Mit dem Digital Services Act zieht die EU-Kommission \u201eAnbieter digitaler Dienste\u201c f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung illegaler Inhalte im Internet umfangreicher als bislang zur Verantwortung. Allerdings sollen Unternehmen nur ihrer Art und Gr\u00f6\u00dfe entsprechend reguliert und so nicht durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige B\u00fcrokratie und\/oder Kosten \u00fcberfordert werden (\u201easymmetrische Pflichtenverteilung\u201c). Das soll nicht zuletzt zu einem fairen Wettbewerb beitragen, in dem monopolartige Digitalanbieter gegen\u00fcber kleineren Unternehmen versch\u00e4rfte Verpflichtungen \u00fcbernehmen m\u00fcssen.<\/p>\n
In diesem Beitrag stellen wir dar, unter welchen Voraussetzungen der Digital Services Act Kleinst-, Klein- und Mittelst\u00e4ndische Unternehmen (KMU) betrifft<\/strong> und an welchen Stellen sich auch f\u00fcr sie Handlungsbedarf durch die neue Verordnung ergibt. KMU sind nach Mitarbeiter:innenzahl, Umsatz und Bilanzsummer von Gro\u00dfunternehmen abzugrenzen. Als KMU werden Unternehmen definiert, wenn in diesen nicht mehr als 249 Personen besch\u00e4ftigt sind, der j\u00e4hrliche Umsatz 50 Millionen Euro und die j\u00e4hrliche Bilanzsumme 43 Millionen Euro nicht \u00fcbersteigt (EU-Empfehlung 2003\/361).<\/p>\n Soweit Unternehmen Dienste anbieten, die Inhalte im Netz lediglich passiv \u00fcbermitteln, werden sie nicht f\u00fcr jeden illegalen Inhalt haftbar gemacht. Darin ist eine Fortf\u00fchrung der Grunds\u00e4tze der eCommerce-RL zu sehen. Konkret beg\u00fcnstigt die Haftungsprivilegierung<\/strong> Access-, Caching- und Hosting-Provider (k\u00fcnftig: Art. 4 \u2013 6 DSA). Auf der anderen Seite ist die Haftungsprivilegierung nicht anwendbar, wenn die geforderte Neutralit\u00e4t nicht vorliegt<\/strong>, bspw. durch ein aktives Wahrnehmen oder Ver\u00e4ndern der Inhalte durch den Dienst.<\/p>\n Unterscheidungskriterien der eCommerce-RL zu aktivem und passivem \u00dcbermitteln von Inhalten und die entsprechende Rechtsprechung des EuGH bleiben bestehen und werden von den Art. 4 \u2013 6 DSA erg\u00e4nzt. Die Anbieter von Vermittlungsdiensten (Vermittlungsdienste sind in Art. 1 Abs. 1 DSA definiert, n\u00e4heres dazu in unserem Blogbeitrag \u201aDigital Service Act I\u2018<\/u><\/a>) unterliegen dabei schlie\u00dflich weder einer allgemeinen \u00dcberwachungspflicht, noch einer aktiven Nachforschungspflicht bzgl. rechtswidriger Inhalte (Art. 8 DSA). Sollten Unternehmen jedoch freiwillige Nachforschungen zu rechtswidrigen Inhalten innerhalb ihres Vermittlungsdienstes anstellen, bleiben sie weiterhin nach den Regeln der Verordnung von der Haftung ausgeschlossen, vgl. Art. 7 DSA (sog. Guter Samariter-Prinzip).<\/p>\n Kapitel III des DSA begr\u00fcndet f\u00fcr die Anbieter von Vermittlungsdiensten Sorgfaltspflichten<\/strong> gegen\u00fcber Nutzer*innen zus\u00e4tzlich zu m\u00f6glicherweise bestehenden vertraglichen Anspr\u00fcchen. Alle Unternehmen \u2013 somit auch KMU, die Vermittlungsdienste<\/strong> anbieten <\/strong>(wie z.B. Cashing- oder Hostingdiensteanbieter, aber auch Online-Plattformbetreiber) \u2013 unterliegen beinahe ausnahmslos den Pflichten aus Art. 11 \u2013 15 DSA. Zu diesen Pflichten geh\u00f6rt:<\/p>\n KMU, die Hostingdienste<\/strong> bereitstellen (also z. B. Webhostinganbieter) treffen zus\u00e4tzlich<\/strong> folgende Pflichten:<\/p>\n Online-Plattformen<\/strong> – darunter fallen Hostingdienste, die im Auftrag von Nutzer*innen Informationen speichern und \u00f6ffentlich verbreiten (z. B. soziale Netzwerke wie Facebook und Tik Tok) \u2013 treffen ebenfalls versch\u00e4rfte Pflichten. Klein- und Kleinstunternehmen sind von diesen Pflichten allerdings pauschal aus Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsaspekten