EADS DS hat den weltweit größten Komplettauftrag zur Sicherung der Außengrenzen Saudi-Arabiens erhalten. So soll die EADS bis 2014 die gesamte Außengrenze des Königreichs, also insgesamt ca. 9.000 Kilometer, mit Radar- und Bewegungsmeldern, sowie Flughäfen mit Überwachungssystemen ausstatten. Außerdem soll die gesamte Kommunikation der Grenzorgane durch EADS geliefert und auch ... Weiterlesen
Dr. Roderic Ortner
Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen der Breitbandstrategie der Bundesregierung (Digitale Dividende) regulatorische Maßnahmen eingeleitet:
- Ausweisung der Frequenznutzung "Drahtloser Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten" im Frequenzbereich 790 - 862 MHz (‚Digitale Dividende’) und in den Bereichen 1710 - 1725 MHz und 1805 - 1820 MHz sowie Frequenznutzung "Funkmikrofone" (Drahtlose Mikrofone) ... Weiterlesen
9 Juli 2009Dr. Roderic Ortner
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und anderen staatlichen Stellen durch das Urteil vom 09.06.2009 (C-480/06) erheblich erleichtert, dafür aber auch zahlreiche neue Rechtsfragen aufgeworfen. Eine kritische Stellungnahme:
I. Sachverhalt
Die vier niedersächsischen Landkreise Rotenburg (Wümme), Harburg, Soltau-Fallingbostel und Stade schlossen am 18.12.1995 mit der Stadtreinigung Hamburg einen ... Weiterlesen
12 Juni 2009Dr. Roderic Ortner
The US Army has awarded a $363.1m contract to ITT to provide single channel ground airborne radio system baseline systems control, system enhancements and logistics support. The 24-month base-firm-fixed-price contract includes 58,000 receiver transmitters (RT-1523), 34,800 VAA/INCs and 34,800 radio frequency amplifiers to be supplied to the army's communications-electronics command. ... Weiterlesen
12 Juni 2009Dr. Roderic Ortner
Am 29. Mai 2009 gab der Bundesrat die vom BMWi entworfene Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung) heraus. Die Sektorenverordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/17/EG und ersetzt für den Sektorenbereich die VgV. Das Dokument ist auf www.bundesrat.de abrufbar.
2 Juni 2009Dr. Roderic Ortner
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Frequenznutzungsrechte in den Bereichen 450 MHz, 900 MHz, 1800 MHz, 2 GHz und 3,5 GHz zu flexibilisieren. Die bestehenden Frequenznutzungsrechte in diesen Bereichen sollen zur Verwirklichung der Ziele der Technologie- und Anwendungsneutralität angepasst werden. Die interessierten Kreise der Öffentlichkeit sind nunmehr aufgefordert, zu dem Entwurf einer ... Weiterlesen
20 Mai 2009Dr. Roderic Ortner
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat im Klageverfahren der Bundesrepublik Deutschland gegen die Mitteilung der EU-Kommission für sog. Unterschwellenvergaben aus dem Jahr 2005 mündlich verhandelt. Deutschland hatte gegen die Mitteilung Klage erhoben, da sie in den Regelungen der Mitteilung wesentliche Verpflichtungen für die öffentlichen Auftraggeber als gesetzt sah, die ... Weiterlesen
17 Mai 2009Dr. Roderic Ortner
Am 06.04.2009 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Entwurf einer Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung) veröffentlicht. Die Sektorenverordnung soll in diesen Bereichen die Vergaberegeln vereinfachen und für mehr Rechtssicherheit sorgen. Auf den Badenweiler Gesprächen am 14./15. Mai 2009 wurde die "Sekt-Verordnung" ... Weiterlesen
16 Mai 2009Dr. Roderic Ortner
The Commission has published the 13th May 2009 a Decision on the harmonisation of the radio spectrum for use by short-range devices. The Decision intends to make more harmonised frequency bands available and expands the scope of the original Decision on various short-range devices (Decision 2006/771/EC). A number of allocations ... Weiterlesen
13 Mai 2009Dr. Roderic Ortner
Nach einem vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) vorgelegten Rechtsgutachten von Herrn Prof. Dr. Dr. Kirchner (Humboldt-Universität Berlin) erschweren viele regulatorische und wettbewerbsrechtliche Hindernisse derzeit, dass der Ausbau des Breitbandinternetnetzes in Deutschland so schnell wie geplant voranschreitet.
Zur Erreichung der für das Vorhaben erforderlichen Rechts- und Planungssicherheit müssten die Fristen ... Weiterlesen
11 Mai 2009Dr. Roderic Ortner