Der Digital Services Act (DSA; deutscher Titel: \u201eGesetz \u00fcber digitale Dienste\u201c) ist ein neuer Rechtsakt der EU, der gro\u00dfe Auswirkungen auf Unternehmen der EU mit sich bringt, da eine Vielzahl von neuen gesetzlichen Pflichten eingef\u00fchrt wird. Schwerpunkt ist die Bek\u00e4mpfung rechtswidriger Inhalte im Internet. Die Verordnung wird sich aber auch auf andere Rechtsbereiche, wie das Datenschutzrecht, Urheberrecht und digitale Vertragsrecht auswirken.<\/p>\n
Die finale Fassung des Digital Services Act wurde am 27.10.2022 verabschiedet, nur zwei Jahre nach dem ersten Entwurf der EU-Kommission. Die neue Verordnung bildet einen Grundpfeiler der sog. Digital-Strategie der EU, mit der der europ\u00e4ische digitale Binnenmarkt modernisiert und transparenter ausgestaltet werden soll. Der Digital Services Act enth\u00e4lt eine Vielzahl von teilweise neuartigen Regelungen f\u00fcr \u201eAnbieter von Vermittlungsdiensten\u201c. Dabei werden nicht nur die \u201eBig Player\u201c verpflichtet, sondern auch kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen (KMU).<\/p>\n
Einige Normen des Digital Services Act gelten bereits seit dem 16.11.2022, w\u00e4hrend die Verordnung in ihrer Gesamtheit erst am 17.2.2024 Geltungskraft in der EU erlangt. Es handelt sich bei dem Digital Services Act um eine EU-Verordnung, so dass im Gegensatz zu Richtlinien kein nationaler Umsetzungsakt erforderlich ist und der Rechtsakt unmittelbar in den Mitgliedstaaten Anwendung findet.<\/p>\n
Der Anwendungsbereich der neuen Verordnung bezieht sich auf die als Vermittlungsdienste<\/em> bezeichneten Unternehmen (Art. 1 Abs. 1 DSA). Darunter fallen:<\/p>\n Als Zwischenergebnis<\/strong> l\u00e4sst sich daher festhalten, dass der Begriff der Vermittlungsdienste sehr weit greift, eine Vielzahl an verschiedenen Unternehmenstypen umfasst und sich im Ergebnis nicht nur die gro\u00dfen Tech-Unternehmen auf die neuen Regelungen einstellen m\u00fcssen.<\/p>\n Kern<\/strong> der Regelungen des Digital Services Act sind Bestimmungen \u00fcber rechtswidrige Inhalte<\/strong>, die im digitalen Raum \u00fcbermittelt werden und die Moderation dieser Inhalte durch die Dienste, durch die sie \u00fcbermittelt werden. Erfasst werden also die Unternehmen, die als Intermedi\u00e4re<\/em> digital Daten \u00fcbermitteln, zwischenspeichern oder auf die \u00dcbermittlung einwirken. Die Rechtswidrigkeit von Inhalten kann sich daraus ergeben, dass sie gegen Rechtsvorschriften aus den EU-Mitgliedsstaaten oder Rechtsakte der EU versto\u00dfen, aber auch bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Vermittlungsdienstes. Zur Vorbeugung und Bek\u00e4mpfung gegen die Ausbreitung rechtswidriger Inhalte im Internet stellt der Digital Services Act Regeln auf, wann die Vermittlungsdienste f\u00fcr die auf ihren Seiten ver\u00f6ffentlichten Inhalte haften, was sie tun m\u00fcssen, um die \u00dcbermittlung und Verbreitung zu verhindern und was passiert, wenn die Vermittlungsdienste ihren Pflichten nicht nachkommen (vgl. Art. 1 Abs. 2 DSA).<\/p>\n Zentral sind Haftungsprivilegien<\/strong>, die die Vermittlungsdienste in einem bestimmten Rahmen von der Haftung f\u00fcr rechtswidrige Inhalte befreien: Soweit die Unternehmen Inhalte lediglich \u201epassiv\u201c \u00fcbermitteln, ohne konkret Kenntnis zu nehmen oder zu ver\u00e4ndern, sieht der Digital Services Act \u00a0Haftungsfreistellungen f\u00fcr die Inhalte\u00fcbermittlung vor. Das gilt f\u00fcr Unternehmen, die Access-, Caching- oder Hostingdienste bereitstellen (Art. 4 bis 6 DSA). Ob ein passives oder aktives Vermitteln von Inhalten vorliegt, ist f\u00fcr die Unternehmen daher entscheidend, da hiervon abh\u00e4ngt, ob sie f\u00fcr Rechtsverst\u00f6\u00dfe von durch sie \u00fcbermittelte Inhalte juristisch verantwortlich sind. Das blo\u00dfe Durchleiten bzw. Zwischenspeichern von Inhalten durch Access- und Cachingdienste stellt ein solches passives Vermitteln dar. Soweit der Diensteanbieter hierbei nicht selbst Informationen ausw\u00e4hlt oder auf diese einwirkt, greift das Haftungsprivileg ein (Art. 4, 5 DSA). F\u00fcr Anbieter von Hostingdiensten kommt es darauf an, ob Kenntnis von der Rechtswidrigkeit eines Inhalts vorliegt (Art. 6 DSA). Kenntnis erlangen die Dienste beispielsweise dadurch, dass Nutzer:innen begr\u00fcndet die Rechtswidrigkeit eines Inhalts melden.