ausgenommen (Art. 19 DSA). Unternehmen gelten als Kleinstunternehmen<\/strong>, wenn sie bis zu neun Besch\u00e4ftigte und Jahresumsatz bzw. die Jahresbilanzsumme zwei Millionen Euro nicht \u00fcbersteigt. Sie gelten als Kleinunternehmen<\/strong>, wenn sie nicht mehr als 49 Besch\u00e4ftigte haben und ihr Jahresumsatz bzw. ihre Jahresbilanzsumme zehn Millionen Euro nicht \u00fcbersteigt (EU-Empfehlung 2003\/361). Von den weitreichenden Pflichten f\u00fcr \u201eSehr gro\u00dfe Online-Plattformen\u201c (\u201eVLOP\u201c) werden KMU ausgenommen, da hinter Vermittlungsdiensten dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung ausschlie\u00dflich Gro\u00dfunternehmen stehen.<\/p>\n Im Bereich der Online-Plattformen betreibenden KMU sind also nur mittelst\u00e4ndische Unternehmen<\/strong> (also die Unternehmen, die laut EU-Definition nicht mehr Kleinst- oder Kleinunternehmen sind) von den versch\u00e4rften Vorschriften f\u00fcr Online-Plattformen betroffen<\/strong>. Sie m\u00fcssen beispielsweise:<\/p>\n Was die beh\u00f6rdliche Durchsetzung<\/strong> angeht, so sollen auf nationaler Ebene eigene Beh\u00f6rden als \u201eKoordinatoren f\u00fcr digitale Dienste\u201c zust\u00e4ndig sein (Art. 49 ff. DSA). Diese Beh\u00f6rden werden Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse haben (Art. 51 DSA) und selbst f\u00fcr KMU empfindliche Geldbu\u00dfen verh\u00e4ngen k\u00f6nnen.<\/p>\n Im Ergebnis m\u00fcssen sich nicht nur sehr gro\u00dfe Online-Dienste, sondern auch KMU, die Vermittlungsdienste<\/strong>, wie Access-, Cashing- und Hostingdienste, Online-Plattformen oder -Suchmaschinen anbieten<\/strong>, auf Neuerungen einstellen. Grunds\u00e4tzlich unterliegen Unternehmen weiterhin keinen allgemeinen \u00dcberwachungspflichten und haften nicht per se f\u00fcr die von ihnen \u00fcbermittelten Inhalte.<\/p>\n Bereits der grundlegende Pflichtenkatalog der Verordnung erfordert jedoch Ma\u00dfnahmen, deren Implementierung ggf. mit Vorlauf organisiert werden muss. Das betrifft beispielsweise die \u00dcberarbeitung der AGB (Art. 14 DSA) oder das Zusammenstellen von Informationen f\u00fcr die Berichtspflicht \u00fcber eigene Inhaltemoderation (Art. 15 DSA). Daher empfiehlt es sich f\u00fcr betroffene KMU, sich fr\u00fchzeitig mit den Vorgaben der neuen Verordnung vertraut zu machen und f\u00fcr das eigene Unternehmen Vorbereitungen zu treffen.<\/p>\n <\/p>\n Dr. Matthias Lachenmann<\/a>, Rechtsanwalt und Partner Mit dem Digital Services Act zieht die EU-Kommission \u201eAnbieter digitaler Dienste\u201c f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung illegaler Inhalte im Internet umfangreicher als bislang zur Verantwortung. Allerdings sollen Unternehmen nur ihrer Art und Gr\u00f6\u00dfe entsprechend reguliert und so nicht durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige B\u00fcrokratie und\/oder Kosten \u00fcberfordert werden (\u201easymmetrische Pflichtenverteilung\u201c). Das soll nicht zuletzt zu einem fairen Wettbewerb beitragen, in […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[76,56],"tags":[],"class_list":["post-11322","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bho-aktuell","category-datenschutz"],"yoast_head":"\nHaftungsprivilegierung bei rechtswidrigen Inhalten<\/strong><\/h3>\n
Sorgfaltspflichten f\u00fcr alle Anbieter von Vermittlungsdiensten<\/strong><\/h3>\n
\n
\n
Versch\u00e4rfte Sorgfaltspflichten f\u00fcr Anbieter von Online-Plattformen<\/strong><\/h3>\n
\n
Fazit zu Pflichten f\u00fcr KMU unter dem neuen Digital Services Act<\/strong><\/h3>\n
Ihr Experte f\u00fcr Datenschutz<\/strong><\/h3>\n
\nTelefon: +49 221 \/ 270 956 \u2013 180, E-Mail: matthias.lachenmann@bho-legal.com<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"