Neues Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) in Kraft

Neues Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) in Kraft

Am 30. März 2018 ist das neue Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) in Kraft getreten.

Das Gesetz wurde im Rahmen des sog. „Entfesselungspaket“ stark verkürzt und besteht noch aus 3 Paragraphen:

  • 1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich
  • 2 Tariftreuepflicht, Mindestlohn
  • 3 Rechtsverordnung

Der Gesetzestext kann unter recht.nrw.de eingesehen werden.

Nach § 2 Abs. 6 TVgG NRW müssen Auftraggeber nunmehr (nur noch) Vertragsbedingungen verwenden,

  1. durch die die beauftragten Unternehmen verpflichtet sind, die in den Absatz 1 bis 4 genannten Vorgaben einzuhalten,
  2. die dem öffentlichen Auftraggeber ein Recht zur Kontrolle und Prüfung der Einhaltung der Vorgaben einräumen und dessen Umfang regeln und
  3. die dem öffentlichen Auftraggeber ein vertragliches außerordentliches Kündigungsrecht sowie eine Vertragsstrafe für den Fall der Verletzung der in Absatz 1 bis 4 genannten Pflichten einräumen.

Die bisherige Rechtsverordnung zum TVgG NRW (RVO TVgG NRW) ist mit dem alten Gesetz zum 30. März 2018 ebenfalls außer Kraft getreten.

/ Vergaberecht