<\/p>\n In Kapitel 3 der Verordnung sind schlie\u00dflich Transparenz- und Handlungspflichten<\/strong> enthalten. Diese Sorgfaltspflichten beinhalten haupts\u00e4chlich Vorgaben dar\u00fcber, wie die Unternehmen ihre Inhaltemoderation<\/strong> ausgestalten und wie sie mit tats\u00e4chlich rechtswidrigen Inhalten umgehen m\u00fcssen. Bei Verletzung dieser Pflichten m\u00fcssen sich die Unternehmen auf Schadensersatzforderungen einstellen (Art. 54 DSA). Die Bestimmungen des dritten Kapitels sind in einem abgestuften System verfasst \u2013 die Intensit\u00e4t der Sorgfaltsanforderungen nimmt mit dem Risiko, das von einem Vermittlungsdienst ausgeht, zu. Zu Beginn (Art. 11 bis 15 DSA) gibt es einen allgemeinen Katalog mit Sorgfaltspflichten f\u00fcr alle Unternehmen<\/strong>, die Vermittlungsdienste anbieten.<\/p>\n Im zweiten Abschnitt (Art. 16, 17 und 18 DSA) werden zus\u00e4tzliche Sorgfaltspflichten f\u00fcr alle Hosting-Anbieter<\/strong> formuliert. Hosting-Anbieter sind zum einen Webhosting-Provider (wie z. B. IONOS oder Domainfactory), zum anderen werden nach dem Verst\u00e4ndnis des Digital Services Act auch Online-Plattformen von dem Begriff umfasst (Art. 3 i) DSA).<\/p>\n Der dritte Abschnitt enth\u00e4lt Sorgfaltspflichten nur f\u00fcr Online-Plattformen<\/strong>. Online-Plattformen sind Vermittlungsdienste, deren Hauptanwendung darin besteht, Inhalte zu speichern und zu ver\u00f6ffentlichen (vgl. Art. 2 h) DSA). Durch den Aspekt der \u00d6ffentlichkeit und Verbreitung von Inhalten geht von Online-Plattformen daher eine h\u00f6here Gefahr aus als von anderen Vermittlungsdiensten. Infolgedessen m\u00fcssen Online-Plattformen nun versch\u00e4rften Sorgfaltspflichten nachkommen, um der Verbreitung rechtswidriger Inhalte durch ihre Dienste vorzubeugen. Beispiele sind die Pflicht zur Implementierung eines Beschwerdemanagementsystems (Art. 20 DSA) und die Pflicht, Werbung klar und eindeutig als solche zu kennzeichnen (Art. 26 DSA).<\/p>\n Die versch\u00e4rften Sorgfaltsanforderungen des f\u00fcnften Abschnitts \u2013 und damit die Hauptschlagkraft des Digital Services Act \u2013 richten sich an die sehr gro\u00dfen Plattformen<\/strong> (solche mit einer Reichweite von monatlich durchschnittlich 45 Millionen Nutzer:innen), also beispielsweise Google oder die Plattformen der Meta-Gruppe.<\/p>\n Von den umfangreichen Pflichten gibt es teilweise Ausnahmen<\/strong>: Aus Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgr\u00fcnden kn\u00fcpft der Digital Services Act f\u00fcr die enthaltenen Pflichten neben der Art auch an die Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens an. So sind beispielsweise Klein- und Kleinstunternehmen von der neuen Pflicht, Transparenzberichte zu erstellen, wegen des f\u00fcr sie ungleich gr\u00f6\u00dferen b\u00fcrokratischen Aufwandes freigestellt (Art. 15 Abs. 2 DSA).<\/p>\n In Vorbereitung<\/strong> auf die Geltung des Digital Services Act mussten Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen die durchschnittliche Anzahl ihrer monatlich aktiven Nutzer:innen in der EU bis zum 17.02.2023 sammeln und innerhalb ihrer Dienste \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen (Art. 24 II DSA). Vor allem US-amerikanische Unternehmen bilden hierbei die Schwergewichte. Die Video-Sharing-Plattform YouTube f\u00fchrt mit rund 450 Millionen Nutzer*innen im Monat die Liste an, gefolgt von Google-Diensten wie Google Search und Google Maps. Auch die g\u00e4ngigen Social Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok und Twitter gaben an, mehr als die entscheidenden 45 Millionen aktive Nutzer*innen monatlich zu haben.