Breaking News
Contracting for Space - book review
See video on "Contracting for Space" which was published by Professor Smith and Dr Ingo Baumann.[more]
GSA signs Seat Agreement
Today, the European GNSS Agency (GSA) and the Czech Republic signed the “Seat Agreement” providing the basis for the Agency’s new headquarters to be located in Prague, the Czech Republic. The signature marks the successful conclusion of months of consultations and legal drafting assisted by the law...[more]
Richtlinie Vergaben bei Sicherheit und Verteidigung - Umsetzung schreitet voran
Die Richtline zu Vergaben im Sicherheits- und Verteidigungsbereich (RL 2009/81/EG) hätte zum 21.8.2011 umgesetzt werden müssen. Deutschland hat sich - erneut - etwas Zeit gelassen und behilft sich zur Überbrückung dieser Verspätungsperiode mit Runderlassen und unmittelbarer Anwendung von Teilen der...[more]
Neues FP 8: Horizon 2020 vorgestellt
Die Europäische Kommission hat ein 80 Milliarden EUR-Paket für das neue Forschungs- und Innovationsprojekt „Horizon 2020“ vorgeschlagen. Das Projekt umfasst erstmalig alle Finanzierungen verschiedener Entwicklungsprogramme wie das „Framework Programme for Research and Technological...[more]
BHO Legal bezieht neue Räume
Seit 01.11.2011 haben wir neue Standorte in Köln und München bezogen und unterstreichen damit, dass wir weiter wachsen wollen. Die Adresse lautet in Köln nunmehr Hohenstaufenring 29-37, 50674 Köln und in München Hermann-Schmid-Straße 10, 80336 München. Die Telefonnummern bleiben...[more]
Konferenz "Contracting for Space" in Bremen
Am 17. November 2011 findet am Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. in Bremen die Konferenz „Contracting for Space“ statt. Die Konferenz widmet sich dem Rechtsrahmen für europäische Raumfahrtprojekte sowie Fragen der Vertragsgestaltung. Das hochkomplexe regulatorische Umfeld...[more]
Symposium: Satellitengestützte Dienste & Neue Technologien
Gemeinsam mit bavAIRia und DLR veranstaltet BHO Legal das Symposium am 1.12.2011 in München. Weitere Details können Sie auf der Webseite der bavAIRia abrufen sowie die Flyer. Das Symposium bietet zahlreiche interessante Vorträge. So wird Herr Prof. Dr. Bräutigam zum Thema "Datenschutz und neue...[more]
Karriere Weltraumrechtler
„Weltraumrecht – Im „Special Exoten“ des Karriereführers "Recht" gibt Rechtsanwalt Dr. Oliver Heinrich einen Überblick über die Tätigkeitsbereiche des Weltraumrechtlers – Link zur aktuellen Ausgabe.[more]
Umsetzungsfrist der RL 2009/81 läuft heute ab
Mit der Richtlinie 2009/81 erließ die EU spezielle Vorschriften für die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Deutschland hatte zwei Jahre lang Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Die Frist zur Umsetzung ist heute abgelaufen, die Umsetzung erfolgt somit verspätet. Geplant...[more]
Bundesregierung beschließt Bundesgeoreferenzdatengesetz
Die Bundesregierung hat am 16. Juni 2011 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz) beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Verfügbarkeit, der...[more]
Commission awards final GALILEO FOC contracts
The final two contracts for the FOC phase of Europe’s global navigation satellite programme Galileo were signed on 22nd June 2011 by the European Space Agency on behalf of the European Commission at Le Bourget, Paris. The contract signed with Thales Alenia Space (FR), for the Ground Mission Segment...[more]
Bayern fördert Anwendungen in der Weltraumtechnik mit 9 Mio. Euro
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie stellt Fördermittel bis zu 9 Mio. € bereit (Bekanntmachung vom 23. Mai 2011). Die Förderung soll Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der Raumfahrtforschung ermöglichen. Das Programm steht in...[more]
BHO lectures at Leiden Law School
BHO Legal has contributed to this year´s Master Programme in Air and Space Law at the International Institute of Air and Space Law of Leiden Law School with a lecture on legal aspects of the European Galileo Programme. The Master’s Programme in Air and Space Law is a combination of public air law,...[more]
Schedule delays in first GMES Satellites
The development of the first two satellites being built for Europe’s Global Monitoring for Environment and Security (GMES) program has fallen behind schedule by at least six months, according to an article of Spacenews published 1st April 2011. The Sentinel 1A and Sentinel 2A satellites will not be...[more]
Schweizer Urteil in Sachen Google Street View
Google Street View verletzt ungerechtfertigt die Privatsphäre der Menschen und verstößt damit gegen schweizerisches Recht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 30. März 2011 (Urteil A-7040/2009) entschieden. Den Forderungen des Eidgenössischen Datenschutz- und...[more]
Launch site ready for first Galileo IOV launch
Galileo's first two IOV (In-orbit Validation) satellites will be launched in the second half of 2011. The IOV phase consists of qualifying the system through tests and the operation of a reduced constellation of four IOV operational satellites and their related ground infrastructure. The two...[more]
Presseberichte zum "kometenhaften Aufstieg" von BHO Legal
Der Erfolg von BHO Legal begeistert auch die Presse. Interessiert zeigt sich die Presse vor allem an der ungewöhnlichen Ausrichtung auf Hochtechnologieprojekte, insbesondere im Bereich der Satellitennavigation. Hier berichtet Spiegel-Online und hier Legal Tribune Online.[more]
Neue Vergaberechtsseminare
BHO Legal bietet weitere Schulungen im Vergaberecht an. Nachstehend finden Sie weitere Termine: Grundlagenseminar- 14.06.2011- 21.07.2011Vertiefungsseminar- 12.05.2011- 29.06.2011- Anfang SeptemberWeitere Details zu Inhalt und Konditionen sowie ein Online-Anmeldeformular finden Sie hier. Wir...[more]
Europäische Sicherheitsindustrie – Kommission eröffnet öffentliche Konsultation
Zur Förderung der EU-Sicherheitsindustrie hat die EU-Kommission bis zum 13.05.2011 eine öffentliche Konsultation mit folgenden 4 Aspekten eröffnet, um einen Überblick über die Sichtweise der maßgeblichen Interessenträger – öffentliche Verwaltung, Wirtschaft, nichtstaatliche Organisationen und...[more]
Dr. R. Ortner hält Vortrag zum Vergaberecht bei der IHK Köln
Am 14.03.2011 fand bei der Industrie- und Handelskammer zu Köln eine Informationsveranstaltung für Unetrnehmen zum Thema Vergaberecht statt. Neben dem stellvertretenden Leiter der Vergabestelle der Stadt Köln, Herrn Peter Musiala, hielt Herr Dr. Roderic Ortner, Partner der Kanzlei BHO Legal, einen...[more]
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