BHO Legal sponsors German Moot Court Team

BHO Legal sponsors the team of the University of Cologne’s Institute of Air and Space Law in the final rounds of the Manfred Lachs Space Law Moot Court Competition 2010. The University of Cologne team is this year’s European Regional Winner. It will compete against the teams of the National...

Schulungen im Vergaberecht

BHO Legal bietet weitere Schulungen im Vergaberecht an. Nachstehend finden Sie sämtliche Termine für das Rest-Jahr:

GrundlagenseminarMi, 8.9.2010Mi, 6.10.Mi, 3.11

VertiefungsseminarMi, 29.9.Fr, 29.10Mi, 24.11

Weitere Details zu Inhalt und Konditionen sowie ein Online-Anmeldeformular finden Sie...

Europäische Kommission veröffentlicht Aktionsplan für GNSS Anwendungen

Die Europäische Kommission hat am 14. Juni 2010 einen Aktionsplan für GNSS Anwendungen angenommen. Er soll der europäischen Industrie mit Hilfe ihrer eigenen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS einen Vorsprung auf dem Weltmarkt für nachgeschaltete Anwendungen und Aufträge im Wert von...

Vergaberechtliche Schulungen: Jetzt alle Termine für 2010 online

BHO Legal bietet wegen der neuen VOL/A und VOF weitere vergaberechtliche Schulungen an. Alle Termine für das Jahr 2010 sind nun online gestellt.

Vertiefungsseminar: VOL/A 2009 und VOF 2009 

Inhalt des Seminars: Das Seminar richtet sich an Praktiker sowohl auf Auftraggeber als auch auf...

Datenschutz am Scheideweg - Datenschützer fordern Neuorientierung für einen besseren Datenschutz

am 17./18. März 2010 fand in Stuttgart die 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Stuttgart statt. Als Ergebnis der Konferenz wurden Eckpunkte für eine Neuregelung des Datenschutzes veröffentlicht. Die Datenschutzbeauftragten halten eine grundsätzliche Neuordnung der...

BHO Legal auf dem Wo?-Kongress zum Thema Geoinformation, Navigation und Datenschutz

BHO Legal nimmt in dieser Woche am 16. Juni 2010 teil am ersten Wo?-Kongress in Duisburg mit einem Vortrag zu Fragen des Datenschutzes bei Geoinformations- und Navigationsdiensten. Der Vortrag geht anhand aktueller Ereignisse auf die mit diesen neuen Diensten verbundenen Datenschutzfragen ein und...

Neue VOL/A, VOF und VOB in Kraft!

Gestern wurde im Bundesgesetzblatt die neue VgV veröffentlicht. Das Warten hat ein Ende! Damit treten heute die neue VOL/A, VOF und VOB in Kraft, es gilt das neue Vergaberecht. Es gibt einige wichtige Änderungen, etwa den Grundsatz der Eigenerklärungen und die gesetzliche Möglichkeit für die...

Bundeswehrsatellit COMSATBw-2 erfolgreich gestartet

Am 22.05.2010 um 00:01 MESZ wurde COMSATBw-2, der zweite Satellit für die Bundeswehr im Rahmen des Programms SATCOMBw, erfolgreich gestartet. Die Trägerrakete hob planmäßig vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana ab. Der Start war der 50. Flug dieser Trägerrakete. Der...

BHO Legal attends Conference "SME in the defence sector" in Brussels

From 30-31 March 2010, the European Commission, DG ENTR, hold its last conference on "Towards an action plan for strengthening European Small and Medium sized Enterprises in the Defence Sector". BHO Legal took part in the conferece in order to collect for its clients the current status of the...

Bundesrat stimmt über VgV ab

Der Bundesrat hat am 26.03.2010 über die VgV abgestimmt und dabei 12 von 16 Änderungsvorschläge akzeptiert (siehe www.vergabeblog.de). Das bedeutet, dass die VOL/A 2009, VOB/A 2009 und VOF 2009 vorerst noch nicht wie erwartet in Kraft treten! BHO Legal rechnet jedoch damit, dass die...

COMSatBw-2 Start verschoben

Der für den 24.03.2010 vorgesehene Start des zweiten Fernmeldesatelliten der Bundeswehr vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana wurde kurzfristig verschoben. Ein neuer Termin steht nach unseren Informationen noch nicht fest. Mit dem zweiten Fernmeldesatelliten sollte das Weltraumsegment...

Unverzüglichkeitserfordernis für Rüge Gemeinschaftsrechtswidrig!

Das Unverzüglichkeitserfordernis für vergaberechtliche Rügen nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist wohl gemeinschaftsrechtswidrig – so jedenfalls die allgemeine Auffassung in der deutschen Literatur als Reaktion auf die Entscheidungen des EuGH vom 28.01.2010 - Rs. C-456/08 und vom 28.01.2010 - Rs....

Galileo- Legal issues continue to gain attention

Munich, 11 March 2010. For the second consecutive year legal issues make up a considerable part of the panel discussions of the highly acclaimed annual Munich Satellite Navigation Summit. Discussed were up to date topics such as privacy and data protection of location based data and services among...

BHO Legal hält Vortrag zu Rechtsfragen der Geoinformation

bavAIRia e.V., DLR und BHO Legal veranstalteten am 27.01.2010 auf dem Gelände des DLR Oberpfaffenhofen ein Symposium zu Rechtsfragen der Geoinformation. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie hier.

Galileo Ausschreibung – drei von sechs Losen beauftragt

Die Beschaffung zum Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo macht zum Beginn des Jahres erhebliche Fortschritte – aber der Gesamtfortschritt lässt weiterhin zu wünschen übrig. Weiterhin bestehen viele Unsicherheiten auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers EU und den...

Inkrafttreten neuer VOL/A, VOB/A und VOF steht bevor

Das Bundeskabinett hat heute dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung zugestimmt. Der Verordnungsentwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Damit steht die Anwendung der neuen VOL/A, VOB/A und VOF, die längst im...

Synopse VOB/A 2009 zu VOB/A 2006

Auf der Seite www.vergabebrief.de/leitfaden steht unter "Allgemeine Leitfäden" eine Synopse der "neuen" VOB/A 2009 zur "alten" VOB/A 2006 zur Verfügung. Die zur Zeit noch geltende VOB/A 2006 wird der VOB/A 2009 in ihrer endgültigen Fassung vom 31.07.2009 tabellarisch gegenübergestellt. Die Synopse...

Stand der Vergaberechtsreform

Am 08.12.2009 ist die reformierte Vergabe- und Vertragsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF 2009) in der Ausgabe Nr. 185 des Bundesanzeigers vom 08.12.2009 (Seite 4125 ff.) veröffentlicht worden.

Der Entwurf der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) ist vom federführenden...

Vorabentscheidung des OLG Frankfurt zum "Auestadion Kassel"

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 08.12.2009 im Nachprüfungsverfahren "Auestadion Kassel" einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde abgelehnt.

Die Vergabe betrifft die Errichtung der Haupttribüne des "Auestadions". Im europaweiten...

Luxembourg Protocol signed in Rome

On 10 December 2009, the Luxembourg Protocol to the Convention on International Interests in Mobile Equipment on Matters Specific to Railway Rolling Stock (the Luxembourg Protocol) was signed by the European Union. The signature took place at the Headquarters of the Food and Agriculture...