<\/p>\n Im Anschluss sind sie verpflichtet, diese Zahlen mindestens halbj\u00e4hrlich zu aktualisieren. Die EU-Kommission ver\u00f6ffentlichte am 1.2.2023 zus\u00e4tzliche Leitlinien, die diesen Prozess konkretisieren.<\/p>\n Innovation f\u00fcr den digitalen Raum: Deutschland bringt ‘Digitale-Dienste-Gesetz’ im Kontext des DSA ein<\/strong><\/p>\n Im Zusammenhang mit dem Digital Services Act hat die Bundesregierung am 20. Dezember 2023 das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen, welches spezifische Regelungen f\u00fcr Deutschland im Rahmen des Digital Services Act (DSA) der EU bereitstellt. Das Gesetz erg\u00e4nzt den DSA, indem es eine zentrale Koordinierungsstelle f\u00fcr digitale Dienste innerhalb der Bundesnetzagentur (BNetzA) etabliert. Hier k\u00f6nnen Nutzer:innen zuk\u00fcnftig Verst\u00f6\u00dfe gegen den DSA melden. Neben der BNetzA werden auch noch andere nationale Beh\u00f6rden bei der Durchsetzung des DSA involviert sein. So fallen im Jugendschutz Zust\u00e4ndigkeitsbereiche an die Bundeszentrale f\u00fcr Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) und an die Landesmedienanstalten. Im Kontext Datenschutz wird der oder die Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Aufgaben \u00fcbernehmen. Das Digitale-Dienste-Gesetz regelt zudem die Bu\u00df- und Zwangsgelder, die bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die EU-Verordnung anfallen \u2013 bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes der Plattformbetreiber. Noch steht die Zustimmung des Bundestages und Bundesrates zu dem von der Regierung beschlossenen Gesetzesentwurf aus. Eine fristgerechte Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes bis zum 17. Februar 2024, dem Stichtag f\u00fcr die Umsetzung des DSA in Deutschland, ist daher kaum noch zu schaffen.<\/p>\n Insgesamt stellt der Digital Services Act ein ausdifferenziertes und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges Gesetzeswerk zur Plattformregulierung dar. Die Kommission entscheidet sich weder f\u00fcr eine unbedingte Haftungsfreistellung von Vermittlungsdiensten noch f\u00fcr eine umfassende Haftung f\u00fcr rechtswidrige Inhalte, sondern schl\u00e4gt einen ausgewogenen Mittelweg ein. Auch das abgestufte Konzept an Sorgfaltsverpflichtungen wirkt sich angemessen auf die verschieden aufgestellten Unternehmen aus und ber\u00fccksichtigt strukturelle Unterschiede von Vermittlungsdiensten. Unternehmen sollten nun pr\u00fcfen, ob und wenn ja, inwieweit der Digital Services Act auf ihr Angebot anwendbar ist und sich vorbereiten, indem sie die Systeme, die zur Erf\u00fcllung von Sorgfaltspflichten erforderlich sind, implementieren, falls noch nicht geschehen.<\/p>\n Unternehmen sind dann vom Digital Services Act direkt betroffen, wenn sie Vermittlungsdienste \u2013 wie beispielsweise Accessdienste oder Online-Plattformen \u2013 anbieten. Das f\u00fchrt dazu, dass die Unternehmen abh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6\u00dfe und ihrem Gesch\u00e4ftsmodell die aufgezeigten Sorgfaltspflichten befolgen m\u00fcssen.<\/p>\n <\/p>\n Dr. Matthias Lachenmann<\/a>, Rechtsanwalt und Partner <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Digital Services Act (DSA; deutscher Titel: \u201eGesetz \u00fcber digitale Dienste\u201c) ist ein neuer Rechtsakt der EU, der gro\u00dfe Auswirkungen auf Unternehmen der EU mit sich bringt, da eine Vielzahl von neuen gesetzlichen Pflichten eingef\u00fchrt wird. Schwerpunkt ist die Bek\u00e4mpfung rechtswidriger Inhalte im Internet. 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Fazit und Handlungsempfehlungen<\/strong><\/h3>\n
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