u00f6ffentlichte eine Gruppe von CEO einen Brief an die EU-Kommission. Insbesondere wird eine Gef\u00e4hrdung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses angeprangert und dadurch ein zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in den Wettbewerb. Die Kommission berief sich auf M\u00f6glichkeiten, die der Data Act bietet, vertragliche und technische Vorkehrungen zu treffen, um Know-How zu sch\u00fctzen. Zudem ist es gerade Regelungsziel, die Dominanz der Tech-Giganten einzugrenzen und Wettbewerb im Bereich der Digitalwirtschaft zugunsten von Interessen der Allgemeinheit und insbesondere Nutzer:innen zu regulieren.<\/p>\n
Der Data Act bringt umfangreiche Neuerungen mit sich und kann dazu beitragen, dass sich ein gesamteurop\u00e4isches Datenrecht etabliert. Die Verpflichtung der Dateninhaber, Daten zug\u00e4nglich zu machen oder weiterzugeben, f\u00f6rdert den Datenaustausch zwischen Unternehmen und mit \u00f6ffentlichen Einrichtungen. In Bezug auf die Rechte von Verbraucher:innen an Daten, die durch ihre Nutzung von IoT-Ger\u00e4ten entstehen, bringt die Verordnung Licht ins Dunkle und sorgt f\u00fcr mehr Rechtssicherheit. Der Data Act ist damit ein richtiger Schritt in Richtung Innovation und Fairness in der europ\u00e4ischen Datenwirtschaft.<\/p>\n
<\/p>\n
Dr. Matthias Lachenmann<\/a>, Rechtsanwalt und Partner Mit dem Data Act, einem wichtigen Grundpfeiler der europ\u00e4ischen Gesetzgebung zur Daten\u00f6konomie, soll eine dynamische Datenwirtschaft gef\u00f6rdert und die Nutzung von durch vernetzte Produkte entstehenden Daten erleichtert werden. In der Nacht zum 28.06.2023 einigten sich das EU-Parlament und der EU-Rat im Gesetzgebungsverfahren zum Data Act (DA-E; Deutsch: \u201eDatengesetz\u201c). Damit sind nur noch formale Schritte notwendig, […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[76,56],"tags":[],"class_list":["post-11600","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bho-aktuell","category-datenschutz"],"yoast_head":"\n
\nTelefon: +49 221 \/ 270 956 \u2013 180, E-Mail: matthias.lachenmann@bho-legal.com<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"