Der Digital Markets Act (DMA; deutscher Titel: \u201eDigitale M\u00e4rkte Gesetz\u201c) soll der Regulierung besonders m\u00e4chtiger digitaler Plattformen dienen. Das Gesetz enth\u00e4lt eine Reihe an Verhaltenspflichten f\u00fcr einige Bereiche der Digitalwirtschaft und ist Teil der Digitalstrategie der EU-Kommission.<\/p>\n
Zusammen mit dem Digital Services Act<\/a> hat die EU-Kommission im Dezember 2020 den Digital Markets Act vorgeschlagen. Im November 2022 ist die Verordnung bereits in Kraft getreten und gilt seit dem 2.5.2023 EU-weit. Am 14.4.2023 hat die EU-Kommission zudem eine Durchf\u00fchrungsverordnung erlassen, die Verfahrensaspekte der Verordnung konkretisiert. Die Verpflichtung, Verhaltensregeln nach dem Digital Markets Act einzuhalten, wird f\u00fcr sog. Gatekeeper voraussichtlich ab Fr\u00fchjahr 2024 bestehen.<\/p>\n Ziel der EU-Verordnung ist es, die Digitalwirtschaft fairer zu gestalten und die Einflussm\u00f6glichkeiten von Gatekeepern einzud\u00e4mmen. Nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis handelt es sich bei Gatekeepern um Unternehmen, die durch ihre machtvolle Stellung auf einem Markt den Zugang zu diesem f\u00fcr andere Akteurinnen und Akteure beeinflussen und wesentliche Bedingungen beherrschen k\u00f6nnen. Ab wann eine solche machtvolle Stellung und damit ein Gatekeeper im Sinne der neuen Verordnung vorliegt, gibt der Digital Markets Act anhand konkreter Parameter vor.<\/p>\n Grundannahme des Digital Markets Act ist, dass innerhalb der heutigen Digitalwirtschaft ein starkes Machtungleichgewicht herrscht. \u00dcberm\u00e4chtige Gatekeeper und ihre Plattformen k\u00f6nnen nach Aussage des EU-Gesetzgebers durch ihre Marktmacht und die Abh\u00e4ngigkeit der Nutzerinnen und Nutzer einseitig Spielregeln setzen, sodass ausgleichende Effekte eines freien Marktes leerlaufen. Einzelne Unternehmen haben durch Nutzerkonzentrationen eine enorme Reichweite und erzielen damit de facto die Position von Infrastrukturanbietern. Hierdurch werden nach Ansicht der EU Abh\u00e4ngigkeiten verst\u00e4rkt und Nutzerinnen und Nutzern m\u00fcssen ohne reelle Auswahlm\u00f6glichkeit die Bedingungen der Unternehmen hinnehmen. Die beherrschenden Marktpositionen einiger weniger Anbieter bringen zudem die systematische Benachteiligung konkurrierender Akteurinnen und Akteure mit sich. Viele kleinere Unternehmen haben keinen Zugang zu den von Einzelnen dominierten M\u00e4rkten und es besteht im Ergebnis keine echte Konkurrenz.<\/p>\n Der Digital Markets Act soll diesen Entwicklungen entgegenwirken, indem er durch ein strengeres Regulierungsregime die Einflussm\u00f6glichkeiten von Gatekeepern verringern und f\u00fcr fairere Digitalm\u00e4rkte und ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen sorgen soll.<\/p>\n Durch den Digital Markets Act werden ausschlie\u00dflich sogenannte \u201eZentrale Plattformdienste\u201c, die von \u201eGatekeepern\u201c betreiben werden, reguliert (Art. 1 Abs. 2 DMA). Welche Dienste Zentrale<\/strong> Plattformdienste<\/strong> in diesem Sinne sind, ist in der Verordnung abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrt (Art. 2 Nr. 2 DMA). Derzeit umfasst der Begriff zehn Arten von digitalen Diensten:<\/p>\n Zentrale Plattformdienste sind nur Gegenstand der Regulierung des Digital Markets Act, wenn sie durch Gatekeeper<\/strong> betrieben werden (Art. 1 Abs. 2 DMA). Ein Unternehmen wird durch einen Benennungsakt der Kommission zum Gatekeeper (Art. 2 Nr. 1 DMA). Es kommt daher entscheidend darauf an, wann die Kommission einen solchen Benennungsakt erlassen wird. Die Benennung als Gatekeeper erfolgt, wenn drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen (Art. 3 Abs. 1 DMA). Dazu geh\u00f6rt:<\/p>\n Die Verordnung enth\u00e4lt eine Vermutungsregel, wonach die Kommission bei der \u00dcberschreitung bestimmter Schwellenwerte bez\u00fcglich Jahresumsatz und Anzahl an Nutzerinnen und Nutzern von dem Vorliegen der normativen Voraussetzungen ausgeht (Art. 3 Abs. 2 DMA).