Am 08.05.2013 wurde die Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG-NRW) vom Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes ... Weiterlesen
Dr. Roderic Ortner
Am 8. Mai 2013 beriet der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des NRW Landtags über die Rechtsverordnung zum Tariftreue und Vergabegesetz NRW.
Interessierte finden das von uns zur Sitzung erstellte Protokoll unter dem nachfolgenden Link:
Protokoll vom 8. Mai 2013
10 Mai 2013Dr. Roderic Ortner
Der Tagesordnungspunkt 3 - „Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - RVO TVgG-NRW)“ - wurde auf ... Weiterlesen
10 April 2013Dr. Roderic Ortner
Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) hat seit seinem Inkrafttreten für allerlei Unsicherheit gesorgt, sowohl auf Seiten der Auftraggeber als auch auf Seiten der Unternehmen. Zahlreiche Fragen haben in einer FAQ-Liste der Landesregierung Eingang gefunden, zahlreiche Fragen sind noch unbeantwortet. Schwierigkeiten bereitet etwa der Anwendungsbereich, so findet das Gesetz ... Weiterlesen
1 März 2013Dr. Roderic Ortner
Seit Mai 2012 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW bereits in Kraft. Bei vielen seiner Normen und Vorgaben ergeben sich sowohl bei öffentlichen Auftragnehmern als auch bei Bietern nach wie vor große Fragezeichen und Unsicherheiten.
Um Licht ins Dunkel zu bringen, halten wir im Rahmen der Net Buy Köln Initiative des ... Weiterlesen
27 Februar 2013Dr. Roderic Ortner
Zu einer Diskussion über die Chancen und Risiken von Big Data haben am Dienstag das Bundesverbraucherministerium und der IT-Verband BITKOM nach Berlin eingeladen. Der Titel der gemeinsamen Konferenz lautete: "Big Data – Goldmine oder Dynamit?". Über 200 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung im Rahmen des Safer Internet Day 2013 teil. ... Weiterlesen
5 Februar 2013Dr. Roderic Ortner
The Federal Trade Commission, the US chief privacy agency, issued a staff report on February 1, 2013 that suggests companies consider offering a Do Not Track (DNT) mechanism for smartphone users among other measures to protect location privacy. The Report can be found here:
https://www.ftc.gov/opa/2013/02/mobileprivacy.shtm
The report makes recommendations ... Weiterlesen
1 Februar 2013Dr. Roderic Ortner
Am 1. Mai trat für Nordrhein-Westfalen das “Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW)” in Kraft. Siehe hierzu den Artikel von Herrn Dr. Ortner im Vergabeblog. Das Gesetz hat zu vermehrter Verunsicherung geführt, so dass ... Weiterlesen
27 Juli 2012Dr. Roderic Ortner
Die neue Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VS-VgV) und die geänderte Vergabeverordnung (VgV) sind am 19.07.2012 in Kraft getreten. Damit tritt zugleich der geänderte Abschnitt 2 der VOB/A (VOB/A-EG) in Kraft. Die Verordnung schafft ein Vergabregime für Aufträge im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Strukturell lehnt sich die Verordnung an ... Weiterlesen
27 Juli 2012Dr. Roderic Ortner
Seit dem 27.03.2012 liegt der BMWi-Entwurf einr VsVgV vor. Nachstehend wird der Entwurf kurz zsammengefasst und kritisch beleuchtet.
Anwendungsbereich
Der VSVgV-E gilt für Vergaben von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen, wobei für Liefer- und Dienstleistungsaufträge zunächst die gesamte Verordnung (§§ 1-47) und für Bauaufträge nur ein Teilbereich (§§ 1 bis 9 und 38 ... Weiterlesen
4 Mai 2012Dr. Roderic Ortner