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News: Droit des marchés publics
17
Avr2024
Sicherheit geht (nicht immer) vor!
EuGH, Urt. v. 7.9.2023, Rs. C-601/21 – Kommission ./. Polen
Durch nationales Recht hatte Polen Aufträge über die Herstellung von verschiedenen amtlichen Dokumenten (z.B. Personalausweise, Reisepässe, Führerscheine aber auch Dienstausweise für verschiedene Behörden) pauschal vom Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts ausgenommen. Das Argument: Gefahren für die wesentlichen Sicherheitsinteressen ... Weiterlesen
17 avril 2024BHO Team
02
Avr2024
Keine Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB) in der Unterschwellenvergabe
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023 - 27 U 4/22
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Rahmenvertrag für rechtsanwaltliche Beratungsleistungen öffentlich aus (§ 9 UVgO). Eine Bieterin klagte. Sie war informiert worden, dass ihr Angebot mit einer Angebotssumme von insgesamt ca. 230.000 EUR brutto ... Weiterlesen
2 avril 2024BHO Team
14
Mar2024
Das Land Nordrhein-Westfalen überarbeitet derzeit die Verwaltungsvorschriften zur Landhaushaltsordnung (LHO). Dazu sollen die Wertgrenzenregelungen aus dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 23.12.2021 zur „Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die Pandemie sowie zur Erhaltung der Versorgungssicherheit und Handlungsfähigkeit der Verwaltung Nordrhein-Westfalens in Krisenzeiten“ in die Verwaltungsvorschrift ... Weiterlesen
14 mars 2024BHO Team
29
Nov2023
Bei den diesjährigen Lexology Client Choice Awards 2024 wurde unser Partner Dr. Jan Helge Mey in der Kategorie „Government Contracts” ausgezeichnet. Die Awards honorieren bereits seit 2005 jährlich weltweit herausragende Anwälte für „ihre hervorragende Kundenbetreuung und die Qualität ihrer Dienstleistungen, die dem Mandanten einen echten Mehrwert bieten“. Dabei erfolgt die ... Weiterlesen
29 novembre 2023BHO Team
02
Oct2023
Am 27. September wurde – nach 13 Jahren - die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung vom Bundeskabinett verabschiedet. Was ist von ihr zu erwarten?
„Neue Zeiten, neue Relevanz“ – die Strategie betont die zunehmende Bedeutung der Raumfahrt für unsere Gesellschaft und definiert die Handlungsfelder der Raumfahrtpolitik. Schwerpunkte bilden die Förderung von New ... Weiterlesen
2 octobre 2023BHO Team
31
Juil2023
Mit dem heute veröffentlichten „Routledge Handbook of Commercial Space Law“ ermöglichen die Herausgegeber Prof. Dr. Lesley Jane Smith, Dr. Ingo Baumann und Susan-Gale Wintermuth einen fundierten Einblick in das kommerzielle Weltraumrecht.
Dieses Handbuch enthält Artikel führender Autoren aus der ganzen Welt, die die aktuellen Paradigmenwechsel in der Raumfahrtindustrie aus rechtlicher und regulatorischer ... Weiterlesen
31 juillet 2023BHO Team
17
Juil2023
Die Vergabekammer Westfalen musste in dem zugrundeliegenden Verfahren entscheiden, wann eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt, die zum Ausschluss eines Unternehmens vom Vergabeverfahren führt und wie eine solche festgestellt werden kann. Zudem ließ die VK ihre Rechtsauffassung zu einigen immer wieder auftauchenden vergaberechtlichen Fragestellungen durchblicken, ohne hier jedoch eine abschließende Entscheidung ... Weiterlesen
17 juillet 2023BHO Team
27
Avr2023
Das Vergaberechtsteam von BHO Legal analysiert kontinuierlich zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen und fasst die praxisrelevantesten Entscheidungen für Sie zusammen. Das Ergebnis stellen wir Ihnen gerne in Form unseres Rechtsprechungsreports, welchen wir mehrmals jährlich herausgeben, zur Verfügung.
Wenn Sie Interesse an unserem Rechtsprechungsreport haben und in den Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie ... Weiterlesen
27 avril 2023BHO Team
20
Déc2022
Der EuGH hat einem engen Verständnis der Aufgreifschwelle für ungewöhnliche niedrige Angebote eine Absage erteilt. Sämtliche Merkmale des Ausschreibungsgegenstandes, sollten dazu herangezogen werden, um zweifelhafte Angebote zu identifizieren – nicht nur der Preis.
Jan Helge Mey, Fachanwalt für Vergaberecht, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für den Vergabeblog aufgearbeitet. Lesen Sie ... Weiterlesen
20 décembre 2022BHO Team