<\/p>\n Wichtig ist an dieser Stelle, zwischen Zentralem Plattformdienst und Gatekeeper zu differenzieren. Einige Unternehmen bieten mehrere Zentrale Plattformdienste an, wobei die Unternehmen nur in einzelnen F\u00e4llen als Gatekeeper eingestuft werden k\u00f6nnen, wenn auch der jeweilige Dienst ein wichtiges Zugangstor zu Endnutzerinnen und -nutzern ist (Art. 3 Abs. 1 lit. b DMA). Beispielsweise k\u00f6nnte das bei dem US-amerikanische Konzern \u201eMeta\u201c auf dessen Dienste Facebook und Facebook Marketplace zutreffen.<\/p>\n Nach einer Folgenabsch\u00e4tzung der Kommission (Folgenabsch\u00e4tzung, SWD(2020) 364 final Rn. 148, 388.) erf\u00fcllen aktuell voraussichtlich zehn bis f\u00fcnfzehn Unternehmen mit ihren Plattformdiensten die Schwellenwerte f\u00fcr die Vermutungsregelung. Darunter befinden sich Tech-Giganten wie Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft. Die Benennung als Gatekeeper kann aber auch unterhalb der Grenze dieser Schwellenwerte erfolgen (Art. 3 Abs. 8 DMA).<\/p>\n F\u00fcr Gatekeeper gelten unter dem Digital Markets Act Verhaltenspflichten und Verbote. Zudem sieht die neue Verordnung eine Interoperabilit\u00e4tspflicht f\u00fcr Kommunikationsdienste und die Verpflichtung zur Unterrichtung der Kommission \u00fcber Fusionen vor (Art. 7 und 14 DMA).<\/p>\n Insgesamt geht es bei den Verboten und Verhaltenspflichten f\u00fcr die Gatekeeper (Art. 5, 6 und 7 DMA) unter anderem darum, die M\u00f6glichkeiten zur Selbstbeg\u00fcnstigung von Gatekeepern abzuschw\u00e4chen. Die Unternehmen k\u00f6nnen sich bisher im Wettbewerb Vorteile verschaffen, indem sie beispielsweise die Konzentration von Nutzer:innen auf ihren Plattformen oder den umfangreichen Zugang zu Daten von Nutzerinnen und Nutzern ausnutzen. Ein Bestandteil des Digitale Markets Act sind zudem versch\u00e4rfte datenschutzrechtliche Regelungen.<\/p>\n Das Gesetz enth\u00e4lt eine Reihe an Pflichten, bei denen die Gatekeeper selbstst\u00e4ndig eine ad\u00e4quate Umsetzung ausarbeiten m\u00fcssen (Art. 6 und 7 DMA). So sind Gatekeeper zuk\u00fcnftig verpflichtet, technische M\u00f6glichkeiten schaffen, mit denen Endnutzer:innen Softwareanwendungen auf Betriebssystemen eines Gatekeeper-Dienstes deinstallieren k\u00f6nnen. Ein Beispiel w\u00e4re, dass es Nutzer:innen m\u00f6glich gemacht wird, die Anbieter-eigenen Apps auf ihrem Smartphone zu l\u00f6schen. Ausnahmen gelten in Bezug auf technisch notwendige Anwendungen wie beispielsweise Programme zur Steuerung der Betriebseinstellungen. Eine entscheidende Neuerung enth\u00e4lt auch die Vorschrift zur Interoperabilit\u00e4t f\u00fcr Gatekeeper, die Messenger-Dienste anbieten (Art. 7 DMA). Demnach muss das Versenden von Nachrichten zuk\u00fcnftig \u00fcber verschiedene Anbieter hinweg m\u00f6glich sein (also z. B. von WhatsApp zu Threema). Ende-Zu-Ende-Verschl\u00fcsselungen der versendeten Nachrichten d\u00fcrfen dabei nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Hiernach getroffene Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen der Kommission mitgeteilt werden (Art. 8 Abs. 1 DMA).