Defence Package II: Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung

Die Europäische Kommission präsentierte Mitte Februar 2022 eine Reihe neuer Initiativen im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Die im „Defence Package II“ gebündelten Initiativen beinhalten ein Programm für einen stärker integrierten und wettbewerbsfähigeren europäischen Verteidigungsmarkt.

Die einzelnen Maßnahmen decken insbesondere die konventionelle Rüstungsindustrie, Cyber- und Weltraumbedrohungen, militärische Mobilität und den Klimawandel ab. Bezweckt sind eine verstärkte Zusammenarbeit, größere Projekte, Kostenersparnisse und eine gestärkte operative Einsatzfähigkeit. Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) soll hierzu bis Ende 2022 1,9 Milliarden Euro in Projekte zur Verteidigungsforschung und zur Entwicklung neuer militärischer Fähigkeiten investieren. Das soll groß angelegte Kooperationsprojekte zur Entwicklung von neuen Fähigkeiten und gleichzeitig Innovationen im Verteidigungsbereich anregen. Zusätzlich plant die Kommission weitere Anreize für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten zu setzen: Sie prüft eine Reihe von Instrumenten wie die Mehrwertsteuerbefreiung, die Bereitstellung von neuen Finanzierungslösungen und die Überprüfung der Bonusmechanismen im Rahmen des EVF.

Die Erklärung von Versailles

In Anbetracht der Feststellung sich stetig wandelnder Bedrohungen wurde am 10. und 11. März 2022 ein informelles Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Frankreich abgehalten. Die EU-Führungsspitze hat hierbei eine gemeinsame Erklärung zur Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, zur Verringerung der Energieabhängigkeit und zum Aufbau einer robusteren wirtschaftlichen Basis vereinbart. Die in der Erklärung vorgesehenen Maßnahmen sind insbesondere:

• Spürbare Erhöhung der Verteidigungsausgaben;
• Entwicklung von weiteren Anreizen für gemeinschaftliche Investitionen der Mitgliedstaaten in Projekte und in die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten;
• Durch Investitionen in beispielsweise strategische Enabler wie Cybersicherheit und weltraumgestützte Konnektivitätssysteme soll ein breiteres Spektrum an möglichen Missionen Operationen entstehen;
• Förderung von Synergien zwischen Verteidigungs- und Weltraumforschung und Investition in kritische/neue Technologien und Innovationen für Sicherheit und Verteidigung;
• Maßnahmen zu Stärkung und Weiterentwicklung der Verteidigungsindustrie unter Berücksichtigung der KMU;

• Erleichterter Zugriff für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auf private Finanzierung;
• Maßnahmen für die Cyberabwehrfähigkeit, den Schutz kritischer Infrastruktur sowie den Ausbau der Weltraumindustrie und der militärischen Mobilität;
• Defizitanalyse im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

Die Erklärung finden Sie hier: https://www.consilium.europa.eu/media/54802/20220311-versailles-declaration-de.pdf

BHO Legal Ansprechpartner zu dem Thema: Rechtsanwalt und Partner Gerhard Deiters & Rechtsanwalt Machmud Gadjisade