In der Ausgabe 6/21 des ,Datenschutzberaters' ist ein Beitrag unseres Partners Gerhard Deiters zu Meldepflichten nach Art. 33 Abs. 1 Satz 1 DSGVO: Abgrenzungsfragen nach dem „Hafnium-Hack“ erschienen. Der Beitrag zeigt auf, dass die Datenschutzbehörden teilweise zu weitgehende Anforderungen an die Meldepflicht stellen und Unternehmen nicht jeden Verdacht auf einen ... Weiterlesen
News
20
Mai2021
Am 20. Mai 2021 haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Datenschutz im Vereinigten Königreich bewertet. Die Abgeordneten haben dabei ihre Ansichten zu den Entscheidungsentwürfen der Kommission dargelegt. Die Entscheidungsentwürfe beziehen sich auf einen möglichen Angemessenheitsentschluss nach Art. 45 DSGVO, der eine Übermittlung von Daten an das Vereinigte Königreich unkompliziert, ... Weiterlesen
20 Mai 2021Dr. Matthias Lachenmann
06
Mai2021
Nach langem hin und her hat sich die Regierungskoalition auf einen Kompromiss zu einem Lieferkettengesetz geeinigt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 3.03.2021 beschlossen. (https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2021/03/2021-03-01_RefE-Sorgfaltspflichtengesetz.pdf). Über den Hintergrund dieses Gesetztes haben wir bereits im Oktober berichtet (https://www.bho-legal.com/bundesregierung-plant-lieferkettengesetz/).
Das geplante Gesetz soll die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltvorgaben innerhalb der Lieferketten deutscher ... Weiterlesen
6 Mai 2021BHO Team
29
Apr2021
Unser Partner und Weltraumexperte Dr. Ingo Baumann war im Gespräch mit Liane von Billerbeck vom Deutschlandradio über Weltraumtourismus, Haftungsfragen und wem eigentlich der Mond gehört. Wer den Beitrag verpasst hat, kann ihn sich hier nochmals anhören.
Ihr Ansprechpartner für weitere Fragen: Dr. Ingo Baumann
29 April 2021BHO Team
22
Apr2021
Am 21.4.2021 veröffentliche die EU-Kommission den offiziellen Entwurf für das europäische KI-Gesetz. Letzte Woche hatte Politico einen früheren Entwurf veröffentlicht, der noch nicht den nun bekannt gegebenen Stand wiederspiegelte. Weltweit wäre es der erste Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI). Mit diesem Beitrag geben wir einen kurzen Überblick über die geplante ... Weiterlesen
22 April 2021Dr. Matthias Lachenmann
21
Apr2021
BHO Legal and UNIDROIT jointly organised a panel discussion on 31 March 2021 to examine the benefits of asset-based space financing in the post-COVID-19 economy. The event focused on the results of a survey recently conducted by BHO Legal and UNIDROIT examining the impact of COVID-19 on space financing. The ... Weiterlesen
21 April 2021BHO Team
19
Apr2021
Our Partners Dr. Ingo Baumann and Dr. Oliver Heinrich were recently recommended by the renowed research and evaluation platform Who's Who Legal for the year 2021.
Dr. Baumann was named outstanding practitioner in the space and satellites market, providing advice to key actors in the space industry.
Dr. Heinrich was recognized for ... Weiterlesen
19 April 2021Tina Hess
09
Apr2021
Die aktuelle Veranstaltung des Online-Stammtischs des „Team Datenschutz“ am 9.4.2021 hat das Spezialthema „Datenschutz in Japan“. RA Dr. Matthias Lachenmann stellte die aktuellen Regelungen des japanischen Datenschutzrechts vor, Frau Assis. Prof. Dr. Akemi YOKOTA sprach über die derzeitigen Pläne für die Weiterentwicklung des japanischen Rechts.
Die Folien zu dem Vortrag von ... Weiterlesen
9 April 2021Dr. Matthias Lachenmann
08
Apr2021
Das neue Datennutzungsgesetz soll die Nutzung von Daten steigern und damit insbesondere die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen fördern. Hierzu soll die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten der Bundesverwaltung ausgeweitet und die Nutzungsmöglichkeiten bereitgestellter öffentlich-finanzierter Daten vereinfacht und verbessert werden. Am 17.12.2020 haben die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), sowie des ... Weiterlesen
8 April 2021BHO Team
06
Apr2021
In preparation for the upcoming European STM Conference in early July 2021, BHO Legal was invited to be part of the third preparational meeting, which gave in its second session non-governmental institutions such as think tanks and universities the opportunity to present their views. The conference set an “excellent basis” ... Weiterlesen
6 April 2021BHO Team
01
Apr2021
Im Artikel 'Warum das Weltall rechtlich vermessen werden muss' in der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 31.3.2021 wird unser Partner Dr. Ingo Baumann zitiert. Es geht darum, wie wichtig ein Weltraumgesetz wäre, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, wenn private, nicht-staatlichen Unternehmen künftig Richtung Orbit und darüber hinaus unterwegs sind. Ohne gesetzliche Grundlage ... Weiterlesen
1 April 2021BHO Team
31
Mrz2021
Der Artikel 'Streit um das Weltraumgesetz' in der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 26.3.2021 befasst sich mit dem Problem, dass Wirtschafts- und Finanzministerium sich nicht auf ein Gesetz für die Space-Branche einigen können und den Folgen, die daraus entstehen, und zitiert dabei auch unserem Raumfahrtjuristen Dr. Ingo Baumann.
Den Online-Artikel finden ... Weiterlesen
31 März 2021BHO Team
25
Mrz2021
Join us on March 31 at 13:30 CEST for a webinar on Asset-based Space Financing in the Post-Covid-19 Economy.
The webinar will include a panel discussion moderated by our partner Dr. Oliver Heinrich, featuring Kentaro Miyagi (Nishimura & Asahi), Shiva Dustdar (European Investment Bank (EIB)) and Gavin McCosker (Australian Financial ... Weiterlesen
25 März 2021BHO Team
22
Mrz2021
Ein wunderbares Erklärvideo für junge Erwachsene, die noch auf der Suche nach dem richtigen Beruf sind, von Bravery Reports aus Köln und unserem Kollegen, ehemaligen Referendar und Freund Tim Ruster finden Sie hier.
22 März 2021BHO Team
18
Mrz2021
Die Schrems-II Entscheidung des EuGH, aus der neue Einschränkungen internationaler Datentransfers folgen, beschäftigt immer wieder die Gerichte der EU-Länder. Eine interessante Entscheidung veröffentlichte der französische Conseil d'Etat im Oktober 2020 (Conseil d'Etat Nr. 444937), sowie eine aktuelle Entscheidung im März 2021 (Conseil d'Etat Nr. 450163). Beide Entscheidungen haben zugleich Bezug ... Weiterlesen
18 März 2021BHO Team