<\/p>\n Die Kontrolle der Umsetzung des Digital Markets Act und Durchsetzungsma\u00dfnahmen bei Verst\u00f6\u00dfen obliegen vor allem der EU-Kommission. Die nationalen Beh\u00f6rden haben nur unterst\u00fctzende Befugnisse (Art. 37, 38 DMA). Das tr\u00e4gt vor allem der Tatsache Rechnung, dass die regulierten Dienste zu transnational agierenden Unternehmen geh\u00f6ren.<\/p>\n Die EU-Kommission kann zu verschiedenen Zwecken Marktuntersuchungen anstrengen (Art. 16 \u2013 19 DMA). Dadurch soll gew\u00e4hrleistet werden, dass die Wirkrichtung des Gesetzes mit der stetigen Entwicklung von digitalen M\u00e4rkten Schritt halten kann. Hierbei handelt es sich um ein Instrument, das \u2013 \u00e4hnlich wie kartellrechtliche Sektoruntersuchungen \u2013 den Beh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit bietet, verschiedene Wirtschaftsbereiche genauer zu untersuchen und dadurch beispielsweise systematische Pflichtverst\u00f6\u00dfe von Gatekeepern aufzudecken (Art. 16 DMA). Die Kommission kann schlie\u00dflich sog. Nichteinhaltungsbeschl\u00fcsse erlassen (Art. 29 DMA), vorab einstweilige Ma\u00dfnahmen gegen Gatekeeper anordnen (Art. 24 DMA) und empfindliche Geldbu\u00dfen oder Zwangsgelder verh\u00e4ngen (Art. 30, 31 DMA). Nicht zuletzt unterliegen die Gatekeeper nach dem Digital Markets Act einer Fusionskontrolle. Die Unternehmen m\u00fcssen bevorstehende Zusammenschl\u00fcsse anzeigen und Informationen \u00fcber die geplanten \u00dcbernahmebedingungen einreichen (Art. 14 DMA).<\/p>\n Im Gegensatz zum Digital Services Act enth\u00e4lt der Digital Markets Act keinen eigenen Schadensersatzanspruch. Gewerbliche Nutzerinnen und Nutzer und Endnutzer:innen k\u00f6nnen Rechte, die ihnen vor allem nach den Artikeln 5, 6 und 7 DMA zustehen, klageweise auf dem Zivilrechtsweg geltend machen. Die entsprechenden Normen d\u00fcrften taugliche Schutzgesetze i. S. d. \u00a7 823 II BGB darstellen. Verbandsklagen von Verbraucherverb\u00e4nden sind hingegen ausdr\u00fccklich in der Verordnung vorgesehen (Art. 42 DMA).<\/p>\n Noch steht nicht abschlie\u00dfend fest, welche Unternehmen \u00fcberhaupt unter die Regulierungen des Digital Markets Act fallen. In einem ersten Schritt m\u00fcssen Unternehmen nun Stellung beziehen, ob sie die quantitativen Schwellenwerte f\u00fcr die Bewertung als \u201aGatekeeper\u2018 erf\u00fcllen. Mit Geltung des Gesetzes seit dem 2.5.2023 l\u00e4uft nun eine zweimonatige Frist, innerhalb derer die Unternehmen die relevanten Zahlen bei der EU-Kommission einreichen m\u00fcssen. Nach einer abschlie\u00dfenden Entscheidung der EU-Kommission haben die Unternehmen wiederum sechs Monate Zeit, die Verpflichtungen aus dem Digital Markets Act umzusetzen. Voraussichtlich im M\u00e4rz kommenden Jahres k\u00f6nnen sich Endnutzerinnen und -nutzer und Gesch\u00e4ftskunden der betroffenen Unternehmen dann auf \u00c4nderungen einstellen. Ob die Verordnung genug Schlagkraft hat, um bestehende Strukturen auf dem digitalen Markt zu ver\u00e4ndern, bleibt abzuwarten.<\/p>\n <\/p>\n Dr. Philip L\u00fcghausen<\/a>, Rechtsanwalt und Partner Johannes Vogel<\/a>, Rechtsanwalt und Partner Der Digital Markets Act (DMA; deutscher Titel: \u201eDigitale M\u00e4rkte Gesetz\u201c) soll der Regulierung besonders m\u00e4chtiger digitaler Plattformen dienen. Das Gesetz enth\u00e4lt eine Reihe an Verhaltenspflichten f\u00fcr einige Bereiche der Digitalwirtschaft und ist Teil der Digitalstrategie der EU-Kommission. 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Adressaten des DMA<\/strong><\/h3>\n
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Pflichten der Gatekeeper<\/strong><\/h3>\n
Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse<\/strong><\/h3>\n
Fazit<\/strong><\/h3>\n
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